Souverän zur Gebührenerhöhung: Politik zeigt sich handlungsfähig

Nirgendwo sonst im TV läuft so viel Biathlon wie in ARD und ZDF - ein Alleinstellungsmerkmal, das erhalten bleibt.

Gemecker hier, dass auf das Corona-Virus nicht schnell genug reagiert wird. Gemecker dort, dass es nicht einmal gelingt, ein paar hundert Flüchtlinge aus dem sicheren Partnerland Griechenland zu holen. Und Geschimpfe überall, warum die AfD erst umständlich und aufwendig vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss, statt sie wie die NPD gleich nicht zu verbieten.

Angela Merkel, aber auch die Ministerpräsidenten der unterschiedliche Koalitionen, zum Teil nur auf Zeit im Amt, zum Teil auf Abruf amtierend, standen bei ihrem großen Treffen in Berlin mächtig unter Druck, schnelle und umfassende Lösungen zu präsentieren. Hunderttausende Mittelständler im Land stehen vor der Pleite, die bevorstehende Durchseuchung wird weitere Hunderttausende das Leben kosten - und bei Gruppen sind keineswegs identisch, obwohl das helfen würde, die Krise zu bewältigen.

Außerdem spielt die Bundesliga nicht mehr, was als höchstes Alarmzeichen gilt. Banken stehen vor dem Zusammenbruch und weil die Europäische Zentralbank in den zurückliegenden Boomjahren all ihre Zinssenkungsmunition als Feuerwerk verballert hat, um den Euro zu retten, ist nun nicht einmal Spielraum da, Geld noch kostenloser zu machen.

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Bundesländer trat an, in Absprache mit der Kanzlerin dicke Bretter zu bohren und Handlungsfähigkeit in der Stunde allerhöchster Not zu beweisen. Die Menschen draußen im Lande, konsterniert ob der Ruhe, mit der die Große Koalition dem nahenden Unheil der sich ungebremst ausbreitenden Seuche zuschaut, warteten auf ein Signal, auf ein Zeichen und ein ein kleines bisschen auch auf ein Wunder.

Und siehe da, sie bekamen es: Der Rundfunkbeitrag, so beschlossen die 16 Ministerpräsidenten einstimmig, soll ab Anfang 2021 um 86 Cent auf 18,36 pro Monat steigen. Kleingeld selbst für die, die beim 40-prozentigen Rückgang der Börsenkurse keine 40 Milliarden Euro verloren hat wie die Bundesrepublik als Großaktionärin von Deutscher Post und Deutscher Telekom. Für das auf dieser Demokratieabgabe beruhende System eines dualen Pressewesens, in dem staatlich beaufsichtige Sender wie ARD, ZDF und zwei Dutzend weitere senden, was zum Regieren gebraucht wird, dennoch ein wegweisender Schritt.

Mutig folgten die Regierungschefs der entsprechenden Empfehlung der sogenannten Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), in der zahlreiche ehemalige Staatsbedienstete in einer neuen staatsfernen Rolle unabhängig von den Wünschen der Sender beschlossen hatten, dass deren Erhöhungswünsche durchaus berechtigt waren.

Doch nicht nur für ARD und ZDF, die weltweit für die meisten Biathlon-Übertragungen überhaupt stehen, ist das wichtig. Sondern auch für die Millionen dort draußen, die erstmals seit Ausbruch der Corona-Krise sehen: Ja, der Staat ist handlungsfähig. Ja, Bundes- und Landesregierungen ziehen an einem Strang. Und ja, man konnte sich nicht auf einheitliche Regeln zur Seuchenbekämfung einigen. Aber eine einheitliche Berichterstattung, die wird auch in Zukunft gesichert sein.