Schlecht regiert: Irgendwann merkt man es doch

All die guten Jahre verschwendet und verbraucht, nun aber abgetaucht: Seehofer und Merkel.

Es waren Jahren der Mast, der Bequemlichkeit, der spätrömischen Dekadenz. Deutschland schwamm im Strom eines weltweiten Wirtschaftsaufschwungs, der nach der letzten Finanzkrise eingesetzt hatte und dank kostenloser Kredite ein Leben in Saus und Braus' für alle versprach. Die Wirtschaft boomte, der Export fuhr Billionen ein, die Beschäftigungsquoten stiegen, die Börsenkurse hoppelten hinterher und der Finanzminister wusste irgendwann schon gar nicht mehr, wohin mit dem ganze Geld, das ihm die Steuerzahler Monat für Monat überwiesen.

Regieren als Wunschkonzert

Das bisschen Last durch den "Flüchtlingszustrom" (Merkel), das Zwei-Prozent-Ziel der Nato, die Gerechtigkeitsrente und das Gute-Kinder-Gesetz, wo Vater Staat ein Jammern hörte über immer noch anzutreffende Ungerechtigkeiten oder irgendein Leid in fernen Ländern, er eilte herbei, stritt ein wenig um die Förderhöhe bei Projekten gegen rechts, neuen Stellen für den Verfassungsschutz und Elektrobusse für Indien. Aber das Geld war ja da, irgendwo, man hatte gut gewirtschaftet und der normale Mensch draußen auf der Straße musste das alles natürlich nicht bezahlen.

Da war er aber froh. Immer wieder wählten die Deutschen ihre Mutti, die Frau, die das alles bewirkt hatte, allein dadurch, dass sie Hände faltete und sagte "Wir schaffen das". Dass es anderswo durchaus besser lief, von der Interneterschließung über die Rentenrücklagen, das Gesundheitswesen, die Einsatzfähigkeit der Armee, die Höhe der Abgaben und den persönlichen Wohlstand, das war schon klar. Aber gut war es doch auch irgendwie und wer weiß, wenn es anders wäre, könnte es nicht nur besser, sondern durchaus auch schlechter laufen.

Dass die selbsternannte Große Koalition aus CDU, SPD und CSU auch im zweiten Anlauf kaum etwas geregelt bekommen hat, was hätte geregelt werden müssen, zeigen die Szenen an der griechischen Grenze, zeigen die CO2-Ausstoßzahlen des vergangenen Jahres, zeigen auseinanderstrebende Einkommenswelten trotz Daueraufschwungs, zeigen Flaschensammler, AfD-Erfolge, die höchsten Strompreise der Welt, das geringe private Immobilienvermögen Europas und die vielleicht schlechteste Stimmung aller Zeiten, die dem Lande herrscht, in dem "wir gerne leben", wie die Kanzlerin selbst vor ihrer Wiederwahl dekreditiert hatte.

Stunde der Wahrheit

Guten Tag, es ist soweit. So anämisch und anstrengungslos sich die Regierung Merkel nach 2017 bis hierher durch auftauchende Problemlagen lavierte, indem sie hier ein bisschen und zum Ausgleich dort ein wenig mehr von dem vielen Geld verteilte, das den Scholzschen Scheuern lagerte, so abrupt verflog das Wohlfühlfeeling, als mit dem Corona-Virus zum ersten Mal seit 2015 wieder ein Herausforderung am Bundeskanzleramt anklopfte, die nicht auf Ignorieren und Laufenlassen anspricht. Eine Krise! Existenziell! Das zivile Leben vor dem Zusammenbruch, die Wirtschaft vor der Pleite. UND MAN KANN DEN AUSLÖSER NICHT MAL SEHEN!

Das politische Berlin, mittlerweile bevölkert von Verantwortungsträgern, die in ihrem ganzen Leben keine andere Verantwortung getragen haben als die für die eigene Karriere, wirkt konsterniert und empört. Es war nicht so abgemacht, dass man irgendwann wirklich handeln muss, weil es wichtig ist.  Der Gesundheitsminister hat in der Stunde der Not entschieden darum gebeten, ruhig zu bleiben und das Haus nur noch zur Arbeit verlassen. Ein Ministerpräsident warnte vor der „größten gesundheitlichen Herausforderung seit Bestehen des Landes. Wir sind jetzt alle füreinander verantwortlich." Wen er warnte, ist unklar. Die Kanzlerin aber sprach Klartext: „Das Virus ist inzwischen auch in unserem Land."

Das politische Berlin strebt eine Vorreiterrolle Deutschlands an. „60 Prozent der Menschen werden damit etwas zu tun haben“, hat die Bundeskanzlerin bereits klargemacht - das wären 45 Millionen Menschen und 300 mal mehr als die Menge, die sich bisher weltweit angesteckt hat. Aber in Deutschland war die Regierung auch allenfalls eingestellt auf den öffentlichkeitswirksam geführten Kampf gegen Gespenster eingerichtet. Und nicht darauf, Politik zu machen, wenn es draußen stürmt, schneit und ein kalter Wind hereinbläst.

Die größte Kerze auf dem Kuchen erlosch als erste, der Rest kümmert sich mittlerweile um die entscheidenden Weichenstellungen dort, wo es nicht wichtig ist. Ja, Geisterspiele in der Bundesliga seien vertretbar. Irgendwas mit Kurzarbeitergeld haben sie auch beschlossen. Und immerhin hat die EZB unter ihrer neuen Chefin Christine Lagarde ja entschieden auf die Zinssenkung in den USA reagiert. Und die EZB-Mitarbeiter in den virensicheren Homeoffive-Dienst geschickt.

Ende der guten Zeiten

Es ist nicht von der Hand zu weisen: In guten Zeiten sind schlechte Regierungen eine kleine Last für die Regierten, kaum zu bemerken, selbst die Schäden, die sie durch Traumtänzerei,  Überambitioniertheit und ideologische Weichenstellungen anrichten, sind nur Kratzer im Lack eines Landes, wenn es erstmal brummt und alle Zylinder laufen. Dann kann verteilt werden und verschwendet, dass es eine, Lust, Politiker zu sein. Erst in dem Moment, in dem es ernst wird, merkt man, ob da Frauen und Männer in Sesseln sitzen, für die der Sessel das Ziel aller Wünsche ist. Oder ob es Menschen sind, die nicht den Sitz, sondern die Aufgabe sehen.

Am 9. März 2018, die Koalition, die sich die "Große" nennt, war gerade ins Amt gescheitert, hieß es hier bei PPQ, das Beste am neuen Kabinett sei der faszinierende Umstand, dass, wenn alle Minister je ein Ministerium weiterrutschen würden, alle Ministerien noch ganz genauso kompetent geführt würden. Genauso sieht sie dann jetzt auch aus, die Politik, die in Berlin gemacht wird, wo sie sich über Jahre darauf spezialisiert hatten, nur noch Probleme zu lösen, die irgendwo sehr fern in der Zukunft liegen, so dass nie jemand fragen konnte, ob das alles wirklich gut und richtig sei.

Mit Corona und der größten Wirtschaftskrise, die die heute noch lebende Generation erlebt hat, reicht das sicher nicht  mehr.

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