Die wahre Seuche: Krisenstab gegen Fake News-Gefahr

Eine typische Fake News der verbotenen Art: Weder bedeuten geschlossene Grenzen noch leere Regale, dass man sich in der DDR befindet, man kommt sich allenfalls so vor.

Als ein Mitglied der französischen Regierung davor warnte, Ibuprofen zu benutzen, um gegen das Corona-Virus anzukämpfen, kam er daheim straflos damit durch. In Deutschland widersprachen ihm immerhin führende ARD-Nachrichtensprecher: Fake News lautete hier das Urteil über die besonders von Rechtspopulisten gern verbreitete Information. Der Franzose ist genetisch anders gebaut, bei ihm verschärft die Zugabe von Ibuprofen die Virusfolgen. Der Deutsche hingegen kann das beliebte Ibu bedenkenlos schlucken, denn es er ist anders gebaut, ihm hilft das Medikament, gesund zu werden.

Gefährliches Ibuprofen ist ungefährlich

Woher aber soll wer wissen, was gerade richtig ist? Eben noch wies die Bundesregierung selbst die üble Propaganda rechter Hetzer zurück, die behauptet hatten, es gebe Planungen, das öffentliche Leben in Deutschland nahezu einzufrieren. Dann wurde es eingefroren.

Auch im Kampf gegen Hamsterer, ganz, ganz miese Gesellen, die gesellschaftsfeindlich versuchen, sich selbst mit Lebensmitteln, Batterien und Kloappier zu bevorraten, grassierten viele verunsichernde Fake News, denen sich Minister, Ministerinnen und die angeschlossenen Funkhäuser entschieden entgegenstellte. Keine Versorgungsengpässe! Alles gut, alles sicher und jedermann ein Hundsfott, der mehr als zwei Flaschen Cola und ein Päckchen Käse zu Hause hortet.

Bis zu dem Tag, an dem das ARD-Morgenmagazin plötzlich Tipps gab, wie man sich richtig bevorratet. Und die eigentlich schon weitestgehend aus der Öffentlichkeit verschwundene EU-Chefin Ursula von der Leyen für Verunsicherung sorgte, als sie vor den Schwierigkeiten warnte, die der Handel bekommen könne, um seine Lager mit bestimmten Produkten zu füllen.

Die Fake News von gestern werden jeweils spätestens übermorgen Realität. Und was gerade noch in großer Einheitlichkeit als felsenfeste Wahrheit verkündet wurde, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Märchen aus tausendundeiner Seuchennacht, das umso weniger oft richtiggestellt wird, umso weiter es ungeprüft verbreitet wurde.

Trumps Kaufangebot aus dem Medienmärchenland

Im Fall der Biotech-Firma Curevac hat der "Triebtäter Trump" (Berliner Zeitung) die Behauptung, dass er die deutsche Firma habe kaufen wollen, ebenso dementiert wie das die Firma selbst getan hat. Eine entsprechende Offerte aus den USA sei ein Gerücht ohne Substanz, hat Firmenchef Franz-Werner Haas inzwischen erklärt. Doch wo die Geschichte doch so schön ist und so viel Tatkraft der Bundesregierung unter Beweis stellt, darf sie weiterlaufen, bis Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Streit offiziell für beendet erklärt, den es nie gegeben hat.

Solche Fake News verwirren die Menschen, zumindest soweit sie mit einander widersprechenden Informationen konfrontiert werden. Boris Pistorius, im Rennen um einen SPD-Chefsessel unterlegen, aber immer noch in Sorge um das Land und die Menschen, hat deshalb jetzt ein Verbot von Falschnachrichten und Halbwahrheiten in der Coronakrise gefordert. "Fake News zur Versorgungslage sind brandgefährlich", sagte der Sozialdemokrat dem Fake-News-Fachmagazin "Der Spiegel", ohne Ursula von der Leyens Warnungen vor möglichen Versorgungsengpässen ausdrücklich zu nennen. Solche Falschnachrichten könnten "Panik, Hamsterkäufe und Konflikte auslösen und seien daher auf das Schärfste zu verurteilen, kritisierte der Sozialdemokrat die CDU-Politikerin.

Strafe auch für den SWR und einen SPD-Politiker

Helfen sollen dagegen Bußgelder und Strafandrohungen, weil nur ein härteres Vorgehen gegen deren Verbreitung von Gerüchten für Meinungshygiene sorgen könne. Nach dem Vorbild der Aktion gegen Miesmacher und Kritikaster von 1934 könnten das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten beziehungsweise das Strafgesetzbuch so angepasst werden, dass es künftig verboten ist, "öffentlich unwahre Behauptungen die Versorgungslage der Bevölkerung, die medizinische Versorgung oder Ursache, Ansteckungswege, Diagnose und Therapie von Covid-19 zu verbreiten", so Pistorius.

Dem SPD-Mann steht das Gemeinwohl über allem. Mit einer neuen Gerüchtegesetzgebung riskiert er nämlich selbst harte Strafen, denn auf seiner Facebook-Seite verbreitet er bis heute selbst die unwahre Behauptung, der Bund würde keine baldige massive Einschränkung des öffentlichen Lebens in Deutschland planen.

Strafverfolgung muss demnächst auch der öffentlich-rechtliche SWR fürchten, der die Warnung vor Ibuprofen wie andere große Leitmedien fälschlicherweise als Fake News  bezeichnet und damit eventuell sogar Leben gefährdet hatte. Inzwischen hat die Weltgesundheitsorganisation WHO auf die durch deutsche Medien grassierenden  Falschbehauptungen reagiert und klargestellt, dass Ibuprofen tatsächlich unter Verdacht steht, bei Corona-Patienten zu inneren Blutungen zu führen.

Mit der neuen Fake-News-Gesetzeslage hätte der Staat hier endlich ein Handwerkszeug zur Verfügung, um Verantwortliche für unwahre Behauptungen hart zu bestrafen.