Blähbundestag: Die hohe Kunst des schnellen Verzögerns

Der Bundestag wird immer größer, aber die Parteien bemühen sich immer mehr, das zu ändern.

Acht Jahre reichen in Deutschland nur für wenig aus. Der Fußballmeister ist immer derselbe, die Kanzlerin dito, der Bauzustand des Hauptstadtflughafens ändert sich auch kaum und ein Verfassungsgerichtsurteil, das die politischen Parteien beauflagt, das verfassungswidrige Wahlrecht zu ändern, kann in so kurzer Zeit auch nicht gleich umgesetzt werden. Schon gar nicht, wo jetzt Corona herrscht!

Zwar wissen die Älteren, der Zweite Weltkrieg dauerte nur sechs Jahre, aber das deutsche Wahlrecht rührt nicht nur am status quo des nach der chinesischen Volkskammer weltweit zweitgrößten Parlaments überhaupt. Sondern vor allem am Lebensrecht der Parteien, die nach der von den Verfassungsrichtern geforderten Verkleinerung weniger Genossen mit sicheren Parlamentssitzen versorgen könnten. So dass die Parteispitzen weniger Erbhöfe vergeben und damit an Bedeutung verlieren würden.

Geübte Verfassungsbrecher

Nun lässt sich ein eindeutiges Urteil des Verfassungsgerichtes nicht einfach ignorieren, nicht einmal von einem Berufsstand, der die Verfassung schon öfter gebrochen hat als NPD, AFD, AOK, ADAC und alle anderen Kürzelvereinigungen der Welt zusammen. Um die Lage dennoch stabil zu halten, braucht es geschickte Strategien, politische Weitsicht und die Scheu davor, beim Lügen erwischt zu werden, darf nie das Handeln bestimmen. Das sicherste Mittel, alte Parlamentshaudegen wie Wolfgang Schäuble wissen das am besten, ist es, sich wie ein Boxer zu verhalten und mit Oberkörper auszupendeln. Jahr um Jahr kann man auf diese Weise verkünden, dass eine schnelle Lösung unmittelbar bevorstehe, man erwarte das, sei guter, ja, sogar allerbester Hoffnung und freudig erfüllt von großem Optimismus.

Die Opposition spielt gern mit, sie drängt auf eine rasche Lösung, sie zeigt Ungeduld und macht eigene Vorschläge, die in den Medien begeistert zitiert werden. Gar nicht mehr lange, dann ist es soweit. Der nächste Bundestag könnte vielleicht schon der erste seit 2013 sein, der ohne jeden Zweifel auf verfassungsmäßig sauber Weise zustandekam.

Nur darf es soweit natürlich nicht kommen. An den 200 oder vielleicht bald sogar 300 Abgeordnetensitzen, die nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes wegfallen müssen, hängen 2000, 3000 oder gar 5000 Jobs, Familien, Kinder, Immobilienkäufe, vermietete Abgeordnetenbüros in bester Lage, Sekretärinnen, Steuereinnahmen. Es gilt deshalb Entschlossenheit zu zeigen, ohne sich vom verfassungswidrigen Zustand nervös machen zulassen, nur weil gerade droht, in der nächsten Legislaturperiode sein zehnjähriges Jubiläum zu feiern.

Riesenparlament feiert zehntes Jubiläum 

Carsten Schneider von der SPD, einer Partei, die durch ein verändertes Wahlrecht besonders hart getroffen würde, weiß genau, wie man mit einer solchen Situation umgeht. Erstens gilt es, so zeigt der "Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion" (Amtstitel) jetzt im früheren Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", gilt es, die ganze Sache zu erden. "Seit Monaten ringen die Parteien darum, wie die Zahl der Bundestagsmandate begrenzt werden kann", schreibt der Arbeiterführer und er vermeidet damit jeden Hinweis darauf, dass dieses titanische Ringen nicht seit Monaten, sondern seit vielen Jahren geführt wird, verlässlich ergebnislos.

So lässt sich dann auch gleich eine weitere Vertagung als radikale Lösung vorschlagen: "Jetzt überstürzt an den Wahlkreisen herumzuschneiden, ist wirkungslos und unzuträglich", weiß Schneider, der nach einer Banklehre Zivildienst machte und dann Berufspolitiker wurde. "Was wir brauchen, ist eine nachhaltige Reform unseres Wahlrechts, die auch bei veränderten politischen Verhältnissen noch funktioniert", ist er überzeugt. Dafür jedoch sei Zeit nötig. Und "da wir diese aber für die nächste Wahl nicht mehr haben, schlage ich meiner Fraktion ein Vorgehen in zwei Schritten vor".

Immer langsam mit der Reform

Der erste und besonders entschiedene ist, alles so zu lassen wie bisher, damit alle Parteien weiterhin so viele Parlamentarier stellen können wie gehabt. Der zweite wäre dann aus Schneiders Sicht erst nach der nächsten Bundestagswahl vom neuen Blähbundestag in neuer alter Übergröße zu gehen: Der müsse sich dann wirklich mal "die Zeit nehmen, diese Fragen eingehend und in breiter Öffentlichkeit zu diskutieren", helfen könne dabei auch "die Einrichtung einer Kommission", der es selbstverständlich "nicht um ein Verschieben einer Wahlrechtsreform auf den Sankt-Nimmerleins-Tag" gehen werde. Sondern allenfalls um noch mal vier oder acht oder zwölf Jahre Zeitspiel, in dem "weitere Reformoptionen in Betracht" (Schneider) gezogen werden.

Man weiß ja nie, was dann ist, gerade in der Corona-Krise. Vielleicht gibt es ja nächstes Jahr schon keinen Bundestag mehr? Oder keine SPD? Oder keine CDU? Oder keine Wahl? Keine Bundesliga gibt es ja jetzt schon. Und das hätte vor drei Wochen auch keiner gedacht.