Verkehrsausstieg: Raus aus dem Schienenersatzverkehr

Die Deutsche Bahn ist auch Busunternehmer, zum Beispiel in Portugal.

Langsam kommt Bewegung in die vielbeschworene Verkehrswende: Nach dem Beschluss der Bundesregierung für ein Klimapäckchen inklusive eines milliardenschweren Steuernachlasses für die bundeseigene Deutsche Bahn hat der Fernbusanbieter Flixbus angekündigt, sein Angebot in Deutschland einschränken zu wollen. Flixbus, im Zuge des Abschieds vom Fernbusverbot von 1931 zum größten Konkurrenten der Bahn aufgestiegen, reagiert damit auf Kostenvorteile, die die Bahn nun von Staats wegen genieße.

Vor allem im ländlichen Raum, so Deutschlands größter Fernbusanbieter, werde das Angebot reduziert. Auch erste Wasserstoff-Busse werde Flixbus wohl nur im Ausland auf die Straße bringen. In Deutschland war kürzlich erst ein erster Versuch des Unternehmens gescheitert, regelmäßige Fahrten zwischen Mannheim und Frankfurt mit einem elektrisch angetriebenen Fahrzeug anzubieten.

Mit der Reduzierung von Ziel- und Startorten, gekürzten Takten und gestrichenen Linien marschiert Flixbus einer Verkehrswende voran, die eines Tages im Verkehrsausstieg münden soll. „Wir werden in 2021 ein anderes Streckennetz haben als heute“, sagte Flixbus-Gründer und Flixmobility-CEO André Schwämmlein der "Wirtschaftswoche" am Rande des „Gipfeltreffens der momentanen Weltmarktführer“. Die Senkung der Umsatzsteuer um zwölf Prozent, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz durch höhere Fahrgastzahlen im Schienenfernverkehr auf der Einnahmeseite mehr als nur zu kompensieren hofft, gilt dem Flixbus-Chef als „unglaubliches Desaster“.

Für Tickets für Flixbusse gelten weiter 19 Prozent Umsatzsteuer, so dass die Bahn im Wettbewerb direkt profitiert. Das bundeseigene Unternehmen bietet etwa in Portugal selbst Verkehrsleistungen per Bus an- Zur Bussparte Arriva gehören darüberhinaus in Deutschland insgesamt 38 Busunternehmen, die aufgrund des von der Bundesregierung garantierten Wettbewerbsvorteils der Konzernmutter nun alle ökologische Innovationen anstelle von Flixbus umgehend umsetzen und den Verkehrsausstieg damit zu einem weiteren deutschen Erfolgsmodell für die Welt machen können.

Flixbus will sich in den kommenden zwei Jahren offenbar rächen, indem es eine „kleine Flotte Wasserstoff-Busse“ im Ausland auf die Straße bringen will, obwohl die Bundesregierung mit der bundeseigenen NOW GmbH Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie bereits seit 2006 starke Signale für die kommenden Wasserstoffmobilität setzt. „Bei den Rahmenbedingungen, die wir derzeit in Deutschland haben, sieht es nicht so aus, als könnten wir das Projekt hierzulande umsetzen“, begründet die Firma sichtlich unsachlich, warum sie das weltweit führende Klimapaketland nur wegen einer für die meisten Kunden kaum spürbaren Mehrwertsteuersenkung verkehrausstiegstechnisch faktisch boykottieren will.