Umsturz in Thüringen: Reise in die Dunkelheit

Bode und Björn, in eins nun die Hände: Thüringen hat schon gezeigt, wie nahe sich die Ränder sind.

Vor zwei Jahren marschierten sie noch gemeinsam, der Linksaußen und der Rechtsaußen, Bodo Ramelow und Björn Höcke, zwei Männer, ein unbändiger Wille: "Wir sind Siemens Generatorenwerk Erfurt!"  Gemeinsam gelang es Ramelow und Höcke, die von globalistischer Renditeoptimierung bedrohte Produktionsstätte zu retten - doch justament am Tag der Hauptversammlung des dafür verantwortlichen Unternehmens geschah der große Tabubruch (DPA), der "Dammbruch" (ARD) nach rechts. Was sich damals zum Glück so zart angekündigt hatte, dass kein überregionales Blatt die Arbeitereinheitsfront zur Kenntnis nehmen musste, spaltete den Thüringer Landtag auf eine Weise, die einen Liberalen ins Amt spülte.

Die SED hätte es verdient gehabt

Dass es Ramelow nicht geworden ist, spricht dafür, dass Höcke den weitgehend unbekannten Friseur zum Ministerpräsidenten in Thüringen gemacht hat. Geschickt nutzte der als Hitler-Nachfolger geltende Gymnasiallehrer aus Hessen den Umstand aus, dass die deutsche Christdemokratie der Versuchung nicht widerstehen konnte, sich für die verlorene Landtagswahl zu rächen, indem sie ihre Stimmen nicht dem politischen Gegner von der umbenannten SED gab, die es doch, da sind sich alle Kommentatoren einig, verdient gehabt hätte. Sondern dem früheren Koalitionspartner von der FDP.

Panik in Berlin. Demonstrationen ostauf, ostab. Glückwünsche aus Bayern, die, kaum ausgedrückt, schon wieder in der Tube verschwanden. Deutschland im Ausnahmezustand, die Nachrichtensendungen finden kaum noch Platz für Klima, Australien, Corona, Weltuntergang und Trump. Bodo Ramelow, der jäh entthronte linke Ministerpräsident, ließ seinen Schmerz spüren, indem er Adolf Hitler zitierte. Wie viel Enttäuschung, wie viel Verzweiflung, wie viel Verlorenheit ist da zu spüren. Menschlich ein Drama, politisch ein Zeitsturz.

Die politische Landschaft bebt, denn nun drohen den am Umsturz beteiligten Parteien ernste Konsequenzen. Die FDP als Hauptverantwortliche könnte das Recht verlieren, überhaupt noch an Wahlen teilzunehmen. Die AfD, der es nach einer Analyse des "Spiegel" erstmals seit 1933 gelungen ist, eine Landesregierung von eigenen Gnaden zu installieren, dürfte endgültig als verfassungsfeindlich eingestuft werden. Und die CDU gerät europapolitisch in schwere Wasser: Setzt sich Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrer Forderung nach Neuwahlen im abtrünnigen Landesverband nicht umgehend und deutlich durch, müsste die Bundeszentrale ein Parteiausschlussverfahren gegen die Putschisten in der Erfurter Dependance eröffnen, das deren parteischädigendes Verhalten scharf sanktioniert.

Schließt sie alle aus, alle!

Gerade mit Blick auf Europa, das sehr genau hinschaut, wie dem Faschismus im Gau Thüringen wiedereinmal die Steigbügel gehalten werden, um ihm zur Macht zu verhelfen, ist es essentiell für die CDU, unmissverständlich deutlich zu machen, dass die deutsche Christdemokratie künftig nicht zur Verfügung steht, einen Block mit den vermeintlich „Bürgerlichen“ zu bilden, um die demokratische Alternative Rot-Rot-Grün zu verhindern. Richtig wäre gewesen, das wissen sie in Berlin und in Erfurt werden sie bald wünschen, es gewusst zu haben, dass CDU und FDP der rot-rot-grünen Minderheitsregierung "durch Enthaltung ins Amt verholfen" (FR) hätten.

Sie taten es nicht. Sie kochten lieber ihr eigenes Süppchen. Nun bleibt keine Wahl außer eben Neuwahlen bis zu einem angenehmeren Ergebnis, auch als Signal in andere Bundesländer mit prekären Mehrheiten wie Sachsen-Anhalt, dem im kommenden Jahr der Fall in den Faschismus droht. Robert Habeck, der erst im vergangenen Jahr versprochen hatte, Thüringen perspektivisch in ein demokratisches Land zu verwandeln, hat schon deutlich gemacht, dass seine Partei darauf drängt, die "Situation in Thüringen sofort zu bereinigen". Man habe die besten Umfrageergebnisse und erwarte vom neuen Erfurter Ministerpräsidenten, dass er sein Amt unverzüglich niederlege.

Tut er das nicht, müssen CDU und FDP ihre Thüringer Landesverbände wegen parteischädigenden Verhaltens und Verstoßes gegen die geltenden Unvereinbarkeitsbeschlüsse ausschließen, auch, um ein Ausschlussverfahren gegen die Gesamtpartei durch die Europäische Volkspartei und die liberale Weltbewegung zu verhindern. Innenpolitisch gilt es den Druck auf die Putschisten in Erfurt zu erhöhen: Die Grenzen wären hinter Hermsdorf, Heringen und Hof abzuriegeln, der zollfreie Handel müsste unterbunden werden und für ausreisewillige ehrliche, demokratische Thüringer könnten erste Auffanglager an den Autobahnen A4, A9, A38, A71 und A73 vorbereitet werden.