Titanenringen um Thüringen: Merkels Machtwort

Das hat er nun davon: Thomas Kemmerichs Haus muss neu gestrichen werden, aber Zeit hat der Besitzer nun.

Den grundgesetzwidrigen Aufforderungen der Verteidigungsministerin hat er noch widerstanden, den Ultimaten des kommenden grünen Kanzlers und den Vorwürfen der frischgebackenen Abwicklerin der SPD ebenso. Als sich aber die Kanzlerin meldete, aus dem fernen Südafrika, wo sie gerade mit Staatspräsident Cyril Ramaphosa zusammensaß, der zugleich Gewerkschaftsführer und einer der reichsten Männer des Landes ist, war es um den rechtswidrigen Aufstand des Thomas Kemmerich geschehen. Statt die Gelegenheit der Abwesenheit der Kanzlerin wie geplant nutzen zu können, um einen Putsch gegen gottgewollte Ordnung zu inszenieren, musste der Liberale, der der AfD die Steigbügel gehalten hatte, auf dass sie ihm die Steigbügel ins Ministerpräsidentenamt halte, die Segel streichen.

Unverzeihlich wie 1953

Angela Merkel hat wieder einmal gezeigt, wer hier bestimmt, was demokratisch ist. Kemmerichs Handeln, sich im Landtag mutmaßlich auch von Abgeordneten der AfD zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, nannte die Kanzlerin "unverzeihlich". Zuletzt war etwas Vergleichbares 1953 geschehen, als die Gesamtdeutsche Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten, die auf eine Wiederherstellung von Deutschland in den Grenzen von 1937 drängte, Merkels Vorgänger Konrad Adenauer ins Amt wählte und dafür von der CDU mit mehreren Ministerposten belohnt wurde. Das Ergebnis einer Wahl, die ein solches falsches Ergebnis zeitigt, müsse rückgängig gemacht werden, insistierte die frühere CDU-Vorsitzende wobei sie die Wahl selbst mit Fingerspitzen einen "Vorgang" nannte.

Das Titanenringen um Thüringen, es war damit entschieden. Nach neuerer medialer Auffassung hat Angela Merkel jedes Recht, Ministerpräsidenten der Länder, die die Bundesrepublik bilden, je nach Haarfarbe, Parteizugehörigkeit oder auch wegen vermuteter Wahlstimmen von Faschisten, Populisten oder Rechten abzulehnen und eine Neubesetzung zu fordern. Habeck und Kramp-Karrenbauer, aber auch Saskia Esken von der SPD hatten dieses Recht zwar zuvor schon für sich eingefordert. Doch die Richtlinienkompetenz liegt einzig im Kanzleramt, so dass Angela Merkel selbst den scheidenden FDP-Vorsitzenden Christian Lindner anrufen und auf Linie bringen musste.

Eine Bitte um Vergebung

Dann ging es aber schnell. Lindner reiste über die noch nicht endgültig geschlossene Grenze in faschistische Thüringen und zeigte seinem Statthalter die Instrumente. Kein runter, kein fern und tägliche Interviewanfragen aller ARD-Redaktionen, bis die Nerven nicht mehr mitspielen. Dazu Sanktionen der Bundesregierung, keine Finanzhilfen mehr und keine Bundesverdienstkreuze für Thüringer. Kemmerich bereute, er trat - inzwischen in ein Büßergewand gekleidet - zuerst vor ein internes Parteigericht, dann vor die Augen der Öffentlichkeit und bat inständig um Vergebung. Nie wieder werde er oder werde überhaupt irgendwer das Vertrauen der demokratischen Parteien missbrauchen  und Politik auf eigene Kappe machen. Nie wieder soll Zwietracht herrschen im demokratischen Block. Kein zweites Mal soll es der Teufel schaffen, die, die doch eigentlich auch an Gott und das Kanzleramt glauben, zu verführen, zu tun, was ihnen nicht zusteht.

Ein sauberer Schnitt,der noch auf eine Genehmigung aus Berlin wartet. Dann heißt es frisch ans Werk, um Neuwahlen anzugehen. Die gehen Umfragen zufolge dann wieder aus wie beim letzten Mal.  Aber wenn die FDP nicht wieder antritt, könnte es für Dunkelrot-Rot-Grün reichen. Und wenn nicht, reicht es immer noch für Dunkelrot-Schwarz.

Verhindert werden muss nur, dass die AfD Ramelow mitwählt, denn anderenfalls könnte er die Wahl nicht annehmen.