SPD-Sparstrumpfsteuer: Milliarden Euro Kleingeld

Schon wieder ein Österreicher, der sich einmischen will. Wie das zuletzt ausging, ist den Deutschen mehrheitlich noch gut in Erinnerung. Naheliegend, dass die Kritik des österreichischen Bundeskanzlers an der in Berlin beschlossenen europaweiten Finanztransaktionssteuer für Kleinanleger nicht gut ankommt. Olaf Scholz will nur das Beste, das Kleingeld der Sparerinnen und Sparer. Aber Rechtspopulisten und Quertreibern ist auch das wieder nicht genug.

Lothar Binding, ein bisher öffentlich wenig bekannter finanzpolitischer Sprecher der neuen SPD, hat die Nachhilfeversuche aus Wien deshalb auch scharf zurückgewiesen. Die Kritik des österreichischen Bundeskanzlers an der windigen Finanzierungsidee für die Grundrente halte einer genauen Betrachtung nicht stand, so der sozialdemokratische Geldausgabeexperte. Kleinanleger würden nicht spürbar belastet, da sie Aktien zur Vermögensbildung erwerben und nicht auf kurzfristige Veräußerungsgewinne aus seien. Gerademal zwei Euro zahle, wer für 1000 Euro Aktien kaufe, auch wenn er das nochmal tue, nochmal und nochmal, kämen keine besonders bedeutenden Summen zusammen.

Nach Berechnungen der ehemaligen Arbeiterpartei bringt ein normaler Facharbeiter, der im Jahr 35.000 Euro verdient und im Laufe seines Lebens jährlich Aktien im Wert von 3500 Euro für seine Altersvorsorge erwerbe, dem Finanzminister alles in allem gerademal 210 Euro ein.Für alle zehn Millionen Facharbeiter in Deutschland macht das gerademal 2,1 Milliarden Euro in der Ankaufphase, weitere und ebenso überschaubare zwei bis fünf Milliarden Euro kommen je nach Wertzuwachs der Depots hinzu, wenn die angelegten Gelder in der Ruhestandphase der Anleger wieder verkauft werden, um zum Lebensunterhalt der Kuponschneider beizutragen. Nach Angaben von Binding ist das nicht viel Geld, zudem könne  die SPD natürlich jeden einzelnen Cent besser und gerechter ausgeben als die ursprünglichen Besitzer.

Eine Expropriation der proletarischen Spekulanten sei allerdings nur "der erste Schritt zu einer umfassenden Finanztransaktionssteuer", so kündigte der SPD-Sprecher an. Diese führe dann zu einer "fairen Besteuerung des Finanzsektors", die Kleinanleger kaum belaste, weil sie zwar als einzige zahlen müssen, aber eben nur unbedeutende kleine Summen. Wer wenig Geld habe, um zu sparen, weil er nur gerade so die Hälfte seines Bruttogehaltes als Nettoeinkommen ausgezahlt werhalte,  erwerbe nur wenige Aktien für die Vermögensbildung und halte sie meist lange, weil Maklercourtagen und Bankspesen so beträchtliche Teile der Anlagen aufzehren würden.

Hier trete deshalb keine nennenswerte Belastung durch die neue Steuer auf. "Darum ist die Finanztransaktionssteuer für Kleinanleger leicht zu bewältigen ist", ist die SPD überzeugt. Ein Latte to go weniger, mal einen Liter weniger tanken oder laufen statt Elektroroller fahren, und schon ist das Geld wieder drin. Treffen werden die neue Steuer nur Anleger, die auf kurzfristige Spekulationsgewinne aus seien und ihre Aktien häufig kaufen und verkaufen. Das soll unterbunden werden - oder eben umgebaut werden zu einem Quell, aus dem die Grundrenten sprudeln.

"Wer diesen ersten Schritt nicht unternimmt, kann dem Ziel einer Steuer mit breiter Bemessungsgrundlage nicht näherkommen", warnt die SPD, der als Ziel eine umfassende Steuer auf alle Anlageklassen vorschwebt, die im Idealfall bei um die 100 Prozent der bewegten Volumina einsetzt.