SPD in der Offensive: Neue Steuer wird für den Bund teuer

Auch für den Bundestag wird die neue SPD-Steuer teuer: Der Wert des Bodens unter dem früheren Reichstag stieg allein seit 2011 von 20 auf 70 Millionen Euro.

Noch kein Quartal im Amt, zeigt die neue SPD-Spitze mit Walter Borjans und Saskia Esekn inzwischen beinahe täglich, dass sie entschlossen ist, Deutschland mit Verve zu reformieren. Nach dem ersten Aufschlag, in dem es dem neuen Spitzenpaar gelang, die ab 2021 fällige neue CO2-Steuer vom Tag der Einführung an durch einen verdreifachten Einstiegspreis spürbar gerechter zu machen, folgten über die eigentlich auch politisch stille Zeit zwischen den Jahren vielfältige weitere Ideen, wie Bürgerinnen und Bürgern ihrem darbenden Staat mit zusätzlichen Zahlungen aus seinen steten Finanzkalamitäten helfen könnten.

Eine neue Windsteuer, so ein Vorschlag, könnte Windanlagen verteuern und damit die Reste der großen Energiewende zu einem Modell machen, von dem Geschädigte mehr profitieren, während alle anderen zahlen. Auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer kam ins Gespräch - die deutsche Sozialdemokratie testet, wie weit Populismus gehen muss, um endlich wieder bei den Massen anzukommen.

In dieselbe Kerbe schlägt auch die Idee, mit der Borjans und Esken den Kampf gegen das "teurer werdende Wohnen" (FAZ) aufmunitionieren wollen. Eine neue "Bodenwertzuwachssteuer" wird danach demnächst "den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen", wie es Walter Borjans ausdrückt.

Der neue Steuerfachbegriff, in einer eiligen Feststagsschicht kurz nach Heiligabend in der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin erdacht, würde Papierwerte abschöpfen, die von Hausbesitzern jeweils realisiert werden müssten, um der neuen Steuerpflicht nachzukommen: Immobilienbesitzer wären unter Umständen gezwungen, Substanz zu verkaufen, um ihre Steuern zu zahlen, die in Boomstädten wie Berlin, in denen die beständig wachsende Zahl der Bundestagsmitarbeiter die Mieten hochtreibt, allein seit 2011 zu einer Verdreifachung der Bodenpreise gesorgt hatte.

Betroffen von der Abschöpfung solcher Spekulationsgewinne wäre jedoch auch der Staat selbst. So erhöhte sich der Bodenwert des knapp 14.000 Quadratmeter großen Reichstagsgebäudes, in dem derzeit der Bundestag seine Beratungen abhält, seit 2011 von rund 20 Millionen auf knapp 70 Millionen Euro. Alle Nebengebäude, Mitarbeiterbüros und Lobbyistenquartiere eingerechnet, beträgt der Bodenwertzuwachs, über den Vater Staat sich freuen kann, sogar weit über 450 Millionen Euro.

Noch hat die SPD-Führung nicht bekanntgegeben, welchen Anteil an diesem unverdienten und anstrengungslos erworbenen Reichtum sie abzuschöpfen gedenkt. Die Praxis in befreundeten Staaten zeigt, dass verschiedene Rechenmodell denkbar sind. Je nach endgültig von der SPD beschlossenem Satz kämen auf die Bundesregierung Zahlungen von zwischen drei und 20 Millionen Euro im Jahr allein für ihre Berliner Immobilien zu.

Bundesweit verfügt der Bund über sagenhafte 30 Millionen Quadratmeter allein an Gewerbeimmobilien, die durch den laufenden Immobilienboom doppelt so viel wert sind wie vor fünf Jahren. Statt 15 Milliarden Euro verkörpern sie inzwischen einen Marktwert von mehr als 30 Milliarden - bei einem Bodenwertzuwachssteuersatz vergleichbar der amerikanischen Immobiliensteuer müsste der Bund für diesen Teil seiner spekulativen Anlagen jährlich etwa 700 Millionen Euro an sich selbst zahlen. Weitere Milliardenzahlungen kämen auf Städte und Gemeinden zu.

Enorme Einnahmen, die Saskia Esken offenbar direkt nutzen will, die Spekulation weiter anzuheizen. Ihr Ziel sei es, sagte die frühere Elternaktivvorsitzende, dass "bis 2030 ungefähr 1,5 Millionen neue Wohnungen geschaffen werden" – also etwa 150.000 im Jahr.

Gelänge dieses ambitionierte Vorhaben, entspräche das einer Halbierung der Zahl der derzeit jährlich fertiggestellten Wohnungen.