Kofferträger für Klarnamenpflicht: Ausritt auf einem toten Gaul

Mindestens einmal im Jahr fordert Wolfgang Schäuble ein Vermummungsverbot für das Internet. Weil er es kann.

Im Kugelhagel der SPD-Reformideen heißt es Kopfobenhalten und Gegenvorschläge machen. Nicht nur jüngere CDU-Politikerinnen wissen das, die dem Du Esken/Borjans mit Ideen zu einer staatlich verordneten Fleischpreisuntergrenze Konkurrenz machen, sondern erst recht alte Haudegen wie der frühere Innen- und Finanzminister Wolfgang Schäuble, dessen Wort im medialen Berlin auch ein Jahrzehnt nach seinem zweiten Karriereende noch immer Gewicht hat. Als Bundestagspräsident nominell zweiter Mann im Staate, hat der Mann, der vor Jahren bereits enthüllte, dass das Internet "das neue Kommunikationsmittel" sei "und Verbrecher benutzen es", jetzt den toten Gaul einer Klarnamenspflicht für alle Bürgerinnen und Bürger im Netz gesattelt und einen wagemutige Ausritt unternommen.

Die Regeln und Werte, die in der analogen Welt gälten, müssten auch in der digitalen Welt gelten, sagte Schäuble. Und dazu passe Anonymität im Internet nicht, weil schließlich im normalen Leben, draußen, da wo er umgehe, auch jedermann an jedem Ort zu jeder Zeit ein Nasmensschildchen trage. Er unterstütze deshalb alle Vorschläge der Bundesjustizministerin von der SPD, "Transparenz auch in der digitalen Welt durchzusetzen“. Alles andere sei, so die Verfassungsinstitution Schäuble, sei eine allgegenwärtige „Versuchung zur Hemmungslosigkeit“.

Wer glauben könne, nicht erwischt zu werden, handelt anders, als jemand, der weiß, dass alles, was er tut, im Licht der Öffentlichkeit steht. Wolfgang Schäuble etwa hätte, wäre die analoge Welt so, wie er die digitale gern hätte, vor einem Vierteljahrhundert niemals auf die Idee gekommen, vom später wegen Steuerhinterziehung verurteilten Waffenhändler Karlheinz Schreiber eine Bar-Spende von 100.000 D-Mark für die CDU entgegenzunehmen und - vor 20 Jahren dabei ertappt - zu behaupten, er habe das Geld in einem „ungeöffneten und unveränderten“ Briefumschlag an CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister weitergeleitet. Die dann nur vergessen habe, die Spende „ordnungsgemäß zu behandeln“.

Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach der Aussage Schäubles, er widersprach ihrer und einer geheimen Logik folgend, die nur verstehen kann, wer selbst schon einmal mitregiert hat, wurde das Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage ebenso eingestellt wie das gegen Baumeister. Ärgerlich für den Mann, der sich selbst schon als Kanzler gesehen hatte: Der Anflug von Hemmungslosigkeit aus Gründen der Unentdeckbarkeit führte zu Schäubles vorzeitigen moralischen Verschleiß. Kohls Kronprinz musste die Fraktionsführung abgeben, erst 2005 holte ihn Angela Merkel aus der Versenkung zurück und machte damit einen Politiker zum Verfassungsminister, der zugegeben hatte, dass er "einen Teil der Wahrheit" über seine Kontakt Karlheinz Schreiber verschwiegen und Mitglied einer CDU-Führung gewesen war, die "Gesetze gebrochen“ hatte.

Das alles ist inzwischen so lange her, dass wohl nicht einmal Wolfgang Schäuble selbst sich noch daran erinnert. Seit seine Kanzlerin ihn wegen Skeptizismus und Quertreiberei in der Flüchtlingsfrage auf den Posten des Parlamentschefs abgeschoben hat, gefällt sich der 77-Jährige als moralische Instanz von eigenen Gnaden. Je weniger es ihm gelingt, bei der vom Bundesverfassungsgericht schon vor Äonen geforderten Reform des Wahlrechts voranzukommen, desto lauter meldet er sich zu anderen Themen zu Wort. Mal soll ein EU-Finanzminister die Finanzhoheit der Nationalstaaten brechen, mal sollen veränderte Abstimmungsregeln das Durchregieren einfacher machen, wo Kompromisse nur den Falschen in die Hände spielen.

Und immer wieder scheint Schäubles Kofferträger-Trauma auf, das er mit einem digitalen Vermummungsverbot bekämpfen will. Wer ungeschützt unterwegs sein muss, der wird sich genau überlegen, was er tut, sagt und vielleicht sogar, was er denkt, so das Kalkül des sechstältesten Bundestagsabgeordneten, der als einer von nur noch neun Parlamentariern, die im Zweiten Weltkrieg geboren wurden, für eine gelenkte Demokratie steht, der es weniger auf steife Formen des formell grundgesetzkonformen Funktionierens des Gemeinwesens als vielmehr auf die richtigen Ergebnisse ankommt.

Selbst der Bundesgerichtshof, der dem Vater der erfolgreichen De-Mail, quasi Deutschlands Kernbeitrag zur globalen Digitalisierung, schon vor zehn Jahren ausdrücklich widersprochen hat, kann den Missionär der allgemeinen Entblößung nicht stoppen. "Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde allgemein die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern", hatten die Richter dort 2009 geurteilt. Der Schwabe aber, dessen Lebenswerk einer allumfassenden Vorratsdatenspeicherung das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verbot, träumt weiter vom Umbau der freiheitlich-demokratischen Demokratie in einen Big-Brother-Staat, in dem Behörden und Ämter stets wissen, wer was sagt, also vermutlich auch denkt und deshalb im Auge zu behalten ist,

Ein Internet mit Ausweispflicht gelegt wäre nach Maßgabe des Bundesgerichtshof (VI ZR 196/08) grundgesetzwidrig, weil „eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können", nach Meinung der Richter mit Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz nicht vereinbar sind. Nach Meinung von Wolfgang Schäuble aber wäre ein solches Internet nützlich. Und das zählt für jemanden, der immer nach Nützlichkeit gehandelt hat, natürlich höher.