Kampf gegen Kobold: EU-Kommission erlaubt Förderung von Batteriefabriken

Keiner will die Autos haben, aber auch die Batterien für die Elektrifizierungsinitiative von Bundesregierung und EU gibt es ja bisher nicht. Das soll sich nun ändern, denn die Zielvorgaben der neuen Leyen-Kommission erlauben kein weiteres Zögern mehr bei der Durchsetzung der Durchführung der Beschlüsse im Rahmen von deren überragender Bedeutung für die Zukunft der gesamten Klimamenschheit. Ernste Lagen erfordern die ernste und kreative Auslegung der europavertragsrechtlichen Grundlagen – und so hat die Die EU-Kommission es jetzt erlaubt, dass ihre Mitgliedstaaten Milliardengelder an Unternehmen vergeben dürfen, obgleich die europäischen Verträge das ursprünglich ausdrücklich verbieten.

Besonderes Interesse aller Europäer

Doch hier geht es schließlich nicht um stummes, totes Papier, vor Jahrzehnten beschrieben von alten, weißen Männern, die nichts von Fridays for future wussten, sondern um den Bau moderner Batteriefabriken, in denen modernes Lithium aus Chile zu modernsten Stromspeichern verarbeitet werden, die „im besonderen Interesse für die Allgemeinheit aller Europäer stehen“.

Für solche Sonderlagen gibt es in der EU die Abkürzung IPCEI, und wo sie steht, gelten normale Beihilferegeln nicht mehr. IPCEI wurde erst 2014 in aller Eile erfunden und Ende letzten Jahres erstmals genutzt, um die EU flugs vom Hinterhof der Halbleiterherstellung zu deren Weltzentrum zu machen. Auch die weltweite Wasserstoffindustrie war schon als IPCEI  zum strategischen Vorhaben gekürt worden, ohne dass es direkt zur Weltrettung führte. Man sprach dann einfach nicht mehr davon.


Dafür aber jetzt also von Batterien, die nach den Vorgaben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier in EU-Europa bald so leistungsstark, nachhaltig produziert und kostengünstig sein werden wie nirgendwo sonst auf der ganzen Welt. Wie beim Airbus, der von einen europäischen Gemeinschaftsunternehmen geschaffen wurde, das inzwischen von der Welthandelsorganisation mit Milliardenstrafen wegen Fördermittelmissbrauch überzogen wurde, soll Ähnliches jetzt in der Batteriefertigung gelingen: Gleich 17 Unternehmen aus Belgien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Polen, Schweden und Italien haben sich zusammengeschlossen, um einen Aufholprozess zu starten, in dem es vor allem darum geht, den Kampf gegen den Kobold zu führen, der bis heute noch in nahezu jeder als Billiglohnländern importierten Batterie sein umweltschädliches Unwesen treibt.

Europas tolle Karten

Europa hat hier gute Karten, denn nach der Zustimmung der Kommission, dass die Mitgliedsstaaten in den nächsten Jahren Fördergelder von 3,2 Milliarden Euro an die beteiligten Unternehmen vergeben dürfen, startet der ehemals technologisch führende Kontinent nicht bei Null, sondern mit einer vollen Kasse. Ziel ist es, eine "Fertigung der nächsten Generation" (Altmeier) von Lithium-Ionen-Batterien bis zum Jahr 2031 auf die Beine zu stellen.

Gelingt es, bis etwa 2024 völlig neuartige Hochenergie-Kathodenmaterialien zu entwickeln, die dafür sorgen, dass die Batterien schneller aufladbar und leistungsfähiger sind, weniger Platz brauchen und zudem noch eine längere Lebensdauer haben, könnte das Genehmigungsverfahren für den Bau der ersten gesamteuropäischen Batteriefabrik bis 2030 über die Bühne gehen. Dann ständen für den eigentlichen Bau noch mehrere Monate zur Verfügung. Mit dem geplanten Verbot des Verkaufs von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren im Jahr 2030 wären dann zwar nicht sofort, aber perspektivisch tatsächlich koboldfreie EU-Batterien nach DSGVO vorhanden, mit denen Europa auf Elektroantrieb umsteigen könnte.

EU-Digital-Kommissarin Margrethe Vestager, die wegen des digitalen Plus-Minus-Charakters von elektrischem Strom für das Vorhaben zuständig ist, sieht den „Aufbau von Batterien-Produktion im ureigenen strategischen Interesse unserer Wirtschaft und Gesellschaft, weil hier ein großes Potenzial bei der Schaffung von moderner Mobilität, neuen Jobs und Zukunftstechnologien zu heben ist.“

Der Startschuss für eine Aufholjagd des künftigen Hochenergiekontinents, der zeigt, dass Verträge immer dazu da sind, ausgelegt zu werden, wie es gerade passt.