Indymedia: Eine Liebe in Leipzig

Entglast für die Weltrevolution: Eine Haltestelle in Leipzig.

Es ergab sich im Sommer 2017, dass der wenig später von Bundeskanzlerin Angela Merkel aussortierte Innenminister Thomas de Maizière das den linksextremen Feinden des Rechtsstaates des Instrumente zeigte. . De Maiziere verbot das Nachrichtenportal "linksunten.indymedia.org", bis dato eine zentrale Plattform zur Verbreitung von Bekennerschreiben nach Anschlägen, von Aufrufen zum Hass und zur Delegitimierung des Staates. Über die damals noch großen Parteien herrschte Einigkeit: Der damals gerade als Bundesjustizminister dilettierende Heiko Maas (SPD) sprach von einem „wichtigen Schlag gegen gewaltbereite Linksextremisten“. Die Grünen wollten das alles noch einmal prüfen, vergaßen es dann aber im wenig später beginnenden Wahlkampf glatt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte protestierte folgenlos.

Zentralorgan von Klassenhass und Intoleranz

Linksunten.indymedia verschwand allerdings nicht. Der zentrale Anlaufpunkt für linke Sektierer, die sich hier Grabenkämpfe um die allerreinste Lehre lieferten, als seien die 70er nie zu ende gegangen, machte einfach weiter. Nur die Internetadresse änderte sich.

Wer auf diese, nunmehr unter "de.indymedia.org" erreichbaren Seiten schaute, fand weiterhin genau das, was einst als Verbotsgrund für den linken Netzuntergrund genannt wurde: Hetze, Hass, Gewaltaufrufe, Bekennerschreiben zu Brandanschlagen, Solidaritätserklärungen mit Terroristen und sonstigen Straftätern, die Ankündigung von Straftaten und die offene Bedrohung von gewählten Volksvertretern. "Wir haben alle schädliche Neigungen", bekennen die Bekämpfer der freien Gesellschaft hier stolz. Ehe zum nächsten Buttersäure-Angriff geblasen wird.

Der Rechtsstaat hatte wieder einmal symbolisch gesiegt, eine Domainadresse diesmal. Die Realität war, dass das beabsichtigte Verbot seine Ziele verfehlt hatte. Nur zugeben musste das niemand, weil keiner danach fragte. Zum Glück aber finden deutsche Behörden und Parteien in der deutschen Linken  einen Gegner, der es ebenso gern mit Symbolen hält. Folglich kämpfte die autoritäre Linke seit dem Tag des Verbotes ebenso beharrlich wie getreulich auf die Instrumente des verabscheuten Rechtsstaates vertrauend gegen die Verbotsanordnung de Maizieres.

Manchmal aber muss es auch blanke Gewalt sein, wie jetzt in Leipzig, der Stadt, in der das Bundesverwaltungsgericht in der kommenden Woche über das linksunten-Verbot befinden soll. Steine und Böller gegen das System, das hat in der alternativen Hauptstadt des dunkeldeutschen Sachsen seit Jahrzehnten Tradition. Leipzig ist links, im Landtag lässt es sich vertreten durch eine direkt gewählte linke Abgeordnete, die bei der linksextremistischen Häftlingshilfe Rote Hilfe engagiert ist, über die einst Horst Mahler, Monika Berberich und Irene Goergens zur RAF stießen.

Das passt. Wie bei den Straßenschlachten der linken Partypeople in Connewitz, wo Wartehäuschen im Namen der Weltrevolution entglast und die Fahrräder von Anwohnern aus Rache am kapitalistischen Wirtschaftssystem von jungen Studenten der Politikwissenschaften, der Zahnmedizin und der Geografie krumm getreten werden, geht es auch beim Streitapfel des Symbolkampfes überwiegend um Hetze, Hass und Gewalt. Das angeblich emanzipatorische Medienportal ist brutal, gewalttätig, beleidigend, rassistisch, verfassungsfeindlich und intolerant. Und die selbsternannten Aktivisten, Antifaschisten und Antikapitalisten, die hier überwiegend unter Verwendung des Deutsch-Wortschatzes von Vorschülern Botschaften hinterlassen, die an Klosprüche in abgelegenen Autobahnraststätten erinnern, sind sichtlich intrigante, Recht und die Grundrechte anderer verachtende Klassenkämpfer, die an Freiheitsrechten so wenig interessiert sind wie am Aufbau einer gerechteren Gesellschaft durch ganz normale Arbeit, sei sie körperlich oder geistig.

Stattdessen werden Häuser mit Parolen beschmiert, Büros der politischen Konkurrenz angegriffen, das Eigentum von Feinden wird angezündet und mit richtiggehenden Rufmordkampagnen wird versucht, ausgemachte Gegner zu bedrohen und zum Schweigen zu bringen. An den Hauptkampftagen versammeln sich Hunderte junge, abenteuerlustige Leute zum Mitbomben, Zündeln und Böllerwerfen auf die Schergen des Systems, die sie nicht weniger als Hauptgegner  sehen wie ihre Hauptgegner von der Rechten.

Auf ACAB, "all cops are bastards", können sich die erlebnisorientierten Testosteronkids beider Seiten einigen, nur ihre Begründungen klingen verschieden. „Wir rufen noch einmal heutige und zukünftige Militante dazu auf, die Stadt zu zerstören, bevor die Herrschenden, die Eigentümer*innen und ihre Ordnungshüter*innen unsere Ideen, Träume und Räume gänzlich in den Trümmern von Leblosigkeit und digitalem Stumpfsinn versinken lassen“, heißt es bei der Linken, die immer dabei ist,  einen „Rechtsruck zurückzuschlagen“, die ,,AfD anzugreifen“ oder irgendwelche Kieze zu verteidigen, ind ie die Verteidiger meist selbst er gezogen sind, nachdem eine Phase der Gentrifizierung erreicht war, die es dem Architektensohn aus Köln erlaubt, ins exotische Leipzig zu ziehen, ohne deshalb auf die Reitstunden am Wochenende verzichten zu müssen.

Der Hass in Tüten

Nahezu alles, was bei de.indymedia.org steht, ist kriminell, aber herausragend gut, weil es aus der Sicht der Kriminellen der guten Sache dient. Gegen de.indymedia.org sind Hetz- und Hassseiten bei Facebook lustige Kindergeburtstage - denen erstaunlicherweise aber alle staatliche und mediale Aufmerksamkeit gilt. Während die linke Hasskonkurrenz allenfalls die Chance hat, mit konkreten Bekennerschreiben zu schweren Straftaten im Kleingedruckten der Provinzpresse zu landen.

Auch die Behörden interessieren sich grundsätzlich nicht für die Gewaltandrohungen, Erlebnisberichte von Anschlägen und Ankündigungen von schweren Straftaten, die nahezu täglich bei de.indymedia.org publiziert werden. Man hat das alles doch schon verboten! Wozu nach darauf herumreiten, dass das Verbot unterlaufen wird? Dass die Polizisten, die in Leipzig den Kopf für seine Durchsetzung hinhalten, genausogut zu Hause bleiben könnten, weil an eine Durchsetzung nie gedacht war?

Der letzte Innenminister, der sich zum grassierenden Hass auf der Plattform äußerte, war de Maiziere vor zwei Jahren bei der Begründung des Verbotes. Seitdem geht alles weiter wie zuvor. Nur eben ohne Strafverfolgung, Hausdurchsuchung oder auch nur einer Ankündigung von Ermittlungen. Ebenso halten es die Medien im Land, wie immer ein Chor, der dasselbe singt oder eben auch gemeinsam schweigt: Als hätten sie keinen Internetanschluss, schauen sie konsequent weg.

Und diskutieren lieber Deeskalationstrategien der Polizei.