Hitler: Der Führer ist kein Verfassungsfeind

Wie das Aussehen Hitlers bleibt auch die Nutzung des Namens des früheren ZDF-Moderators straffrei.

Der Rechtsruck in Deutschland, er nimmt beängstigende Ausmaße an! So urteilte die Staatsanwaltschaft im sächsischen (sic!) Sachsen jetzt nach einem weltweit aufsehenerregendenVorfall mit einem Hitler-Imitator beim Wintertreffen der Motorradfahrer auf Schloss Augustusburg, dass das reine Aussehen wie Hitler keine Straftat darstelle. Der Auftritt des als Adolf Hitler ohne Hitlerbärtchen verkleideten Mannes werde deshalb kein juristisches Nachspiel haben. „Die Imitation ist strafrechtlich nicht relevant“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz über das Ende einer empörenden Affäre, zu der die Bundesregierung von Anfang dröhnend laut geschwiegen haben, während Regierungschef Kretschmer die Aktion scharf verurteilte.

Kein Wunder, bedeutet die Einstufung Hitlers als nicht verfassungsfeindliches Symbol durch die Behörden im schwarz-grün regierten Sachsen doch eine Zäsur. Noch vor wenigen waren selbst unbeholfene Kritzelzeichnungen des früheren Führers, Reichskanzlers und späteren ZDF-Moderators als strafbare Handlungen angeklagt und abgeurteilt worden. Jetzt hingegen dürfen als Hitler ausstaffierte Männer offenbar nach Gutdünken im Beiwagen von Maschine platznehmen, die wie ein Wehrmachtsmotorrad aussehen, sich filmen lassen und im Internet für Empörung und Wut sorgen.

Dass ein Polizist, der den Auftritt des Regenmantelhitlers und seines Fahrer in Militärkleidung und Stahlhelm als Satire missverstanden und angesichts der Szenerie gelächelt und den Hitler-Imitator fotografiert hatte, ein „kritisches Gespräch“ mit der Leitung der Polizeidirektion Chemnitz absolvieren musste, dürfte als generalpräventive Maßnahme kaum ausreichen, mögliche Nachahmungshitler abzuschrecken, die es in Zukunft gezielt darauf anlegen könnten, als verkleidete Herren im Beiwagen von Wehrmachtmotorrädern Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu provozieren.

Hatte die Polizei anfangs noch erwogen, im Wiederholungsfalle sofort einzuschreiten und ein "Unterbinden in der Szenerie" durchzuführen, scheint die Rechtslage nach dem Rechtsruck unklar. Das Tragen eines Seitenscheitels und eines entsprechenden Bartes falle nicht unter den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, teilte die Staatsanwaltschaft in Chemnitz mit. Ein Hitler, der weder Hitlerfotos, Hitlergrüße noch Hakenkreuze zeige, mache sich somit auch nicht strafbar.