Bundespassbildvergabestelle: Sicher ist sicherer

Eine Bundespassbildautomat bei der Arbeit: Dank der Anfertigung unter Aufsicht von Bundespassbildbeamten sind Fotos erstmals absolut unfälschbar.

Der Ärger vor allem in Sachsen war groß, als zwischen 2015 und 2018 mehr als zwei Millionen Schutzsuchende mit Hilfe von Pässen ins Land kamen, die dank gerissen gefälschter Passbilder für die strengen deutschen Grenzkontrolleure kaum zu enttarnen waren. Die Bundesregierung geriet wegen des "Zustroms", wie es eine sichtlich ratlose Angela Merkel nannte, schwer in Bedrängnis, Pegida marschierte, die CSU brach Streit vom Zaun und nicht zuletzt verdanke die neonazistische AfD der klaffend offenen Passbildfrage ihren kometenhaften Aufstieg.

Doch jetzt soll alles ganz schnell gehen. Erst vor zehn Jahren löste der neue Personalausweis im Scheckkartenformat den bis dahin geltenden Personalausweis ab, der als nicht ausreichend überwachungsfreundlich und fälschungssicher galt. Nun hat die Bundesregierung endlich entschieden, dass das vorschriftsmäßige biometrische Passbild in dem nahezu unfälschbaren Dokument, das bisher von privaten Fotodiensten nach komplizierten Vorgaben erstellt werden durfte, künftig ausschließlich unter Aufsicht von speziell geschulten Passbildbeamten hergestellt werden darf.

Nach dem Vorbild der seit einem Jahr überaus erfolgreich und vor allem völlig skandalfrei arbeitenden Bundespasswortvergabesteklle (BPVG) wird zu diesem Zweck eine Bundespassbildvergabestelle (BPBVS) neu gegründet werden, die über die dokumentenechte Abbildung von Personalausweisbewerbern mit einer bundespassbildnormgerechten Gesichtshöhe von 70 bis 80 Prozent des Fotos bei einer Höhe von 32 bis 36 Millimeter von der Bundespassbild-Kinnspitze bis zum oberen Bundespassbild-Kopfende wacht.

Ein wichtiger, aber insbesonders sehr bedeutsamer Schritt in einer Zeit, in der immer wieder erschütternde Daten und Fakten über Praktiken bekanntwerden, mit denen Personalausweisinhaber die ihnen vom Staat gewährte Reisefreiheit missbrauchen, indem sie Fotos fälschen und sogenannte Morphing-Bilder in die unfälschbaren staatlichen Datenbanken schleusen.

"Bei diesem technischen Verfahren werden Bilder mehrerer Personen - in der Regel zwei - so miteinander vereinigt, dass Sie mit dem bloßen Auge nicht mehr erkennen können, ob es die eine oder andere Person ist", beschrieb ein Sprecher des zuständigen Bundesheimatministeriums, was vor allem Grenzschützern, Heimatpolitikern, Wutbürgern und als Nazis getarnten Konservativen Kopfzerbrechen bereitet. Wenn ein Passbild so manipuliert sei, könnten beide Personen den Ausweis für einen Grenzübertritt benutzen, warnt das Ministerium. Danach wüssten Behörden unter Umständen nicht einmal mehr, wer, geschweige denn wie viele Menschen ins Land gekommen seien und wie lange, wie gut und wie gern sie hier leben.

Angesichts dieser brennend akuten Frage hält es die Bundesregierugn für dringend nötig, Pässe und Personalausweise so fälschungssicher zu machen, dass deutsche Bürger auch in Zukunft visafrei in die meisten Staaten reisen könnten. Betroffen seien nur neuangefertigte Papiere, so das Ministerium, per Morphing gefälschte Personalausweise, die bereits ausgegeben worden seien, könnten noch bis zu ihrem normalen Verfallsdatum weiterbenutzt werden.

In Zukunft aber wird jede Passstelle von der Bundespassbildvergabestelle (BPVGS) zwei verplombte Bundespassbildfoto-Automaten installiert bekommen. Unter Aufsicht eines eigens geschulten Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin (m/w/d) übernimmt dieser High-tech-Apparat dann die diffizile Aufgabe, das Bundespassbild aufzunehmen und verschlüsselt und damit geschützt vor chinesischen und russischen Abschnorchelversuchen elektronisch zu erfassen und an die Bundespersonalausweisdruckanstalt weiterzuleiten. Die genaue technische Umsetzung wird im politischen Berlin noch diskutiert, die Bundesregierung will mit ihrer Bundespassbild-Initiative auch ein Zeichen für die Welt setzen, das zeigt, wie konsequent Deutschland zu digitalisieren in der Lage ist.

Zusätzliche Kosten für die Bürgerinnen und Bürger entstehen durch die nach ersten Plänen 177 Millionen Euro teure Anschaffung und Wartung der Bundespassbild-Automaten und die Einstellung von mehreren tausend Bundespassbildbeamten kaum. Der Bund habe gut gewirtschaftet, heißt es in Berlin, zudem bringe jedes Prozent Erhöhung des Strompreises allein 350 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer. Die 11.000 Foto-Automaten amortisieren sich außerdem auch betriebswirtschaftlich recht schnell, weil die neuen Personalausweise um drei Euro teurer verkauft werden, weil sie eine viel höhere Sicherheit vor Missbrauch und Spam garantierten. In den nächsten zehn Jahren rechnet der Bundesinnenminister dadurch mit zusätzlichen Kassenerlösen von rund 200 Millionen Euro, die nach der Bundeshaushaltsordnung auch nicht versteuert werden müssen.

Die Neuerungen sollen nach einer Übergangszeit von zwei Jahren in Kraft treten, also ungefähr im Frühsommer 2022, wenn die Bundesregierung auch ihre weltweite Werbekampagne "Fälschungsfrei in den Mai" starten will.

Bundestag und Bundesrat müssen zuvor noch zustimmen, das gilt aber nach einer Absprache unter den demokratischen Parteien als reine Formsache.