Streit um Bundespasswort: Sie wollen alles wissen müssen dürfen

Alles wissen, auf alles zugreifen können und mutmaßliches Fehlverhalten automatisiert ahnden - Deutschland geht weitere entschiedene Schritte auf dem Weg zur durchdigitalisierten Bürokratur, nutzt dabei aber nun offenbar auch private Ressourcen.  Ins neue "Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hassrede" hat sich die Bundesregierung umsichtig nicht nur die Genehmigung schreiben lassen, fliegende Standgerichte der Polizei zu Gefährderansprachen in Haushalte vermuteter Hasstäter schicken zu können. Sondern auch neben einer automatisierten Meldepflicht von Hetzvorfällen auch eine Herausgabepflicht von E-Mail- oder Messenger-Anbieter für alle Passworte der Nutzer.

Es ist ein großer, mutiger Schritt hin zu einer umfassenden Sicherheitsarchitektur in Zeiten eines digitalen Wandels, der zuletzt gerade in den Internetnetzwerken immer wieder Widerspruch, satirische Spitzen gegen Regierungsmaßnahmen  und öffentlich bekundete Zweifel hervorbrachte. Damit soll jetzt nach dem Willen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Schluss sein: Künftig können Behörden von Dienstanbietern wie Google, Amazon, Apple, Spotify, Twitter oder Facebook nicht nur verlangen, dass vermutete Meckerei, Drohungen mit Gegenstimmen bei Wahlen und Beschimpfungen wie "ihr Pfeifen" gelöscht und an das zuständige Bundeskriminalamt gemeldet werden, sondern auch, dass die Passwörter zu Kundenkonten über eine automatisierte Schnittstelle zu weiteren Überprüfungenzwecken zu übermitteln sind.

Generalschlüssel zum Innenleben der Bürger

Der sogenannte "Generalschlüssel zum digitalen Innenleben der Bürger" (Heise) ist ein bereits seit rund einem Jahrzehnt geplantes Projekt, das ursprünglich von der im Januar 2010 in Pasewalk gegründeten Bundespasswortvergabestelle (BPWVS) hatte übernommen werden sollen.  Im zu diesem Zweck völlig sanierten und streng gesicherten ehemaligen Gebäudes der MfS-Kreisdienststelle, das durch einen großzügigen, lichtdurchfluteten Neubau um 250.000 Quadratmeter Bürofläche erweitert worden war, hatte der später in Ungnade gefallene Innenminister Thomas de Maiziere einen "großen Wurf" (Der Spiegel) geplant, um eine Amt zu schaffen, das künftig alle Passworte aller Deutschen zentral und sicher verwahren und verwalten sollte. Sogar ein Rechner mit einer Kapazität von  50 Tetrapack, wie er bis dahin sonst nur für militärische Zwecke oder zum Nachweis der Klimaerwärmung verwendet werden durfte, war bereits bestellt.

Quertreiber aus der SPD, aber auch selbsternannte Bürgerrechtler und nicht zuletzt die US-amerikanischen Netzgiganten schossen dann quer. Donald Trumpt twitterte mehrfach gegen das Vorhaben und als unter der sieben Meter starken Bleibitumen-Betonschicht, die die sensible Infrastruktur schützen sollte, auch noch Hausschimmel entdeckt wurde, verschob sich der Start der BPWVS auf das Jahr 2028.

Es könnte aber nun auch sein, dass die neue Behörde - in der Liste der neu ernannten sogenannten Bundesbeauftragten  immerhin  die Nummer 73 - gar nicht mehr zum Zuge kommt. Nach dem Rechtsruck der Groko gibt es im politischen Berlin aktuell Tendenzen, die reine Vorhaltung der Verfügbarkeit von Passworten zu privatisieren und die Rückmeldung an die Behörden outzusourcen. Dem entspricht der Vorschlag, Strafverfolgern unkompliziert Zugang zu Internet-Passwörtern zu geben, um Schwerstkriminalität wie Verbalgewalt und Hassrede präventiv eindämmen zu können.

Christine Lambrecht, die als Ersatz für die noch von der früheren SPD-Chefin Andrea Nahles nach Brüssel verbannte Katarina Barley ins Amt der höchsten Verfassungsministerin scheiterte, steht nach vielfältigen Ankündigungen der Koalition, Hass endgültig verbieten und verbannen zu wollen, unter hohem Handlungsdruck. Bis zu einer endgültigen Indienststellung der Bundespasswortvergabestelle zu warten und erst jenseits des Jahres 2028 Zugriff auf alle Mails, Accounts in sozialen Netzwerken und in Clouds gespeicherte Daten aller Bürgerinnen und Bürger (m/w/d) zu erlangen, kann Lambrecht sich nicht leisten.

Das gute Recht des Staates

Zu schnell marschiert die Digitalisierung anderswo, selbst 5G wird eines fernen Tages nach Deutschland kommen und ARD und ZDF schmieden jetzt schon an einer gemeinsamen Mediathek. Wenn man also bisher Telefone überwachen durfte, so der Gesetzentwurf aus dem Justizministerium, dann hat man als Staat auch das gute Recht, von seinen Bürgern die Aushändigung der Passworte zu deren Internetkonten zu verlangen. Wer nichts zu verbergen hat, hat auch überhaupt nichts zu befürchten.

Grundlage aller staatlichen Gewalt ist die freie Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger, sich frei entscheiden zu dürfen zwischen der berühmten Schere im Kopf und einer staatlichen Zensur. Vernünftig und erwachsen handelt, wer in dieser Situation die Schere nimmt, denn dann erübrigt sich die Zensur vollkommen. Der Staat kann sich auf seine Steuerbürger verlassen wie der Steuerbürger sich aus seinen Staat, den er letztenendes selbst bildet wie die Ameise den Ameisenhaufen.

In diesem erweiterten Sinne ist jedes neue Verbot ist auch eine Einladung an die Menschen, sich anders zu verhalten als immer nur eigensüchtig dem eigenen Glück und der vermeintlichen Vervollkommnung ihrer Lebensziele nachzujagen. Wie Rosa Luxemburg, die große Vordenkerin eines entindividualisierten Kollektivsmus mit Freiheitsrechten für jeden, der sich eng an Vorgaben hält, sagte: Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden!

Das meint bei der Vergabe von Bundespassworten, man muss sich danach richten, was andere wollen, man kann aber auch nutzen, was man an Passworten geschenkt bekommt. Und man bleibt frei dabei, denn wie Lenin schrieb, ist Freiheit immer als die Einsicht in die Notwendigkeit definiert, wenn wir so wollen. Das ist die große Leitidee, die hinter der beharrlichen Sicherheitserziehungsarbeit der Bundesbehörden steckt. Weg vom plumpen Verbot, hin zum freiwillig unterlassenen Verstoß. Gesellschaftliche Regeln ändern, indem das Verhalten der Menschen geändert wird, das ist ein hehres Staatsziel.

Es geht um die Errichtung eines Gemeinwesens, in dem nicht mehr nur lauter Egomanen und Rebellen miteinander rangeln, sondernwo Strukturen von der Kindheit an den Durchschnitt stabilisieren und freie Spitzen abschneiden, die nur für unnötige Unruhe sorgen. Zielgerichtetes Handeln, straffe Normen, klare Regeln für Abweichler und Aufwiegler. Da steht das Ego zurück, man weiß genau, was man zu sagen hat. Einige schaffen es auch schon, zu wissen, was sie am besten denken sollten! Davon profitiert dann das ganze Land: Niemand ist angetreten, jemanden zu erziehen oder zu bemuttern, das müssen die Menschen schon allein machen. Doch die Bundesverbotsbehörden aber auch die Bundespasswortvergabestelle geben klare Regeln vor: Das sollst Du nicht, davor warnen wir dich usw. Einfacher geht es nicht, das zeigt auch unsere gute Zusammenarbeit etwa mit den US-Behörden bei den Swiftdaten oder bei der Bundesblogampel, die unsere Experten gemeinsam mit den Internet-Spezialisten vom Blogampelamt entworfen und auf den Weg gebracht haben. Oder das Bundespasswort, das wir mit der Bundespasswortvergabestelle zusammen entworfen haben als großen Schritt zum E-Government der Zukunft. Aber das wollten Sie sicher nicht wissen.

Dass Passworte bei Diensten wie etwa Google oder Facebook ausschließlich verschlüsselt vorleigen und eine Herausgabe formal zwar möglich, aber unsinnig ist, weil Polizei und Staatsanwaltschaft das betreffende Kennwort nicht nutzen könnten, weil die Sicherheitsrichtlinien des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnologie das verbieten, spielt für den Gesetzgeber keine Rolle.  Das Bundesjustizministzerium muss eine Übermittlung ausschließlich verwendbarer Passworte nur als gesetzliche Pflicht definieren und für den Verweigerungsfall Bußgelder in Millionenhöhe androhen, um die Internetunternehmen zu zwingen, dass künftig doch Passwörter in unverschlüsselter Form bereitgehalten werden.

Quertreiber wie Lobbyverbände der Internetfirmen, selbsternannte Bürgerrechtler und clickgeile Boulevardzeitungen wie das "Handelsblatt" schüren nun wieder Ängste vor staatlicher Allmacht und einer Rückkehr der Stasi, die ebenfalls immer alles hatte wissen wollen. Den grundsätzlichen Unterschied zwischen einer Diktatur, in der die Mächtigen sich Gesetze machen, wie sie ihnen passen, und einer Demokratur, in der oder die Bundesjustizminister/in als traditionell oberster Hüter der Grundrechte darangeht, die informationelle Selbstbestimmung zu suspendieren, leugnen diese Schrafmacher bewusst.

Sie wollen die Gesellschaft spalten, sie wollen verhindern, dass Präventivdrohgesetze Bürgerinnen und Bürgern vor Augen führen, dass jedes Fehlverhalten ernst Konsequenzen haben kann. Ohne die Gewissheit aber, dass staatliche Aufseher jederzeit jede Zeile mitlesen könnten, werden die meisten Hetzer, Hasser und Zweifler im Netz keine Ruhe geben, sie werden sich nicht einschüchtern lassen und keinesweg zur Besinnung kommen und zweimal nachdenken, ehe sie rechtswidrige Hetzsätze wie "Merkel muss weg" oder "ab sofort ist mit Gegenwehr zu rechnen" im Netz verklappen. 

Die Passwortfreigabe-Passagen im neuen "Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hassrede" abzulehnen,  ermuntert Bürger dazu, eben nicht zwei-, drei- oder viermal nachzudenken, ehe sie ihre digitalen Konten nutzen, sondern weiter draufloszuwüten, nur weil ihnen die Verfassung vermeintlich noch das Recht dazu gibt. Das sollte bedenken, wer jetzt meint, Lambrechts geplanter Verfassungsbruch müsse verhindert werden.

Nach dem Startschuss Anfang teilt das BBAA nun jedem in Deutschland gemeldeten Internetuser ein Einheitspasswort zu, das dank kryptologischer Verfahren aus Raumfahrt und Tierzucht analog und digital sicher ist. Auch bei Telefonaten werden unter Verwendung eines neuen alphanumerischen Buchstabencodes dann Datum, Uhrzeit und Rufnummer beider und eventueller weiterer Gesprächspartner gespeichert, bei Mobilfunkverbindungen auch der Standort zu Beginn des Gesprächs. Die Kommunikation über das Internet wird grundsätzlich komplett erfasst, so dass Bundespasswortinhaber stets nachweisen können, was sie wann getan haben. Gespeichert werden die Anschlusskennung, die Zugangsdaten des Computers (IP-Adresse) sowie Beginn und Ende der Internetnutzung, Polizei und Staatsanwaltschaft haben in Echtzeit Zugriff auf die Daten, sobald durch die Zugriffsgenehmigungsstelle im Kreispolizeiamt ein entsprechender Beschluss ergeht.

Generalschlüssel zum Innenleben der Bürger

Der sogenannte "Generalschlüssel zum digitalen Innenleben der Bürger" (Heise) ist ein bereits seit rund einem Jahrzehnt geplantes Projekt, das ursprünglich von der im Januar 2010 in Pasewalk gegründeten Bundespasswortvergabestelle (BPWVS) hatte übernommen werden sollen.  Im zu diesem Zweck völlig sanierten und streng gesicherten ehemaligen Gebäudes der MfS-Kreisdienststelle, das durch einen großzügigen, lichtdurchfluteten Neubau um 250.000 Quadratmeter Bürofläche erweitert worden war, hatte der später in Ungnade gefallene Innenminister Thomas de Maiziere einen "großen Wurf" (Der Spiegel) geplant, um eine Amt zu schaffen, das künftig alle Passworte aller Deutschen zentral und sicher verwahren und verwalten sollte. Sogar ein Rechner mit einer Kapazität von  50 Tetrapack, wie er bis dahin sonst nur für militärische Zwecke oder zum Nachweis der Klimaerwärmung verwendet werden durfte, war bereits bestellt.

Quertreiber aus der SPD, aber auch selbsternannte Bürgerrechtler und nicht zuletzt die US-amerikanischen Netzgiganten schossen dann quer. Donald Trumpt twitterte mehrfach gegen das Vorhaben und als unter der sieben Meter starken Bleibitumen-Betonschicht, die die sensible Infrastruktur schützen sollte, auch noch Hausschimmel entdeckt wurde, verschob sich der Start der BPWVS auf das Jahr 2028.

Es könnte aber nun auch sein, dass die neue Behörde - in der Liste der neu ernannten sogenannten Bundesbeauftragten  immerhin  die Nummer 73 - gar nicht mehr zum Zuge kommt. Nach dem Rechtsruck der Groko gibt es im politischen Berlin aktuell Tendenzen, die reine Vorhaltung der Verfügbarkeit von Passworten zu privatisieren und die Rückmeldung an die Behörden outzusourcen. Dem entspricht der Vorschlag, Strafverfolgern unkompliziert Zugang zu Internet-Passwörtern zu geben, um Schwerstkriminalität wie Verbalgewalt und Hassrede präventiv eindämmen zu können.

Christine Lambrecht, die als Ersatz für die noch von der früheren SPD-Chefin Andrea Nahles nach Brüssel verbannte Katarina Barley ins Amt der höchsten Verfassungsministerin scheiterte, steht nach vielfältigen Ankündigungen der Koalition, Hass endgültig verbieten und verbannen zu wollen, unter hohem Handlungsdruck. Bis zu einer endgültigen Indienststellung der Bundespasswortvergabestelle zu warten und erst jenseits des Jahres 2028 Zugriff auf alle Mails, Accounts in sozialen Netzwerken und in Clouds gespeicherte Daten aller Bürgerinnen und Bürger (m/w/d) zu erlangen, kann Lambrecht sich nicht leisten.

Das gute Recht des Staates

Zu schnell marschiert die Digitalisierung anderswo, selbst 5G wird eines fernen Tages nach Deutschland kommen und ARD und ZDF schmieden jetzt schon an einer gemeinsamen Mediathek. Wenn man also bisher Telefone überwachen durfte, so der Gesetzentwurf aus dem Justizministerium, dann hat man als Staat auch das gute Recht, von seinen Bürgern die Aushändigung der Passworte zu deren Internetkonten zu verlangen. Wer nichts zu verbergen hat, hat auch überhaupt nichts zu befürchten.

Grundlage aller staatlichen Gewalt ist die freie Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger, sich frei entscheiden zu dürfen zwischen der berühmten Schere im Kopf und einer staatlichen Zensur. Vernünftig und erwachsen handelt, wer in dieser Situation die Schere nimmt, denn dann erübrigt sich die Zensur vollkommen. Der Staat kann sich auf seine Steuerbürger verlassen wie der Steuerbürger sich aus seinen Staat, den er letztenendes selbst bildet wie die Ameise den Ameisenhaufen.

In diesem erweiterten Sinne ist jedes neue Verbot ist auch eine Einladung an die Menschen, sich anders zu verhalten als immer nur eigensüchtig dem eigenen Glück und der vermeintlichen Vervollkommnung ihrer Lebensziele nachzujagen. Wie Rosa Luxemburg, die große Vordenkerin eines entindividualisierten Kollektivsmus mit Freiheitsrechten für jeden, der sich eng an Vorgaben hält, sagte: Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden!

Das meint bei der Vergabe von Bundespassworten, man muss sich danach richten, was andere wollen, man kann aber auch nutzen, was man an Passworten geschenkt bekommt. Und man bleibt frei dabei, denn wie Lenin schrieb, ist Freiheit immer als die Einsicht in die Notwendigkeit definiert, wenn wir so wollen. Das ist die große Leitidee, die hinter der beharrlichen Sicherheitserziehungsarbeit der Bundesbehörden steckt. Weg vom plumpen Verbot, hin zum freiwillig unterlassenen Verstoß. Gesellschaftliche Regeln ändern, indem das Verhalten der Menschen geändert wird, das ist ein hehres Staatsziel.

Es geht um die Errichtung eines Gemeinwesens, in dem nicht mehr nur lauter Egomanen und Rebellen miteinander rangeln, sondernwo Strukturen von der Kindheit an den Durchschnitt stabilisieren und freie Spitzen abschneiden, die nur für unnötige Unruhe sorgen. Zielgerichtetes Handeln, straffe Normen, klare Regeln für Abweichler und Aufwiegler. Da steht das Ego zurück, man weiß genau, was man zu sagen hat. Einige schaffen es auch schon, zu wissen, was sie am besten denken sollten! Davon profitiert dann das ganze Land: Niemand ist angetreten, jemanden zu erziehen oder zu bemuttern, das müssen die Menschen schon allein machen. Doch die Bundesverbotsbehörden aber auch die Bundespasswortvergabestelle geben klare Regeln vor: Das sollst Du nicht, davor warnen wir dich usw. Einfacher geht es nicht, das zeigt auch unsere gute Zusammenarbeit etwa mit den US-Behörden bei den Swiftdaten oder bei der Bundesblogampel, die unsere Experten gemeinsam mit den Internet-Spezialisten vom Blogampelamt entworfen und auf den Weg gebracht haben. Oder das Bundespasswort, das wir mit der Bundespasswortvergabestelle zusammen entworfen haben als großen Schritt zum E-Government der Zukunft. Aber das wollten Sie sicher nicht wissen.

Dass Passworte bei Diensten wie etwa Google oder Facebook ausschließlich verschlüsselt vorleigen und eine Herausgabe formal zwar möglich, aber unsinnig ist, weil Polizei und Staatsanwaltschaft das betreffende Kennwort nicht nutzen könnten, weil die Sicherheitsrichtlinien des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnologie das verbieten, spielt für den Gesetzgeber keine Rolle.  Das Bundesjustizministzerium muss eine Übermittlung ausschließlich verwendbarer Passworte nur als gesetzliche Pflicht definieren und für den Verweigerungsfall Bußgelder in Millionenhöhe androhen, um die Internetunternehmen zu zwingen, dass künftig doch Passwörter in unverschlüsselter Form bereitgehalten werden.

Quertreiber wie Lobbyverbände der Internetfirmen, selbsternannte Bürgerrechtler und clickgeile Boulevardzeitungen wie das "Handelsblatt" schüren nun wieder Ängste vor staatlicher Allmacht und einer Rückkehr der Stasi, die ebenfalls immer alles hatte wissen wollen. Den grundsätzlichen Unterschied zwischen einer Diktatur, in der die Mächtigen sich Gesetze machen, wie sie ihnen passen, und einer Demokratur, in der oder die Bundesjustizminister/in als traditionell oberster Hüter der Grundrechte darangeht, die informationelle Selbstbestimmung zu suspendieren, leugnen diese Scharfmacher bewusst.

Sie wollen die Gesellschaft spalten, sie wollen verhindern, dass Präventivdrohgesetze Bürgerinnen und Bürgern vor Augen führen, dass jedes Fehlverhalten ernst Konsequenzen haben kann. Ohne die Gewissheit aber, dass staatliche Aufseher jederzeit jede Zeile mitlesen könnten, werden die meisten Hetzer, Hasser und Zweifler im Netz keine Ruhe geben, sie werden sich nicht einschüchtern lassen und keinesweg zur Besinnung kommen und zweimal nachdenken, ehe sie rechtswidrige Hetzsätze wie "Merkel muss weg" oder "ab sofort ist mit Gegenwehr zu rechnen" im Netz verklappen.