Nach Führungscasting: Gauland zufrieden mit neuer SPD-Führung

Der ehemalige AfD-Chef Alexander Gauland ist zufrieden mit der personellen Ausrichtung der SPD, glaubt aber noch nicht daran, dass mit den neuen SPD-Chefs wirklich schon das Ende der Großen Koalition naht. Doch die Entscheidung der Genossen für Walter Borjans und Saskia Esken gilt in der AfD als nächster Baustein zur eigenen Mehrheit.

Die SPD entschied - und die AfD applaudiert unüberhörbar. Mit der neuen personellen Ausrichtung der SPD hin zu mehr Sozialismus, staatlicher Reglementierung und häufigereren Eingriffen in falsch verstandene persönliche Freiheiten zeigte sich der ehemalige AfD-Chef Alexander Gauland zufrieden. „Qualität setzt sich durch. Das finde ich sehr gut“, sagte der Mitgründer der rechtspopulistischen Partei, die seit dem Tag ihrer Gründung permanent nach rechts rückt.

Dadurch war zuletzt Platz auf der Linken freigeworden, so dass sich dort jetzt neben der Linken, den Grünen und der SPD auch die CDU ansiedeln konnte. Von der neuen Parteiführung der SPD, erstmals gebildet von einem Rentner und einer Hausfrau, verspricht sich die AfD nun ein baldiges Ende der großen Koalition und nachfolgend eine nach dem Vorbild Thüringens organisierte Unregierbarkeit des Landes durch fehlende Mehrheiten auf allen Seiten.

Dass sich die Union in den kommenden Jahren auf die AfD zubewegen werde, sei nicht zu erwarten, so Gauland weiter. „Von absehbarer Zeit kann da nicht die Rede sein. Dafür gibt es noch zu viele in der CDU, die sich das gar nicht vorstellen können.“ Andererseits werde die CDU in einigen Jahren ohne Optionen sein, sollten Linke, SPD und Grüne ein Bündnis schließen, das nach aktuellen Zahlen auf etwa 44 Prozent der Stimmen käme und damit ebensowenig regieren könnte wie eine Koalition von CDU, CSU und FDP. Gauland sagte, er glaube deshalb auch noch nicht "an Neuwahlen, weil ich nicht weiß, wen die SPD als Spitzenkandidaten aufstellen will. Das neue Duo kennt ja niemand.“

Beobachter im politischen Berlin sind allerdings sicher, dass sich daran auch künftig wenig ändern wird: Walter Borjans gilt als trockener Beamtentyp, seine Quotenfrau Saskia Esken  war ihr halbes Leben lang als Hausfrau tätig und rutschte erst spät und zufällig in eine Art politische Karriere als unbekannte Hinterbänklerin. Erst zuletzt wurde die 57-Jährige zumindest Eingeweihten bekannt durch ein entschiedenes Bekenntnis zum Sozialismus beim us-amerikanischen Kurznachrichtenportal Twitter. Wer sozialistische Experimente am lebenden Menschen, weltweit  verantwortlich für mindestens 100 Millionen Todesopfer, negativ verwende, so die neue SPD-Chefin dort fest, habe "einfach keine Ahnung".

In der AfD wittern nach solchen Aussagen viele Morgenluft. Man könne sich nun strategisch als einzige echte Alternative zu neuen sozialistischen Experimenten platzieren, hieß es am Rande des AfD-Parteitages, bei dem der gewohnte Rechtsruck offenbarte, dass die "Radikalen in der Partei nicht nur im rechten „Flügel“ zu finden sind", wie der Berliner "Tagesspiegel" analysierte. Der scheidende AfD-Chef Gauland ließ erkennen, dass die taktischen Überlegungen in der Parteispitze auf eine Radikalisierung der SPD unter Walter Borjans und Saskia Esken setzen, die zu einem Schulterschluss der dann noch verbleibenden Rest-SPD mit der Linken und den Grünen führt. Ernste und akute Maßnahmen, wie sie die drei Linksparteien angekündigt haben, würden der AfD dann automatisch neue Wählerschichten zuspülen.