MDR: Mit Steimle ist kein Staat zu machen

Es war ein Signal kurz vor Beginn der großen Inennenministerkonferenz gegen Hetze, Hass und Zweifel im Internet: Der Mitteldeutsche Rundfunk, der bis ganz an Deutschelands Ostgrenze sendet, trennt sich von Uwe Steimle, einem ostdeutschen Komiker, der zuletzt durch ein T-Shirt aufgefallen war, auf dem eine alten "Spiegel"-Schlagzeile aufgedruckt war. Steimle hatte zuvor auch mehrfach, ungefragt und ungenehmigt Kritik geäußert, in einem Fall auch in der "Jungen Freiheit", einem Blatt, das Chancen hat, Zustellhilfen von der Bundesregierung zu erhalten.

Bereits in der Vergangenheit war Steimle mehrfach zu Zurückhaltung aufgefordert worden. Nun riss MDR-Programmchef Woilf-Dieter Jacobi die Hutschnur. Nachdem Steimle in einem Interview behauptet hatte, ihm habe es nicht ausgereicht, im vergangenen Jahr auf dem Höhepunkt der Vorwürfe, er sei ein Pegidist, Rechtspopulist und Kryptofaschist, vom MDR nicht gefeuert zu werden, weil er sich gewünscht hätte, dass der Sender sich auch öffentlich hinter ihn stelle, war es soweit: Der MDR verkündete öffentlich, dass man sich das nicht gefallen lassen könne und die Zusamenarbeit mit Steimle zu dessen Sendung "Steimles Welt" beenden werde.

Für die deutsche Fernsehgeschichte sicher kein Verlust, für Steimle aber ein Triumph. Kunst darf alles, zumindest so lange der Künstler Böhmermann heißt. Kunst muss allerdings auch fragen lassen, ob es klug ist, Witze über eine angebliche "Staatsnähe" genau dort zu machen, wo der Staat ferner ist als der Mond. Bereits vor fünf Jahren hatte der MDR aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das dem ZDF eine zu große Staatsnähe bescheingt hatte, mögliche Konsequenzen gezogen und die Transparenz seines eigenen Aufsichtsgremiums geprüft. "Es gab viel Veränderung aufgrund des ZDF-Urteils", konnte Tabea Rößner von den Grünen ein Jahr später feststellen, "nur beim MDR nicht."

Das hätte Steimle wissen müssen, ja wissen können, denn die Gesetzgebungszuständigkeit für den Rundfunkliegt liegt nach der Regelung der Art. 30, 70 ff GGbei den Ländern, nicht beim "Staat". Danach sind die Länder "für die Organisation der Veranstaltung und für den Inhalt der Sendungen zuständig, der Bund hat die Zuständigkeit für die Übertragungstechnik" (Deutscher Bundestag, WD 10 - 3000 - 084/15, Besetzung von Gremien des öffentlich-rechtlichen RundfunksKonsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014. Das kann aber natürlich nicht heißen, dass jeder Clown öffentlich Späße darüber machen kann.

Uwe Steimles jüngster Ausfall, im konkreten Wortlauf bisher unbekannt geblieben, erforderte unmittelbar harte und scharfe Konsequenzen, denn eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bürger und Staat ist nicht mehr möglich, wo Ersterer sich anmaßt, Letzteren in den Senkel zu stellen und ihm mangelnde Loyalität vorzuwerfen. Uwe Steimle muss nun sehen, wo er bleibt, der MDR hat einen Sendeplatz frei, von dem spannend sein wird zu sehen, was dort künftig zu sehen sein wird.