Linker Milliardenplan: Volksbahncard als Weihnachtsgeschenk

Bahncard für alle, kostenlos: Kurz vor Weihnachten hat Linken-Chefin Kipping einen Streit um Weihnachtsgeschenke an die Bürger losgetreten.

Im Kampf gegen den Untergang ihrer Partei hat Linkspartei-Chefin Katja Kipping eine neue Runde im Wettbieten um die schönsten Weihnachsgeschenke an die Wählerinnen und Wähler in Deutschland eröffnet. Als originären linken Beitrag zum Klimaschutz forderte die Sächsin eine kostenfreie Bahncard 50 als Weihnachtsgeschenk des Staates für alle Bürger. 

„Anstatt den Umstieg aufs E-Auto zu subventionieren, was sich ohnehin nur Menschen leisten können, die mehr als 30 000 Euro für ein Auto übrig haben, sollte es lieber die Bahncard 50 kostenfrei für alle geben", offenbarte Kipping in der „Rheinischen Post”. Die Kosten von etwa 30 Milliarden Euro, die der Bund stemmen müsse, um die kostenlose Volksbahncard zu verteilen, gelten nach Berechnungen des politischen Berlin nicht als Problem, bereits vor Monaten hatte Bundesfamilienministerin Julia Klöckner verraten, dass der Bund hat gut gewirtschaftet habe und nicht der Steuerzahler für solche Kosten aufkommen muss.

30 Milliarden, um alle Deutschen und ihre Gäste mit einer Bahncard zu beschenken, sind aber nur ein Teil der Rechnung. Schließlich hatte der scheidende Bundesfinanzminister Olaf Scholz seine E-Auto-Prämie nie als kostenintensive Subvention geplant, sondern als Möglichkeit, die Staatseinnahmen hochzutreiben. Dazu hat der Sozialdemokrat die sogenannte "E-Prämie", mit der die Bundesregierung den Kauf von Elektroautos fördert, zielgerichtet auf höchsten 15 Prozent festgelegt.

Damit liegt sie stets mindestens vier Prozent unter der "Mehrwertsteuer" (Baerbock) liegt, so dass jeder einzelne Fördervorgang zusätzliche Einnahmen in Scholzens pralle Kassen spült. Würde nur die Hälfte der derzeit über deutsche Straßen rollenden 42 Millionen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ersetzt, bescherte das dem geschäftstüchtigen Vizekanzler sagenhafte 114 Milliarden zusätzliche Umsatzsteuereinnahmen.

Geld, das nach den Plänen der Linksparteichefin fehlen wird, während gleichzeitig zusätzliche Ausgaben in Höhe von 30 Milliarden zu stemmen sein werden, zu denen nach Kippings Vorgaben allerdings noch Umbaukosten bei der Bahn zu addieren wären. Denn künftig brauche es "in den Zügen ausreichend Platz für Fahrräder sowie Abteile mit Arbeitsplätzen für Berufspendler geben, die während der Zugfahrt arbeiten", hatte die gebürtige Dresdnerin, die selbst ausschließlich Bahn und Fahrrad fährt.

Über die Umsetzung des Vorschlages der Linken ist noch nicht entschieden, stündlich wird mit ergänzenden Hinweisen von der neuen Führungsspitze der deutschen Sozialdemokratie gerechnet, die nach Ansicht von Beobachtern mit der Forderung einer Bahncard 100 für alle Bürgerinnen und Bürger (m/w/d) kontern wird.

Die zur Umsetzung notwendigen Haushaltsmittel von etwa 400 Milliarden Euro im Jahr könnten nach Berechnungen parteinaher Ökonomen durch eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, eine faire Bepreisung von CO2, NOX und Feinstaub, und die Einführung von Klimazöllen auf osteuropäischen Kohlestrom finanziert werden. Ob die Grünen in den Streit eingreifen, hat die Parteiführung und Annalena Baerbock und Robert Habeck offenbar noch nicht entschieden. Zuletzt hatte Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter einen Streckenausbau bei der Bahn und Platz im Bordbistro für alle gefordert.