Kampf gegen verbale Gewalt: Jetzt geht es Schwätzern an den Kragen

Seit Jahren schon ist es die verbale Gewalt am Bildschirm, die Deutschlands Zukunft fast so dramatisch bedroht wie Klimanotstand, ausbleibende europäische Lösungen und US-Präsident Donald Trump. Trotzdem dauerte es fast so lange wie der Bau des Berliner Flughafens, ehe die Politik sich zu raschen und entschiedenen Schritten entschloss. Zehn Jahre nach der - damals noch unter der Wahrnehmungsschwelle der Öffentlichkeit gefeierten Eröffnung des Bundesblogampelamtes (BBAA) im mecklenburgischen Warin ist es nun aber endlich soweit: Mit dem neuen "Medienstaatsvertrag" genannten Regulierungspapier für sämtliche Internetinhalte und einer umfassenden Meldepflicht für Verdachtsfälle von verbaler Gewalt greift die große Koalition gegen Hetzer, Hasser, Kritikaster, Zweifler und Passgänger durch.

Facebook, Twitter und YouTube müssen sogenannte "Hakenkreuzbilder" und Morddrohungen künftig nicht nur löschen, sondern über eine automatisierte Schnittstelle mit der Absender-IP-Adresse, Vertragsdaten zum DSL-Anschluss, Personalausweiskopie, Bürozeiten des Täters und alle gespeicherten Daten aus dessen Social-Media-Profilen direkt an das Bundeskriminalamt melden. Darauf haben sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geeinigt, so dass das entsprechende Meldeverfahren womöglich bereits im kommenden Jahr auf Länderbene vereinbart werden kann. Betroffen wären nach einem Bericht des "Spiegel" ganz konkret sogenannte "Hakenkreuz-Postings", also Interneteinträge, die das Wort "Hakenkreuz" enthalten. Dazu kämen Morddrohungen, volksverhetzende Inhalte und "vieles mehr", wie der "Spiegel" schreibt. Was genau gemeint gewesen sein soll, werden dann die ersten Urteile vor Sondergerichten für verbale Gewalt zeigen.

Flankiert werden soll die Initiative "Meinungsfreies Netz" durch einen neuen Medienstaatsvertrag, der umfassende staatliche Prüf- und Lizensierungsrechte für Medienanbieter im Internet einführt. Nach dem Fall Relotius, der offenbar hatte, in welchem Ausmaß vermeintlich seriöse Nachrichtenseiten im Netz Desinformation verbreiten, behält sich der Staat künftig das Recht vor, Anbieter vorab zu prüfen. Dazu müssen Nachrichtenseiten, Blogs, Meinungsposter und Forumsschreiber bei der jeweils zuständigen Landesmedienanstalt eine Zulassung beantragen, die bei mangelnder Zuverlässigkeit auch verweigert werden kann.

Bisher gab es keine Aufsicht, die für derartig fragwürdige Angebote zuständig war, so dass sich ein Wildwuchs breitgemacht hat. Von Twitter über Facebook bis zu diversen Meinungsseiten schreibt jeder, was er will, selbst Menschen, deren moralische Fragwürdigkeit sich aufgrund ihrer geistigen Positionierung schnell offenbart, verbreiten beinahe ungestört ihre Ansichten und verfolgen damit eine "meinungsbildende Absicht mit publizistischen Charakter" wie der neue Medienzensurvbertrag formuliert. Das wäre künftig genehmigungspflichtig. Die parallel zu den bekannten Meinungsfreiheitsschutzabteilungen im Bundesblogampelamt arbeitenden Gesinnungsgenehmigungsbrigaden wären hier zuständig, nach geltendem EU-Recht demnächst sogar weltweit.

Um zu überprüfen, ob Anbieter*inninnen dies einhalten, setzt der Medienstaatsvertrag auf Hausbesuche sogenannter "szenekundiger Beamter". Überdies müssen sich Anbieter zwangsweise einer Organisation der Freiwilligen Selbstkontrolle anschließen, die dann als Meinungs-TÜV prüft, ob allgemeinverbindliche Regeln der Darstellung der Regierungspolitik eingehalten werden. Weigert sich ein journalistisch-redaktionelles Internetangebot, wird die jeweilige Landesmedienanstalt automatisch selbst zuständig. Sie kann widerspenstige Kritiker abmahnen und deren Sichtbarkeit über Suchmaschinen zugunsten gesellschaftlich nützlicherer Konkurrenten einschränken lassen. Erst in letzter Konsequenz stände ein Verbot.