Cleverer SPD-Plan: Walter Borjans will Firmensterben besteuern

Firmensterben höher besteuern - eine echte SED-Idee.

Dreißig Prozent plus X oder gar Y, das ist das Ziel, das die beiden neuen SPD-Chefinnen Walter Borjans und Saskia Esken für die nächste Bundestagswahl ausgerufen haben. Dass die beiden Neuen an der Spitze der ältesten deutschen Partei nicht einfach nur reden, sondern mit einer klaren Strategie in die Aufholjagd zur Union, den Grünen und der AfD gehen, haben Borjans und Esken jetzt im vertraulichen Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland klargemacht, zu dessen größten Anteilseigner die SPD-eigene Beteiligungsgesellschaft Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft gehört.

Schon in einem Jahr sollen die Umfragewerte der Partei nach den Plänen von Borjans und Esken wieder "mindestens bei 30 Prozent" liegen, versprach das Duo. Solche Werte hatte die frühere Arbeiterpartei zuletzt unter dem neoliberalen Gerhard Schröder Anfang der 2000er Jahre erreicht. Vom derzeitigen Stand aus müssten sich die aktuellen Umfragewerte verdreifachen, um ans Ziuel zu gelangen. Aber die beiden Neuen sind optimistisch: Dass es unmöglich ist, bedeutet nicht, dass es gelingen kann. Dann habe die SPD auch wieder den Anspruch, den Kanzler zu stellen, betonten Borjans und Esken.

Die Handschrift der beiden SPD-Reformer ist derweil bereits klar zu erkennen. Einerseits schweigen Borjans und Esken zur Awo-Korruptionsaffäre um den Frankfurter SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann ebenso entschlossen wie zu denMobbing- und Kündigungsvorwürfen gegen Esken. Andererseits bewies die neue Doppelspitze mit der Forderung nach einer Verdopplung der Belastung für Arbeitnehmer durch das Klimapaket, dass die Kernkompetenz der deutschen Sozialdemokratie noch immer im Bereich der Einführung neuer und der Erhöhung bereits vorhandener Steuern liegt.

Womöglich würde das schon reichen, dem Wahlvolk zu signalisieren, dass die alte SPD wieder da ist, die im Koalitionsvertrag den Satz „Keine Erhöhung der Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger" unterschrieben hat, um anschließend beinahe im Wochentakt neue Geldquellen aufzutun, die die Bürgerinnen und Bürger zu speisen haben.

Ein Konzept, das vielverprechend scheint. "Mit der neuen CO²-Steuer werden die Werte der SPD wieder Richtung Himmel durch die Decke gehen", ahnt ein Kommentator, denn "welcher potentielle SPD-Wähler hat sich nicht händeringend endlich eine neue Steuer gewünscht, die ihm bereits im ersten Jahr ihrer Einführung 250 Euro im Jahr zusättzlich abknöpfen wird?" Weniger Netto vom Brutto, das macht die finanzielle Familienplanung einfacher, denn Geld, mit dem der Staat gut und für alle wirtschaften kann, muss nicht individuell für potenziell klimaschädliche Zwecke ausgegeben werden.

Bereits bei der nächsten Bundestagswahl 2021 könnte der bestens betreute Wähler, der dann bereits die ersten Rechnungen mit Steueraufschlag hat begleichen dürfen, obwohl weder CDU noch CSU oder SPD ihm vor der letzten Bundestagswahl Steuererhöhungen versprochen hatten, zeigen, wie einsichtig in unabweisbare Notwendigkeiten er tatsächlich ist und wie dankbar dafür, dass man ihm Vertrauen genug entgegenbringt, tatkräftig und unter zum Teil schmerzhaftem Verzicht auf alte Gewohnheiten wie Mobilität, eine warme Wohnung oder lange Urlaubsreisen an der Rettung der Welt mitzuwirken.

Dass Ewiggestrige den unzweifelhaften Erfolg der Lenkungsmaßnahmen gezielt in Abrede stellen, kann die SPD nicht aufhalten. Die neue CO2-Steuer ist bereits heute die Steuer, die sich am schnellsten von allen jemals neueingeführten Steuern zu entwickelt verspricht: Brauchte die Umsatzsteuer fast 100 Jahre, um von 0,5 Prozent auf 19 Prozent zu steigen und sich damit um 3.800 Prozent zu erhöhen, verspricht die CO2-Steuer in nur fünf Jahren um 550 bis 650 Prozent zu klettern. Wäre die Umsatzsteuer im gleichen Maß erhöht worden, läge sie heute bei 52 Prozent. Das ist noch höher als die künftigen Wahlergebnisse der SPD.

Ist sie aber nicht,  und deshalb fehlt dem Bund eigentlich ständig Geld. Dass SPD-Chef Walter Borjans jetzt angekündigt hat, Firmensterben und Top-Verlierer künftig höher besteuern zu wollen, scheint so nicht nur logisch, sondern auch notwendig. Wenn die Wirtschaftskrise eines Tages kommt, istd er Staat schon da und profitiert problemlos vom Scheitern der Spekulanten, Manager, Mitterständler  und Haifischfonds.