Bundeslöschtage: Warum von der Leyen EU-Chefin werden musste

Die radikale Löschung aller Daten ist zur Verhinderung von Skandalen bisweilen notwendig.

Es ging um Millionen, um mutmaßlich unter der Hand verschobene Großaufträge, um unabsehbaren Schaden für den Steuerzahler und eine absehbare schwere Regierungskrise. Nach den vom Umweltministerin freihändig verteilten Eintrittskarten zur Party auf Steuerzahlerkosten, die mit rund einer halben Milliarde Euro zu Buche schlagen, würde, so fürchteten Angela Merkel und die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, Enthüllungen über ähnliche, jedoch noch weitaus kostspieligere Praktiken im CDU-geführten Verteidigungsministerium noch mehr Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten leiten.

Die Demokratie in Deutschland, bei Lichte besehen die einzige weltweit, die die ihren eigenen Maßstäben noch gerecht wird, wäre bedroht. Damit die EU. Und damit der seit 70 Jahren anhaltende Frieden, der, was die Kriegsanstrengungen von EU-Mitgliedsstaaten betrifft, nur vom französischen Indochinakrieg von 1946 bis 1954, dem Algerienkrieg (1954 bis 1962), dem Spanisch-Marokkanischen Krieg (1957-1958), dem zypriotischen Unabhängigkeitskrieg (1955 - 1959), dem Niederländisch-Indonesischen Krieg um West-Neuguinea (1957-1962) und dem portugiesischen Kolonialkrieg (1961 bis 1974) unterbrochen wurde.

Wo genau der Plan entstand, neue Bundeslöschtage durchzuführen, elf Jahre nach der historischen Eraser-Aktion der aus dem Amt scheidenden Administration Kohl, ist bis heute unbekannt. "Doch dass er in Angriff genommen wurde, dafür sprechen alle uns bekannten Tatsachen", formuliert der Politwissenschaftler und Medienpsychologe Hans Achtelbuscher, der am An-Institut für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung seit vielen Jahren zum Phänomen des Themensterbens in deutschen Medien forscht.

Aus Sicht des intimen Kenners der Berliner wie der Brüsseler Bühne sind es wenige Stunden Anfang Juli dieses Jahres, in denen sich in Berlin die Strategie entwickelt, dem unwilligen französischen Partner den eigenen schwachen EU-Spitzenkandidaten Manfred Weber zu opfern, um die von den Nachforschungen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sogenannten Berateraffäre bedrohte Ursula von der Leyen als Alternative anbieten zu können.

Es gelingt Merkel, Kramp-Karrenbauer und der - einmal mehr blind mitstolpernden - SPD, der gesamten Newsbranche ein geniales Theaterstück vorzuspielen: Mit keiner Silbe ist in den heißen Sommerstunden die Rede vom tatsächlichen Hinetrgrund der Brüsseler Rochade, in keinem einzigen Text findet sich auch nur eine Andeutung, dass von der Leyen nur aus dem einzigen Grund EU-Chefin werden muss, um eine legitimen Legende für die geplante Vernichtung von Beweismitteln zu schaffen.

Die Strategie geht auf. Über Monate zeigen sich die Medien kollektiv begeistert von der neuen Frau an der Spitze des Friedensnobelpreiskontinents, die sie gern "eine Deutsche" nennen, manchmal aber auch eine "konservative Grüne". Selbst die verrückten Klimaplanwirtschaftspläne der Frau aus Niedersachsen, die seit den Anfängen ihrer bundespolitischen Karriere mit der Wahrheit auf Kriegsfuß steht, ernteten Applaus statt kritischer Nachfragen. Von der Leyen hatte sich von der Versagerin im Verteidigungsministerium zur deutschen Gesamteuropäerin in Brüssel gewandelt. "Nicht einmal der Umstand, dass sie schon am ersten Tag im Amt ihr erstes Versprechen brach und eine Kommission ernannte, die keineswegs zur Hälfte mit weiblichen Kommissaren besetzt ist, schadete ihrem Nimbus, die richtige Frau am richtigen Platz zu sein", fasst Hans Achtelbuscher zusammen, wie gut der Plan aufging, von der Leyen in Berlin aus der Schusslinie zu nehmen, indem sie Europa als Hoffnungsträgerin verkauft wurde.

Besser konnte aus Sicht der CDU-Spitze nicht verdeckt werden, dass es hauptsächlich darum ging, dass nicht mehr die falsche Frau am falschen Platz erwischt wird. Die Routinen griffen wie am Schnürchen: Kaum hatte Ursula von der Leyen ihr Ministeramt niedergelegt, rollte die normale Bundeswehr-Sicherungsroutine ab: Das Diensthandy der ausgeschiedenen Oberbefehlshaberin wurde gelöscht. Mögliche Spuren zur illegalen Absprachen über die Erteilung millionenschwerer Aufträge an Beratungsfirmen sind damit verschwunden, ein möglicher Skandal, der bis ganz nach oben in den engsten Kreis um die Kanzlerin reicht, ist wirksam unterbunden worden.

Dass die Opposition, eigentlich ein verlässlich handzahmer Haufen, nun von "torpedierter Aufklärung" der durch die Bundesregierung spricht, gehört zur Rollenverteilung im Stück. Ohne Beweise keine tragfähige Anklage. Ohne Anklage kein Skandal. Und da die Bundeslöschtage 2.0 nicht von oben angeordnet, sondern ganz unten einfach so passiert sind, in treuer Pflichterfüllung, wird niemand behaupten können, Ursula von der Leyen habe jemals irgendetwas mit irgendetwas zu tun gehabt.