Zeit wurde es: EU-Parlament erklärt Europa zum Notstandsgebiet

Mit einer Ausrufung eines "Klimanotstands" vom Balkon des Sitzungsgebäudes in Straßburg hat das Europaparlament den Weg frei gemacht für scharfe und entschlossene Maßnahmen gegen den Weltuntergang. Der Beschluss, der Völkern und Staaten überall auf der Erde nicht nur ein Signal, sondern auch Hoffnung gibt, hat nicht nur symbolischen Charakter: Das Europaparlament in Straßburg zeigt damit ein weiteres Mal, dass es zu mehrheitlichen Entscheidungen über wirkungsmächtige Resolutionen in der Lage ist.

Rein rechtlich bedeutet die Verhängung des Klimanotstandes für ganz Europa, dass ab sofort ein „Zustand gegenwärtiger Gefahr für rechtlich geschützte Interessen“ herrscht, wie es in Paragraf 34 des deutschen Strafgesetzbuches heißt, „dessen Abwendung nur auf Kosten fremder Interessen möglich ist“.

Der Klimanotstand, den weite Teile der Medien zumindest in Deutschland mit spontanen Freudenkundgebungen begrüßen, ist damit ein Rechtfertigungsgrund, der die mögliche Rechtswidrigkeit einer Handlung beseitigt, weil er höherrangige Interessen verfolgt. Verfassungsrechtlich kann unter Berufung auf einen Klimanotstand jedwedes schnelles Handeln begründet werden, von dem der Handelnde zur Auffassung gelangt ist, dass es zu unternehmen ist, um eine möglicherweise gefährliche Situation zu bereinigen.

Ursprünglich für Fälle von Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr oder ähnlichem in begrenzten Gebieten gedacht, wird Notstandsrecht, auch bekannt als "Ausnahmezustand", nun erstmals so breit angewendet, dass die öffentliche Gewalt in der gesamten EU auf ihre Bindung an Gesetz und Recht insoweit verzichten kann, wie sie es zur Bekämpfung des Notstandes für erforderlich hält.

Nach dem Motto „Not kennt kein Gebot“ darf die Rechtsordnung in demokratischen Ländern auf die volle Gültigkeit aller Gesetze verzichten, wenn Notstandsregeln es erlauben. Mit der damit einhergehenden Verkürzung des Rechtsschutzes gegen hoheitliche Maßnahmen können behördliche oder legislative Verfahren zielgerichtet und ohne juristischen Widerstand exekutiert werden.

429 Parlamentarier sprachen sich jetzt für diesen Weg aus, dem Rechtsstaat die Chance zu geben, sich zeitweise selbst zu suspendieren. Es gab allerdings auch 225 Gegenstimmen, und, das soll nicht verschwiegen werden, 19 knieweiche Abgeordnete enthielten sich kompromisslerisch im Versuch, weder für das Weltklima noch für den Rechtsstaat zu stimmen.

Er sei stolz, eine Mehrheit im Europaparlament erreicht zu haben, um Europa zum ersten Kontinent zu machen, der den Klima- und Umweltnotstand ausruft, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, nach der Abstimmung. Er rechne nun damit, dass alle anderen Kontinente umgehend folgen. Das entspreche auch den Erwartungen der europäischen Bürger, die vielmals den Wunsch geäußert hatten, der schlimmsten weltpolitischen Lage seit Hitlers Einmarsch in Polen durch die Aufhebung von Grundrechten rund um den Erdball zu begegnen.

Die Parlamentarier forderten in der Resolution die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die globalen Akteure auf, umgehend konkrete Notstandsmaßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Bereits im Mai hatte Konstanz als erste deutsche Kommune den Klimanotstand ausgerufen, um den Untergang des Bodensees zu verhindern. Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe und Gelsenkirchen folgten und verhängten radikale Umweltschutzmaßnahmen wie etwa höhere Parkgebühren in Innenstädten.