Vorbild Nigeria: Tod statt Hass

Auch auf der diesjährigen der Herbsttagung des Bundeskriminalamts ist Hass im Internet wieder das Hauptthema. Angesichts des Ausmaßes an kriminellen Hetzbotschaften im Netz, deren Anteil an den deutschsprachigen Facebook-Posts zuletzt bei 0.00025 Prozent lag, müsse man "klarmachen, dass so etwas Konsequenzen hat", sagte Holger Münch dem RBB.

Der BKA-Chef setzt auf die Wirkung von Strafandrohungen, die potenziellen Tätern klarmachen könnten, dass sie ihr Verhalten ändern müssten. Nach den letzten Zahlen der von außen gemeldeten NetzDG Verdachtsfälle (647) handelt es sich bei 0.0001 Prozent aller Facebook-Posts und Kommentare um Hass-Verdachtsfälle. Mehr als die Hälfte davon - 349 Fälle oder 0.00008 Prozent - waren tatsächlich wegen erwiesenem Hass gelöscht worden. Nachdem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal betont hatte, dass es im Gegensatz zu dem, was bisher als Grundannahme galt, "keine Meinungsfreiheit zum Nulltarif" gebe, richtet sich der Blick der deutschen Meinungsfreiheitsschützer jetzt gespannt nach Nigeria.

Die afrikanische Musterdemokratie, in der Internethass ebenso wie in Deutschland eines der größten Probleme der Gegenwart ist, wagt sich gerade an ein mutiges Projekt, um Hass und Hetze endgültig "auszumerzen" (Franz Müntefering). Geplant sind zwei neue Gesetze, die Gefängnisstrafen für die Verbreitung von Fake News im Internet und die Todesstrafe für Hate Speech im Netz vorsehen. Das "Prohibition of Hate Speeches Bill" genannte Hassverbot und der "Protection from Internet Falsehood and Manipulation Bill" Fake-News-Schutz sollen die Einwohner des bevölkerungsreichsten Staates des schwarzen Kontinents vor Lügen beschützen, wie sie bereits vor einem halben Jahrhundert den Konflikt zwischen Ibos und Haussas ausgelöst hatten.

Das Gesetz stellt allerdings vorerst nur die wissentliche Verbreitung falscher Informationen unter Strafe, reines Likes oder Shares aus Unwissenheit bleiben straffrei, wenn der Täter nachweisen kann, dass er die Fake News für wahr gehalten hat. Die Bundesregierung hatte ihrerseits kürzlich ebenfalls ein Maßnahmenpaket gegen Hass und Rechtsextremismus im Internet beschlossen.

Mutmaßliche Morddrohungen und vermutete Volksverhetzung sollen soziale Netzwerke wie Facebook künftig dem Bundeskriminalamt melden müssen, Schockbilder sollten vom Konsum entdeckter Falschnachrichten abschrecken und um sogenannte aktive "Äußerer" von "verbaler Gewalt" (Heiko Maas) einzubremsen, müssen auch ausländische Internetanbieter künftig IP-Adressen und Wohnanschrifter von Nutzern herausgeben, die "aggressive Beleidigungen" (Lambrecht) ins Netz stellen.

Auf der amtlichen Liste entsprechender Verbaltaten steht derzeit neben "Neger", "Hurensohn", "Fick deine Mutter“, „Drecksau“, „Schwanzlutscher", „Pisser", „krasse Vergewaltiger", „Wichser", "Blödmann" und "ihr seid alle Scheiße" allerdings nur der Begriff "Clown", wenn er auf einen Polizeibeamten gemünzt ist.

Um Hetze, Hass und Zweifel im Netz härter bestrafen zu können, damit Nachahmer sich das zu Herzen nehmen, planen Innen- und Justizministerium hier eine umfassende Erweiterung, die sich an der Terrorwortliste der NSA orientiert. Auf der stehen "Schweinefleisch", "Flughafen" und "Tornado", weil die Worte als verbale Einstiegsdroge in den islamistischen Terror gelten. Deutsche Entsprechungen im Kampf gegen den grassierenden rechten Terrorismus könnten nach Mutmaßungen der Hamburger "Zeit" demnächst Begriffe wie "Alternative", "Lügenpresse", "Entscheidung", "Establishment", "Leben", "Liberalismus" und "Klüngelkapitalismus" stehen.