Sicher im Alter: CDU plant staatliche Rente

Die Zinsen bei Null, die Inflation niedrig und die Renten sicher - im besten Deutschland aller Zeiten geht die CDU jetzt den nächsten klugen Schritt, um das Land zukunftssicher zu machen. Weil die sogenannte Rieser-Rente wegen der zum Zwecke der Euro-Rettung gesenkten Zinsen nicht mehr niemanden, sondern überhaupt keinen motiviert, zusätzlich für das Alter anzusparen, wollen die Christdemokraten einen Zwang zur privaten Altersvorsorge gesetzlich festschreiben, der "widerspenstigen Sparern" höhere Vorsorgeauffwendungen ermöglicht.

Dabei sollen die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger (m/w/d) zur neuen Pflichtrente, die durch die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin in den nächsten Tagen noch einen verbindlichen Namen bekommen soll, vorwiegend in Aktien angelegt werden, um derzeitigen Aktienbesitzern zu zusätzlicher Rendite zu verhelfen.

Damit beerdigt die Union ein weiteres Großprojekt der deutschen Sozialdemokratie. Die hatte das "riestern", so benannt nach dem gelernten Fliesenleger Walter Riester, ursprünglich erfunden, um die im Jahr 2000 beschlossene Senkung der Renten als Chance für mehr private Vorsorge anzupreisen. Deutschlandtypisch wurde seinerzeit ein kompliziertes System von Beantragung, Bewilligung und staatlicher Förderung erdacht, das die CDU nun in einem nächsten Schritt um eine weitere Dimension verkomplizieren will. Beim neuen staatlichen Vorsorgesystem, das nicht als "Zwangsrente" bezeichnet werden soll,weshalb man sich für den Begriff "verbindlich" entschieden hat, müssen Arbeitnehmer in Zukunft automatisch und obligatorisch in Aktienfonds einzahlen, die vom Staat über die Versicherungskonzerne oder direkt angeboten werden.

Die Sparraten würden staatlich gefördert - ein Teil der Steuereinnahmen des Staates sollen an die Bürgerinnen und Bürger (m/w/d) zurückfließen. Um ein ausreichendes Rentenniveau nach 45 Jahren Einzahlung sicherzustellen, ist geplant, die Höhe der Sparbeiträge und der am Einkommen orientieren Förderzuschläge automatisch mit der Inflationsrate steigen zu lassen. Um zu verhindern, dass dem Staat Einnahmen entgehen, sollen die Sparbeiträge zum neuen Staatsrentenfond nicht wie der normale Rentenbeitrag vom Brutto- sondern erst vom Nettolohn des Arbeitnehmers abgezogen werden. Dadurch haben die Einzahlungen von Bürgerinnen und Bürgern für diese keinen steuersparenden Effekt und die staatlichen Zuzahlungen können in voller Höhe erfolgen.

Der Umbau des deutschen Rentensystems, das ehemals vollkommen auf die Umlagefinanzierung setzte, geht damit einen Schritt hin zur Kapitalfinanzierung. Motiviert wird die Abkehr vom jahrzehntelangen Konsens, dass Kapitaldeckung vom Teufel kommt, von Staatsfonds wie in Singapur oder Norwegen, die durch eine konsequente Anlagepolitik hunderttausende Euro für jeden einzelnen Einwohner angespart haben. Die noch stets "verspätete Nation" (Helmuth Plessner) bleibt sich treu und wird mit dem Angebot an die Welt, mit dem Geld seiner Bürger zu Höchstkursen einzusteigen, zum "lender of the last resort" an Aktienmärkten, die im vergangenen Jahrzehnt traumhafte Zeiten erlebt haben, ohne dass die vom Verkauf der Aktien der Deutschen Telekom zu Mondpreisen zugunsten der Staatskasse nachhaltig traumatisierten Deutschen davon profitierten.

Jetzt bekommt die Finanz- und Versicherungsbranche drei Jahre Zeit, sogenannte "neue Produkte" zu entwickeln, die trotz Nullzinsen bei höchster Sicherheit stabile Renditen garantieren. Gelingt es nicht, in dieser Zeit mindestens einem Dritter der Deutschen einen entsprechenden Sparvertrag aufzuschwatzen, wird der Staat einspringen und ein "staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt" (CDU) in den Markt pressen, dessen Kauf dann obligatorisch wäre. Wenn sich Menschen störrisch weigerten, Kriegsanleihen zu zeichnen, ihr Glück anzunehmen und die Chance auf private Vorsorge zu nutzen, „fliegt uns die Grundrente kostenmäßig um die Ohren“, zitiert der "Spiegel" einen auf private Vorsorge spezialisierten Funktionär.

Ein anderer ergänzt: „Wenn es ein Marktversagen gibt, muss sich der Staat der Sache annehmen.“ Das schulde man den Menschen draußen im Lande, schließlich habe ihnen mit Norbert Blüm einst ein alter Christdemokrat versprochen: "Die Rente ist sicher".