Merkel in Indien: Der Milliardenschwindel

Es war eine richtig gute Nachricht für mehr als eine Milliarde Inder. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der größten Demokratie der Welt eine runde Milliarde Euro für grüne Verkehrsmittel versprochen! Mal eben so, bei einem Besuch vor Ort. Das Geld solle innerhalb der nächsten fünf Jahre in grüne Mobilität fließen, um den starken Smog in den indischen Städten zu reduzieren, meldeten deutsche Blätter.

Dabei wird niemandem etwas weggenommen, obwohl jeder Deutsche damit rein rechnerisch zwölf Euro für Indien spendiert. Zwölf Euro, was ist das schon! Die Bundesregierung hat gut gewirtschaftet! Und notwendig ist es, Indien etwa bei der Anschaffung von 500 Elektrobussen für den Bundesstaat Tamil Nadu zu helfen, denn obwohl Indien mehr als zehnmal so viele Einwohner wie Deutschland hat und sich mit dem benachbarten Pakistan de facto im Krieg befindet, kommt das asiatische Land bei seinem Rüstungsetat derzeit nur auf 25 Prozent höhere Ausgaben als Deutschland stemmt.

Weil Indien arm ist und sparen muss, stehen 49,5 Milliarden Euro deutschen Investitionen in den Weltfrieden nur 66,3 Milliarden Dollar Indiens gegenüber. Durch die Zusage der Bundesregierung, nun zumindest den Ankauf der Elektrobusse zu finanzieren, hat Indien hier nun endlich die Chance, ohne harte eigene Sparmaßnahmen bei den Ärmsten der Armen eine runde Milliarde im Rüstungsetat drauflegen zu können.

Damit würde ein direktes Kräftemessen von Bundeswehr und indischem Heer noch sicherer zugunsten der Inder ausgehen, die aber sind weit genug weg stationiert, so dass eine Bedrohung durch Mil,itärexperten ausgeschlossen wird. Dafür aber zöge die frühere Kolonie der abtrünnigen Briten alsbald bei der Anzahl der zugelassenen E-Busse an Deutschland vorbei, ein Musterland der Elektromobiliät, dem Deutschland wird nacheifern müssen. Voraussetzung wäre allerdings, dass das Geld aus Berlin wirklich fließen kann – nach den Etatzahlen des Entwicklungshilfeministeriums scheint das allerdings im ersten Moment fraglich, da die Milliarde für Indien mehr ist, als das Ministerium überhaupt an Entwicklungshilfe vergeben kann.

Die Milliarde, die Angela Merkel angeblich in Indien verteilt hat, existiert denn auch in Wirklichkeit überhaupt nicht. Es handelt sich bei der medienwirksam hinausgeblasenen und von dankbaren Staatssendeanstalten wie von begeisterten Merkel-Gegnern ungeprüft weitergeleiteten Propaganda-Meldung um die erneute Verkündigung eines bereits im August öffentlich gemachten Geschäfts. Danach vergibt die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau für die Modernisierung des öffentlichen Verkehrs in Indien nur ein Darlehen an indische Provinzregierungen, das als "zinsverbilligt" bezeichnet wird, ohne dass die genauen Konditionen irgendwo Erwähnung finden. Anzunehmen ist, dass die Zinsen höher sind als sie Bürgerinnen und Bürger derzeit auf ihre Spargroschen einstreichen können.

Aber die Weltklimarettung macht es möglich: Die Kanzlerin bekommt hübsche Schlagzeilen, Deutschland kassiert stillschweigend Zinsen und die Überlebenschancen der Menschheit werden auch noch verbessert. Denn im Ergebnis des deutschen Eingreifens sollen die Maßnahmen, für die Indien, das derzeit wegen seiner hohen Verschuldung auf keine EU-Mitgliedschaft hoffen dürfte, nochmal auf seinen Schuldenberg draufsattelt, zu einer Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen, des Feinstaubs sowie des Straßenlärms führen und gleichzeitig "eine erhebliche Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Nahverkehrs" (DPA) mit sich bringen.

Zu erwarten sei, verkündete die KfW bereits im Sommer, "neben einer verstärkten Nutzung der öffentlichen Transportmittel insbesondere durch ärmere Bevölkerungsschichten ein Rückgang der hohen Zahl der Verkehrstoten". Deutsche Kredite, deutsches Geld, retten mit in aller Welt.