Judenkennzeichnung: Ein Wein, der ihren Namen trägt

Die neue Markierung aller Waren aus jüdischen Weinanbaugebieten im angestammten Land der Phönizier, Philister, Hebräer und Samaritaner. (Entwurfsvorschlag für die EU)

Schwerer Schlag für die israelische Siedlerbewegung: Im trotz der Bemühungen der weltweiten Bewegung für den Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen jüdischer Waren immer noch so wichtigen Exportmarkt EU gilt künftig eine Kennzeichnungspflicht für jüdische Produkte, die aus Gebieten stammen, die die Europäische Friedensgemeinschaft dem nicht existierenden Palästinenserstaat zurechnet. Waren, die ihren Ursprung in den von Israel seit 52 Jahren besetzten Regionen haben, müssen danach als solche mit einem gelben Stern gekennzeichnet werden.

Damit werde verdeutlicht, so der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Streit um Wein aus dem Westjordanland, dass allein die Ankündigungen etwa des damaligen syrischen Präsidenten Nureddin al-Atassi, „wir wollen einen totalen Krieg ohne Einschränkungen, einen Krieg, der die zionistische Basis zerstören wird“ oder von dessen ägyptischen Kollegen Gamal Abdel Nasser, der gesagt hatte, „unser grundlegendes Ziel ist die Vernichtung Israels“, den Judenstaat nicht berechtigten, einen Krieg gegen die vereinten arabischen Nationen zu gewinnen und in dessen Folge auch noch Gebiet an den Grenzen zu annektieren.

Üblicherweise müsse nach EU-Recht auf Produkten das "Ursprungsland" angegeben sein, also der jeweilige Staat, zu dem die erzeugende Region gehöre, so der EuGH. Das 1967 von Israel besetzte Westjordanland unterliege nun zwar trotz aller Bemühungen Deutschlands in der Vergangenheit "einer beschränkten Hoheitsgewalt" Israels, gehöre jedoch völkerrechtlich gesehen als Heimat der Phönizier, Philister, Hebräer und Samaritaner weder zum Judenstaat noch zum nicht existierenden palästinensischen Staat.

Da es folglich an der Möglichkeit mangelt einen Herkunftstaat anzugeben – bis heute warten und hoffen Phönizier, Philister, Hebräer und Samaritaner auf Anerkennung, dass ihnen und nicht den später eingetroffenen Palästinenser das Land gehöre – erwägt die EU, eine anklagende Markierung mit dem aus der Geschichte bereits bekannten Stern anzuordnen. Das werde Verbrauchern die Möglichkeit geben, sich für ein anderes Produkt zu entscheiden, um Israels Besatzungspolitik in die Schranken zu weisen.


Wenige Tage nach der großen Mauerfall-Fete in Berlin, die ganz im Zeichen des Setzens von Zeichen gegen die israelische Politik stand, setzt die Europäische Union damit ihre klare antisemitische Linie fort. Während Produkte aus besetzten Gebieten wie Nordzypern und Westsahara vor dem Verkauf in der EU nicht eigens gekennzeichnet werden müssen, um Verbrauchern die Chance zu geben, sich gegen ihren Kauf zu entscheiden, das von Aggressoren von den Einnahmen profitieren, fällt jüdische Ware unter die neue Markierungspflicht.

Naheliegend, denn ähnlich hatte der EuGH bereits im Jahr 2010 bei der Kennzeichnung von Waren aus dem Non-Food-Bereich entschieden. Auch das befreundete Frankreich verlangt schon seit 2016 zwingend antisemitische Hinweise auf Obst, Gemüse, Wein oder anderen Produkten, die in jüdischen Siedlungen hergestellt wurden.

Palästinenserführer begrüßten die Entscheidung des EuGH. "Wir rufen alle europäischen Länder dazu auf, die rechtliche und politische Verpflichtung umzusetzen", sagte der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, ohne diese Verpflichtung - die Auslöschung des Judenstaates - näher zu benennen. Darüber hinaus rief er dazu auf, nachzulegen und sämtliche markierten Produkte für internationale Märkte zu verbieten, um den Judenstaat in die Knie zu zwingen, der zuletzt trotz eines geltenden Waffenstillstands friedlichen Granatenbeschuss aus dem Gaza-Streifen mit eigenen Salven beantwortet hatte, wie der „Spiegel“ berichtete. Rein rechtlich wären die Juden nach Ansicht vieler Kommentatoren verpflichtet gewesen, den Beschuss zu erdulden.

Gibt es Blut, Mord und Unruhe im Nahen Osten, ist nach Lesart der führenden deutschen Medien stets Israel schuld. Von der "Zeit" über die Frankfurter Rundschau bis zum Spiegel reicht eine Allianz der Antisemiten, die sich als Anti-Zionisten ausgeben, um mit Hilfe der sogenannten Drehrumbum-Regel immer wieder aufs Neue zu verdeutlichen, dass der Judenstaat am besten weg müsste, ausradiert gehört und das am liebsten gestern schon. 

Ausgerechnet Israel, das Land, mit dem Großvater schon so seine Probleme hatte und mit dem deutsche Medien immer noch hadern, weil die unauslöschliche Schande des tausendjährigen Reiches Bundespräsidenten seit Jahrzehnten zwingt, in grausam geschauspielerter innerer Bewegung rituelle Reden zu halten, über die dann in grausamer Imitation innerer Bewegung berichtet werden muss.  Um Wahrheit oder Gerechtigkeit geht es dabei nie, das zeigten die Vorgänge um die angeblich geplante Segregation von Palästinenser in Israel besonders deutlich.

Erstere dürften nicht mehr mit Letzteren im Bus fahren! "Trennung in Pendlerbussen: Palästinensern aus dem Westjordanland ist es künftig verboten, dieselben Fahrzeuge zu benutzen wie Israelis", schrieb das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" auf seiner Onlineseite unter Berufung auf eine Meldung der Nachrichtenagentur AFP. Gefundenes Fressen: Auch der "Stern" und die fast ebenso seriöse "Zeit" assistieren.

Es war früher Vormittag in Europa, als der empörende Vorgang die Runde macht, damals, 2015. 9.45 Uhr geht die "Spiegel"-Meldung online, Minuten später schon waren die ersten begeisterten Wutbürger da. "Für dieses Verhalten gibt es einen unschönen Begriff - und der heißt Apartheid", schrieb einer. "Wie lange will die Welt diesem Treiben noch zuschauen?", forderte ein anderer ein energisches Eingreifen der zivilisierten Welt. Es ist 11.39 Uhr, als der "Spiegel" die Kommentarfunktion abschaltete. Noch hatte niemand Zweifel daran geäußert, dass die von den arabischen Nationen kollektiv und über Jahrzehnte erfolgreich durchgeführte Segregation aller Juden durch Vertreibung gute Gründe hatte. Ein Busfahrverbot für Araber in Israel aber ganz, ganz nahe beim Holocaust-Verdacht anzusiedeln ist

Der Text blieb stehen, ein Text zu einem Plan immerhin, der kurz nachdem er in Deutschland öffentlich wurde, in Israel dementiert wurde. "Netanjahu stoppt Busverbot für Palästinenser", meldete AFP um kurz nach 13 Uhr. "Israel suspends plan to segregate Israelis, Palestinians on West Bank buses", heißt es dann auch bei "Haaretz", der New York Times und dem "Telegraph".

Doch nichts soll und darf den guten Eindruck vom abgrundtief schlechten Israel verderben.Weil sich das Land zudem beharrlich weigert, anzuerkennen, dass seine Politik allein schuld an der desaströsen Wirtschaftslage, der Situation der Menschenrechte und den zerrütteten religiösen Beziehungen in der arabischen Welt hat, ruft die sogenannte BDS-Bewegung seit Jahren dazu auf, nicht nur keine Produkte aus den besetzten Gebieten, sondern überhaupt keine israelischen Waren zu kaufen. Dass der Judenstaat von der Weltkarte gefegt werden soll, sagt niemand, Aber ein schöner Erfolg wäre es.

Denn selbstverständlich ist immer der Jude schuld. Traditionell gibt es in Deutschland, dessen besondere Beziehung zu den Juden weltbekannt ist, nur eine einzige Art, Geschichten aus dem Land von Moses` Volk zu erzählen: Das Prinzip von Actio und Reactio, auch Wechselwirkungsprinzip und drittes Newtonsches Axiom, wird dabei außen vor gelassen. Stattdessen wird von der Reaktion aus nach hinten erzählt, so dass für die ursprünglich reaktionsauslösende Aktion meist nur ein Nebensatz Platz ganz am Ende bleibt, wo der Redakteur gern weggkürzt.

Der "Spiegel" hat hier in der Vergangenheit Meisterwerkle geschaffen, wie sie Goebbels` Propagandaschmieden nicht brillanter hätten produzieren können. "Gaza-Krieg: Israel erwidert trotz neuer Waffenruhe Beschuss aus Gaza", klagte die Redaktion in einem unvergessenen Klassiker. Schulbuchstoff, denn nach Expertenmeinung handelt es sich hier um eine perfekte Anwendung der für alle deutschen Medien geltenden Drehrumbum-Regel an. "Die Sachlage", glauben Sprachforscher, "ist danach jedem Leser klar, der Kriegstreiber hatte einen Namen, nämlich Israel". Der anonyme "Beschuss aus Gaza" hingegen. Nun ja. Niemand soll doch sagen können, dass er nicht erwähnt worden sei.

Auf geschäftlicher Ebene ist umso unerträglicher, dass der Markterfolg palästinensischer Angebot sich in Grenzen hält. Hintergrund ist der Unfriede zwischen den arabisch-islamischen Staaten, die sich einerseits als eine "Umma" begreifen, sich also einer islamischen Nation zugehörig fühlen. Andererseits aber nicht bereit sind, Glaubensbrüder aus anderen Staaten ihrer Gemeinschaft als Staatsbürger des eigenen Landes zu behandeln. Hier wird die EU nun helfend eingreifen: Produkte aus Israel, die bislang als "Produkte aus Israel" bezeichnet wurden, aber Angaben der EU eigentlich Produkte aus einem ehemaligen Teil der biblischen Reiche Israel und Juda sind, die im Arabisch-Israelischen Krieg von 1948 von Jordanien besetzt worden waren, ehe sie im Sechstagekrieg vom Juni 1967 von Israel besetzt und unter israelischer Militärverwaltung gestellt wurden, sollen künftig eigens markiert werden.

Die neuen Richtlinien sollen für Obst, Gemüse und Kosmetika aus jüdischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten gelten, um Verbraucher zu warnen. Für andere Produkte bleibt die Kennzeichnung freiwillig. Seit mehreren Monaten hatte die Kommission an genaueren Vorschriften für die Lebensmittelindustrie und Handelsketten gearbeitet, die einen "Boykottaufruf" nicht als solchen erscheinen lassen. Man wolle dem Staat Israel Unrecht tun, der 1948 noch in der Nacht seiner Unabhängigkeitserklärung von den vereinigten Armee der arabischen Staaten Ägypten, Syrien, Libanon, Jordanien und Irak angegriffen worden war. Den nachfolgenden Krieg hatte Israel gewonnen.

Dafür müsse, so hieß es Brüssel, Israel bestraft werden. Nur seinetwegen hatte die arabischen Allianz den UN-Teilungsplan für Palästina nicht akzeptiert, so dass die Region bis heute umstritten geblieben ist. Gebe es kein Israel, gebe es auch keinen Streit um dessen Existenzrecht. Die neue Vorschrift, jüdische Produkte mit einem gelben Stern zu kennzeichnen, sei angemessen und maßvoll.

Der UN-Sicherheitsrat hat sich die Verschiebung der Verantwortung dafür zueigen gemacht und seit Jahrzehnten den Brauch entwickelt, der Israel mit zirka der zehnfachen Zahl an Petitionen für seine Politik zu verurteilen als sie Iran, Syrien, Nordkorea und der Irak zusammen empfangen durften. Immer wieder hatte auch Deutschland sich dabei entschlossen in die Phalanx der Antisemiten eingereiht und aus seiner großen geschichtlichen Verantwortung für das jüdische Volk heraus verlangt, dass Israel einer Kommission Zugang zu Gefängnissen geben solle, die prüft, ob eingesperrte Terroristen wirklich anständig und fair behandelt werden.