"Judaslohn": SPD-Star vor Rücktritt

Eben war er noch einer der heißesten Anwärter auf die halbe Führungsstelle bei der SPD - und jetzt steht Gesundheitsexperte Heino Lauterbach vielleicht vor einem Karriereknick, der den gebürtigen Dürener seine gute Ausgangsposition im Rennen um einen der immer knapper werdenden sozialdemokratischen Parlamentsplätze kosten könnte. Denn nachdem Lauterbach die Zugeständnisse der Bundesregierung bei Strafzahlungen für Krankenkassen als „Judaslohn“ bezeichnet hat, wollen Union, SPD und FDP im Bundestag das frühere Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück zum Rücktritt drängen.

In den Fraktionen von Union, SPD und FDP wird über konkrete Wege zur Ablösung des SPD-Abgeordneten nachgedacht. Zwar hat Lauterbach seine Stelle als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion bereits im September aufgeben müssen, doch er ist immer noch ordentliches Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss sowie stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Gesundheit, für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, für Finanzen und für Petitionen. Lauterbach werden antisemitische Äußerungen vorgeworfen. Die Rede ist von einer „schnellen Lösung“, die bis zum Wochenende gefunden werden soll. Lauterbach hat sich bisher noch nicht zu den Vorwürfen geäußert.

„Lauterbach diskreditiert sich mit jeder solchen Äußerung weiter“, sagte Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Als Ausschussmitglied sei er „nicht mehr tragbar“. „Wir werden die Frage der Abwahl im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss thematisieren.“

In der Unionsfraktion sei die Stimmung ähnlich, heißt es. Allerdings wollte die Fraktionsspitze am Montag nicht Stellung zu dem Thema nehmen. Zu vermuten ist, dass CDU, CSU und SPD versuchen, FDP, Linke und Grüne für ein gemeinsames Vorgehen zu gewinnen. Erkennbar soll aber ein Alle-gegen-die-SPD-Eindruck vermieden werden, durch das sich Lauterbach als Opfer stilisieren könnte. Darum wird betont, dass es sich ja nicht um den ersten Ausrutscher handele. Auch in Thüringen war es zuvor schon zu einem - damals noch weitgehend unbemerkten - "Judaslohn"-Vorfall gekommen, obwohl der Begriff eindeutig als antisemitisch konnotiert eingeordnet wird.