E-Auto-Prämie: Der Herr Finanzminister macht sich schon wieder ein Geschenk

Grünen-Chef Robert Habeck setzt auf Elektro: Sein BMW 740e iPerformance kostet rund 90.000 Euro und schafft bis zu 48 Kilometer Strecke im Elektrobetrieb.

Der erste Angriff war schon ein Meisterstück politischer Propaganda, der zweite Schlag dann ein großer Wurf für die Kassen des Staates. Mehr als 50 Milliarden Mehreinnahmen wird das Klimapäckchen der großen Koalition dem Bundesfinanzminister bis zum Jahr 2026 einbringen - ein Geniestreich, der vielleicht nicht die Welt retten wird, zumindest aber den Bundeshaushalt, den die Abschaffung des Solidaritätszuschlages anderenfalls zumindest kurzzeitig daran gehindert hätte, weiterhin doppelt so schnell zu wachsen wie die Erwerbseinkommen der Steuerzahler. Olaf Scholz hat vorgesorgt: Er holt aus der Senkung der Bahnpreise in Kombination mit der Erhöhung der Flugsteuer ein Plus von 240 Millionen raus. Und aus dem Austausch der Ölheizungen im Land sogar fast 50 Milliarden.

Gegen den dritten Streich des favorisierten Kandidaten im Rennen um den SPD-Vorsitz aber ist das alles gar nichts. Scholz nämlich macht sich insgeheim und unbemerkt von der stets kritischen Presse noch ein drittes Geschenk, gegen das selbst die Zusatzeinnahmen aus dem großen Austausch der Heizungen im Land wie ganz traurige trockene Brosamen wird. Bei der Förderung der Elektromobiliät, einer Art, so entschleunigt vorwärts zu kommen wie dazumals im Zeitalter der Postkutsche, langt der Hamburger Sozialdemokrat erst richtig zu.

Mit den neuen Prämien zur Förderung des Absatzes von Elektroautos fördert Scholz nämlich nicht etwa die Elektromobilität. Sondern den Absatz von Neufahrzeugen: Würden nur 20 der derzeit 42 Millionen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ersetzt, die in Deutschland unterwegs sind, bescherte das dem geschäftstüchtigen Vizekanzler sagenhafte 114 Milliarden zusätzliche Umsatzsteuereinnahmen.

Da die sogenannte "E-Prämie", mit der die Bundesregierung auf Anraten der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) einen Wortstamm nachnutzt, der vor zehn Jahren als "Abwrackprämie" Furore gemacht hatte, nie mehr als 15 Prozent beträgt, also stets mindestens vier Prozent unter der "Mehrwertsteuer" (Baerbock) liegt, spült jeder einzelne Fördervorgang zusätzliche Einnahmen in Scholzens pralle Kassen.

Hier zeigt sich deutlich, wie Profis arbeiten: Ein normaler Mensch, weder Minister noch künftiger SPD-Vorsitzender, hätte wohl eine auf drei, fünf oder zehn Jahre befristete Umsatzsteuerbefreiung für Elektrofahrzeuge gesetzlich verfügt. Alle Autos mit E-Antrieb, die eine entsprechende Befreiung gehabt hätten, wären dann um 19 Prozent billiger geworden - bei den derzeitigen E-Auto-Preisen eine Preissenkung um 5.000 bis 10.000 Euro.

Aber Scholz, ein Bürokrat reinsten Wassers, weiß, dass auch eine Bürokratie ernährt und beschäftigt werden muss. Wenn jeder einzelne Käufer eine Förderung beantragen muss, gibt das Arbeit und Brot für viele Familien - und es kostet den Finanzminister nicht nur nichts, sondern es spült sogar noch Geld in die Kasse. Das braucht Scholz dringend, denn nach dem Austritt der Briten fehlen der EU zwar nicht nur 66 Millionen Beitragszahler, sondern auch 66 Millionen Fördermittelempfänger.  Aber in der Logik der Gemeinschaft bedeutet  das natürlich nicht, dass weniger Geld eingesammelt wird, sondern dass die verbliebenen Mitglieder nun dafür sorgen müssen, dass die Einnahmen nicht sinken. Auch die Brüsseler Bürokratie muss schließlich nicht nur beschäftigt, sondern auch ernährt werden.

Eine klassische Win-Situation, bei der Autokäufer ebenso draufzahlen wie die Natur, die erstmal schwer zu schlucken haben wird am Produktionsaufwand für Millionen Neuwagen, die Fahrzeuge ersetzen, die ohne E-Prämie mutmaßlich noch über Jahre brav gelaufen wären. Bei der der gute Vater Staat aber mit Fug und Recht sagen kann, er habe den ökologischen Umbau auf eine Weise gefördert, die ihn selbst nicht nur keinen Cent gekostet, sondern sogar noch Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe generiert hat.