Die Herrscher der Zukunft

Auf der Regierungsstraße geht es direkt in die Zukunft.

Sie können die Grenzen nicht sichern, keinen pünktlichen Bahnverkehr sicherstellen, keinen Flughafen bauen, das Land nicht mit stabilem Internet versorgen und sich weder auf ein gemeinsames Bio-Siegel einigen noch darüber einig werden, welche Art Energie es sein soll, die Deutschland künftig weiterhin zu einer führenden Industriemacht machen soll.


Nur weit jenseits des Heute laufen Politiker regelmäßig zu großer Form auf: Gerade haben die aktuelle Bundesregierung und der aktuelle Bundestag den kommenden vier Nachfolgern detailverliebte Vorgaben gemacht, wie diese während ihrer Amtszeit zu regieren haben. Mit Energieausstieg zu einem von den derzeitigen Parlamentariern festgelegten Zeitplan, auf der Basis einer Schuldenbremse, die ein Vorgängerparlament sich ausgedacht hatte, und ausgerichtet an "Klimazielen", die nach dem Willen der Generation Merkel zu keinem Zeitpunkt einer zur Gegenwart werdenden Zukunft mehr von gewählten Volksvertretern mehr verhandelt werden dürfen.

Entscheiden für die Ungeborenen

Nach dem Willen der momentan herrschenden Politikergeneration sollen künftige Volksvertreter weniger Rechte haben, sie sollen weniger Entscheidungen fällen und weniger eigene Ziele verfolgen dürfen. Mit Schuldenbremse und Zwei-Grad-Ziel bis 2100, der Abschaffung des Verbrennungsmotors und der Umstellung der Gesellschaft auf ein Steuersystem, das sich am CO2-Ausstoß von Waren und Dienstleistungen orientiert, agieren CDU, CSU und SPD, als hätten und als dürften ihnen die aktuell wahlberechtigten Bürger Prokura dafür geben, für Generationen von Wählern zu entscheiden, die im Moment noch nicht einmal geboren sind.

Dabei ist ein Zusammenhang auffallend. Emmanuel Macron, der neue französische Staatspräsident, hat keine Kinder. Angela Merkel, die ewige Bundeskanzlerin, hat keine Kinder. Theresa May, Premierministerin Großbritanniens, hat keine Kinder. Paolo Gentiloni, Ministerpräsident Italiens, hat keine Kinder. Mark Rutte, zumindest vielleicht auch künftiger Ministerpräsident der Niederlande, hat keine Kinder. Stefan Löfven, Ministerpräsident Schwedens, hat keine Kinder. Xavier Bettel, Premierminister Luxemburgs, hat keine Kinder. Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, hat keine Kinder.

Und ausgerechnet all diese Kinderlosen sind von akuter Zukunftsangst gepackt. Immer wollen sie vorsorgen, lange Linien legen, zwischen denen alle, die nach ihnen kommen, fahren sollen. Statt die Gegenwart zu regieren, was angesichts grassierender Krisen schwer genug scheint, betonieren sie die Zukunft per Gesetz in feste Formen.

Je maximaler die Entfernung vom Jetzt, desto entschiedener der Aktionismus der Engagierten. Das Wesen des Regierens besteht aktuell im Bemühen, den Eindruck zu vermitteln, dass glücklicherweise gerade jetzt, in der fürchterlicherweise besonders schrecklichen Schicksalsstunde der Menschheit, ganz besonders kompetente, weitsichtige und kluge Frauen und Männer am Runder stehen, so dass mit Hilfe von politischen Testamenten in Gesetzesform alles, was an Menschheit noch nachkommt, auf Verhaltensregeln verpflichtet werden kann, die die dann längst abgetretenen Herrscher der Zukunft sich mit all ihrer Weitsicht heute ausgedacht haben.

Es geht darum, heute zu entscheiden, was kommende Generationen können sollen dürfen und was sie machen müssen sollen. Vorbild ist das nach einem Vorschlag der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) "Schuldenbremse" genannte Konstrukt, mit dem das Parlament von 2009 allen nachfolgenden Volksvertretungen auferlegte, die Etathoheit nie mehr auszuüben, die als zentrales Recht jedes Parlaments gilt. Künftige Wählerinnen und Wähler müssten,um ihren Politikern wieder zu völliger Souveränität zu verhelfen, erst einmal dafür sorgen, dass Mehrheiten hergestellt werden, die die Vorgaben der Vorväter kippen.

Ob seinerzeit das erbtechnisch fragwürdige Spektakel einer "Schuldenbremse", mit dem ein Parlament allen nachfolgenden auferlegte, die Etathoheit nie mehr auszuüben, die als zentrales recht jedes Parlaments gilt, oder der Energieausstieg, der künftige Generationen genauso belastet wie die, die die dafür verantwortlichen Politiker selbst gewählt haben - immer wieder fuhrwerken die Verantwortlichen weit im Morgen herum, denn "zur Rettung der Welt in glorreicher Zukunft fühlen sie sich gern berufen", wie Markus Vahlefeld bei achgut.com schreibt.

 Maximale Entfernung vom Jetzt

Das Wesen des Regierens besteht im Bemühen, denen, die noch nicht einmal geboren sind, und im Falle der oben genannten Familien auch keine Chance mehr haben, jemals geboren zu werden, den Eindruck zu vermitteln, dass an sie gedacht worden ist. Während Eltern, die selbst Kinder haben, irgendwann unweigerlich begreifen, dass der Nachwuchs seine eigenen Wege geht und seine eigenen Fehler macht, ganz egal, wie umfangreich und detailliert die hinterlassenen Testamente sie auf Verhaltensregeln verpflichten, beschwören die Kinderlosen eine Nachhaltigkeit, die sich jeder Kontrolle entzieht.

"Es werden Blendgranaten des Aktionismus geworfen, um von den Problemen vor der eigenen Haustür abzulenken", schreibt Vahlefeld, "je zukunftsferner und gigantischer die Aufgaben und Lösungen formuliert werden, desto mehr entziehen sie sich der Tagespolitik, in der es um Überprüfbarkeit, um Debatten und Diskurse, um richtige und falsche Entscheidungen geht." Stattdessen würden "Aufgaben für eine parteiübergreifende Ewigkeit ins Leben gerufen, die Politiker nur noch managen können. Die Entpolitisierung der Politik funktioniert ja nur in ihrer maximalen Entgrenzung", in einer unabsehbaren Entfernung vom Jetzt.

Dass Politiker immer lieber und immer öfter in einem fernen Morgen herumfuhrwerken als Entscheidungen für das Hier und Jetzt zu treffen, ist vor allem dem hohen Symbolgehalt wegweisender Beschlüsse zu verdanken, für die keiner der Verantwortlichen jemals wird Verantwortung übernehmen müssen. Mit dem Energieausstieg und der radikalen Umstellung auf Lastenfahrrad, Holzheizung und einen gesamtgesellschaftlichen Kampf gegen die individuelle Mobilität regiert die große Koalition nicht so weit im Morgen, weil sie tatsächlich glaubt, dort besonders gefragt zu sein. Nein, sie fühlt sich "zur Rettung der Welt in glorreicher Zukunft berufen", wie Markus Vahlefeld bei achgut.com schreibt, weil Siege viel einfacher einzufahren sind, je symbolischer ihr Charakter ist.

Es geht darum, heute zu entscheiden, was kommende Generationen können sollen dürfen und was sie machen müssen sollen. Vorbild ist das nach einem Vorschlag der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) "Schuldenbremse" genannte Konstrukt, mit dem das Parlament von 2009 allen nachfolgenden Volksvertretungen auferlegte, die Etathoheit nie mehr auszuüben, die als zentrales Recht jedes Parlaments gilt. Künftige Wählerinnen und Wähler müssten,um ihren Politikern wieder zu völliger Souveränität zu verhelfen, erst einmal dafür sorgen, dass Mehrheiten hergestellt werden, die die Vorgaben der Vorväter kippen.

Unweigerlich wird das passieren, denn so wie Willy Brandt sich irgendwann nicht mehr an die bis dahin geltenden Vorgaben zur Ostpolitik hielt, hielt sich Helmut Kohl irgendwann nicht mehr an die stille Vereinbarung, dass Deutschland mit seiner Teilung die Strafe für seine Kriegsschuld zahlen müsse. Wie die Linke sind längst auch die Grünen für kräftige Steigerungen der Staatsausgaben, die SPD würde dabei sofort mitmachen und die CDU wird dann zweifellos auch umfallen, weil das Regieren gegen die eigenen Wähler erfahrungsgemäß stets mehr zum eigenen Schaden beiträgt als dazu, die Widerspenstigen umzustimmen.

Im fernen Morgen herumfuhrwerken

Dass Politiker dennoch immer lieber und immer öfter in einem fernen Morgen herumfuhrwerken als Entscheidungen für das Hier und Jetzt zu treffen, ist vor allem dem hohen Symbolgehalt wegweisender Beschlüsse zu verdanken, für die keiner der Verantwortlichen jemals wird Verantwortung übernehmen müssen. Mit dem Energieausstieg und der radikalen Umstellung auf Lastenfahrrad, Holzheizung und einen gesamtgesellschaftlichen Kampf gegen die individuelle Mobilität regiert die große Koalition nicht so weit im Morgen, weil sie tatsächlich glaubt, dort besonders gefragt zu sein. Nein, sie fühlt sich "zur Rettung der Welt in glorreicher Zukunft berufen", wie Markus Vahlefeld bei achgut.com schreibt, weil Siege viel einfacher einzufahren sind, je symbolischer ihr Charakter ist.


Vor allem was alles betrifft, was sie selbst nicht mehr betreffen wird, reguliert die derzeit amtierende Generation von Politikern ganz vortrefflich: Je kinderloser die Macrons, Merkels, Ruttes öder Lövkens sind, desto auffallender ist ihre Zukunftsangst. Ungefragt sorgen sie für die Kinder und Enkel der Wählerinnen und Wähler vor, sie ziehen lange Linien, zwischen denen alle, die nach ihnen kommen, fahren sollen. Statt die Gegenwart zu regieren, was angesichts grassierender Krisen schwer genug scheint, betonieren sie die Zukunft per Gesetz in feste Formen.


Je maximaler die Entfernung vom Jetzt, desto entschiedener der Aktionismus der Engagierten. Das Wesen des Regierens besteht aktuell im Bemühen, den Eindruck zu vermitteln, dass glücklicherweise gerade jetzt, in der fürchterlicherweise besonders schrecklichen Schicksalsstunde der Menschheit, ganz besonders kompetente, weitsichtige und kluge Frauen und Männer am Runder stehen, so dass mit Hilfe von politischen Testamenten in Gesetzesform alles, was an Menschheit noch nachkommt, auf Verhaltensregeln verpflichtet werden kann, die die dann längst abgetretenen Herrscher der Zukunft sich mit all ihrer Weitsicht heute ausgedacht haben.

Die deutsche Vorgabenwirtschaft

Was die dann doch irgendwann ins Leben tretenden Nachfolger von der Vorgabenwirtschaft halten werden, lässt sich nur vermuten, aber doch mit hoher Wahrscheinlichkeit voraussagen, weil bisher noch jede Generation die ewigen Beschlüsse ihrer Vorväter nur so lange respektiert hat, wie sie die eigenen Vorhaben nicht beeinträchtigten.

Das Grundgesetz etwa, das seine vielgerühmten Väter vor 70 Jahren abfassten, hat heute nicht mehr viel zu tun mit dem schlanken Dokument, das 1949 die Bundesrepublik konstituierte. Aus 146 Artikel auf 47 Seiten, die aus 12.216 Wörtern mit 73.368 Zeichen bestanden, wurden in 70 Jahren 86 Seiten mit satten 153.092 Zeichen geworden. 2100, wenn die weitesten Vorgabezeiträume der aktuellen Regierung enden, wäre die deutsche Verfassung bleibt gleichbleibendem Wachstum ihres Umfangs bereits 170 Seiten stark und ein Werk mit mehr als 300.000 Zeichen.