Volksfront: Der Feind steht rechts

Die Sehnsucht ist dort, wo Politik für die Menschen gemacht wird, unüberhörbar. "CDU und/oder FDP sollten ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden - und sich einem Bündnis mit dem Linken-Ministerpräsidenten Ramelow nicht verschließen", heißt es bei Spiegel Online , wo das Wahlergebnis aus Thüringen spontane Sehnsüchte nach dem Erstehen einer neuen "Volksfront" (Spiegel) geweckt hat.

Dass CDU wie FDP sie vor der Wahl versprochen hätten, sie würden keine Koalition der Linkspartei oder der AfD eingehen, könne nicht mehr zählen, wenn die Lage sei, wie sie durch das unverantwortliche Wahlverhalten der in Thüringen lebenden zumeist weißen, zumeist alten und überwiegend im ländlichen Raum abgehängten Ostdeutschen entstanden sei. Konservative und Liberale müssten jetzt Verantwortung übernehmen und nicht mehr darauf herumhacken, was sie an Versprechen gestern oder gar vorgestern abgegeben haben, empfiehlt der "Spiegel"-Politikberater Sebastian Fischer. "Sie sollten erkennen: Der Gegner steht rechts."

Ein Zitat, subtil angepasst an einen Zeitgeist, der die Schleichfahrt liebt. „Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt, da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts!“, hatte Reichskanzler Joseph Wirth nach der Ermordung von Reichsaußenministers Walther Rathenau durch Rechtsextremisten im Deutschen Reichstag gesagt. 97 Jahre später muss es kein politischer Mord mehr sein, der Politiker herausfordert, trotzdem „geduldig in jeder Lage für das eigene unglückliche Vaterland eine Förderung der Freiheit" zu suchen, wie Wirth damals im Juni 1922 angesichts sich aufschauckelnder Emotionen gefordert hatte.

Es reicht ein Wahlergebnis, das einem "völkisch-nationalistischen Spitzenkandidaten" (Spiegel) einen Stimmanteil einbringt, der ihm nach dem Dafürhalten der längst von politischen Stadtbilderklärern in Politikberater verwandelten Liebhaber von "klarer Kante" und "stabilen Verhältnissen" von einer "echten Zusammenarbeit" zwischen der Linken, die den Sozialismus schnellstmöglich wiedererrichten will, und einer CDU zu träumen, die dieses Ziel ohne großes Herumreden, aber mit guten Erfolgen verfolgt.

Eine "demokratische Volksfrontkoalition von Linken und CDU" (Spiegel) wäre demokratisch auch nicht weniger legitimiert als es einst die Umsatzsstueererhöhung von Union und SPD war oder gerade erst das von denselben Parteien beschlossene "Klimapaket", von dem bei der letzten Bundestagswahl in keinem Wahlprogramm die Rede war. Und es wäre doch ebenfalls für einen guten Zweck!

Das Notbündnis, das die Linke endgültig als staatstragende Partei etablieren und der Union damit ungeachtet beständig sinkender Wahlergebnisse eine dauerhafte Machtperspektive geben würde, müsste nach Empfehlung des "Spiegel" nur auf "pragmatische Zusammenarbeit zum Zweck der Problemlösung" zielen. Das wäre wohl sogar so einfach, dass es nur verwundern kann, warum noch niemand darauf gekommen ist: "Warum nicht mit CDU-Ideen das Bildungssystem verbessern? Warum nicht mit Linken-Ideen den Sozialstaat stärken? Warum nicht auf diese Weise den Menschen neue Aufstiegsmöglichkeiten eröffnen?", fragt der "Spiegel".

Und warum denn eigentlich dabei stehenbleiben? Warum nicht den linken Mietendeckel für alle? Den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte? Den Austritt aus der Nato? Ein bedingungsloses Grundeinkommen? Mehr Staatsausgaben? Und die schwarze Null? Und ein Tempolimit? Und kein Tempolimit? Und so weiter?