Lohnraub: Ein Preisdeckel für alles

Nach dem Beschluss der Berliner Landesregierung zur Einführung eines "Mietendeckels"®© sieht Linken-Chef Bernd Riexinger die Chance, den unaufhaltsam scheinenden Tod seiner Partei noch einmal abzuwenden. Direkt vor der Landtagswahl in Thüringen sagte der gebürtige Baden-Württemberger, dass es nun darum gehe, nicht nur das Berliner Mietdeckel-Modell auf andere Städte und Ballungsräume übertragen, sondern auch weitere Lebensbereiche mit Kostenbremsen und staatlichen Preisdeckeln auszustatten.

Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will damit auch über die Hauptstadt hinaus Kosten für Arbeiter und Arbeiterinnen, kleine Angestellte und Empfänger staatlicher Hilfeleistungen bremsen. Als Vorbild gilt die erfolgreiche "Benzinpreisbremse", mit der die große Koalition seit fünf Jahren große Preissprünge auf den Weltölmärkten verhindert.

"Die Preise gehen vielerorts durch die Decke. Der Kostensteigerungswahnsinn ist kein reines Berliner Problem", sagte Riexinger der in Berlin erscheinenden sozialistischen Tageszeitung “Neues Deutschland", deren Einzelverkaufspreis in den vergangenen Jahren knapp vervierhundertfacht hatte. Auch in anderen Städten und Branchen, wie beispielsweise München, Hamburg oder auch Leipzig litten Bürgerinnen und Bürger seit dem Ende der DDR, die für ihre stabilen Mieten und Preise bekannt war, unter permanent steigenden Kosten für Bahnfahrten, Brot, Gebührenfernsehen und Fernflüge. "Gäbe es hier einen staatlichen Kostendeckel", so Riexinger, "hätten die Mieterinnen und Mieter weniger Probleme, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten."

Eine Beschränkung des Verbots von "Lohnraub", wie es Linken-Chefin Katja Kipping nennt, nur auf Mietzahlungen sei "wenig logisch", heißt es im Rosa-Luxemburg-Haus in Berlin. “Deswegen müssen in vielen Bundesländern oder Stadtstaaten nicht nur die Mieten gedeckelt werden, sondern die Preise ganz allgemein", betonte Riexinger. Der Berliner Mietendeckel des rot-rot-grünen Senats bezeichnete er als “ein positives Beispiel, das vielleicht auch auf andere Bundesländer angewendet werden könnte", auch über den von Miethaien hinaus beherrschten Wohnungsmarkt.

Die Linke sei jedenfalls derzeit bemüht, im Rahmen der finalen Phase des Thüringer Landtagswahlkampfes, in dem es für die Partei um die einzige von ihre geführte Landesregierung geht, die für das Überleben des Kabinetts Ramelow dringend notwendige bundesweite Diskussion angestoßen, wie die Preisbildung in Deutschland künftig gestaltet werden solle. Gilt das Wolfsgesetz von Angebot und Nachfrage? Dürfen Finanzminister nach Gutdünken an der Preisschraube drehen?Können Konzerne ihre Kosten gnadenlos auf den schrumpfenden Mittelstand, engagierte Gewerkschafter und Senioren umlegen, so dass deren gerade erst erhaltene kleine Rentenerhöhung sofort wieder aufgezert wird? Für die Linke, sagt Riexinger, sei die Antwort klar: "Gemeinwohl vor Profiten".

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