Für den Endsieg über das Ende der Erde: Grüner Klimakampf

Es siegt der Lauteste, der Schnellste, der am weitesten geht mit seinen Forderungen nach harten Konsequenzen. Eben noch war die Klimadiktatur, die dem Überziel des Überlebens der Menschheit alles unterordnet, der feuchte Traum von freudlosen Theoretikern.

Nur ein Jahr und ein Klimapaket der GroKo später aber - die Geschichte des Kommunismus, aber auch die der französischen Revolution können wilde Stories davon erzählen - radikalisiert sich nicht nur die kleine außerparlamentarische Klimabewegung, der selbst auf dem Höhepunkt ihrer Demonstrationen Kritik am GroKo-Klimapaket nicht mehr als 1,5 Prozent der Deutschen folgten, sondern auch deren parlamentarische Vertretung, die Partei der Grünen.

Im Unterschied zu den regierenden Parteien nennt der auf das Bundeskanzleramt zielende Parteivorstand seine Klimarettungspläne ein "Maßnahmenpaket", das mit seinen Namen auf das legendäre Gesetz zur Senkung des Benzolgehalts im Benzin aus dem Jahre 1989 anspielt. Entsprechend zielgerichtet ordnen alle darin enthaltenen Maßnahmen dem Klimaschutz zur Erhaltung der Menschheit als Art notwendige gesellschaftliche Veränderungen unter: Sämtliche 42 Millionen Autos mit Verbrennungsmotor sollen schnellstmöglich von den Straßen verschwinden und durch Züge, Lastenfahrräder, Elektrofahrzeuge, Roller und Busse ersetzt werden, Ölheizungen unterliegen ab sofort einem Einbauverbot, Fleisch wird rationiert, Heizen verteuert und jede Benutzung anderer Wärmequellen als Sonnenwärme, Wärmepumpe oder Holzverbrennung untersagt werden.

Das Grünenpapier mit dem drängenden Titel "Handeln - und zwar jetzt! Maßnahmen für ein klimaneutrales Land" setzt bei der Verminderung des Ausstoßes des Klimagiftes CO2 an, der viel stärker verteuert werden soll als von CDU, CSU und SPD bisher geplant. Statt zehn Euro soll die Einstiegsabgabe, die jeder Bürger zu entrichten hätte, bei 40 Euro liegen und schon im übernächsten Jahr auf 60 Euro steigen. Damit läge der CO2-Preis etwa auf der Ebene des Mindestlohnes, so dass auch Geringverdiener es sich weiter leisten könnten, mitzuleben. Andererseits habe man darauf wert gelegt, einen Preis zu finden, der "etwas bewirke", heißt es in dem Leitantrag.

CO2 zu "verbrauchen", wie es die SPD-Politikerin Malu Dreyer kürzlich gesagt hatte, müsse wehtun. Deshalb auch solle der Preis den Grünen zufolge "danach weiter planbar ansteigen." Planbarkeit sei wichtig, damit die Bürgerinnen und Bürger absehen könnten, ab wann sie worauf zu verzichten hätten. Um die Bürger zu entlasten, solle mit den zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Abgabe die Stromsteuer auf das "europarechtlich zulässige Minimum" abgesenkt werden.

Die europarechtliche Hürde, ein Energiegeld zumindest anfangs nur für Deutsche auszuzahlen, hoffen die Grünen über eine besondere rechtliche Konstruktion zu umgehen. Dabei würde die gescheiterte Maut als Negativzahlung gegen offene Steuernachlässe aus dem zweiten EU-Rettungspaket verrechnet und letztlich als Ermäßigung bei der Tamponsteuer direkt an der Ladenkasse ausgezahlt. Der monatliche Nachlass soll zunächst bei 8,30 Euro pro Bürger und Monat liegen, "mehr als fünf Kugeln Eis", betonen die Grünen.

Im Sinne des Klimagedanken dürfe das Geld aber nicht "sinnlos verkonsumiert" (Leitantrag) werden. Vielmehr müsse es komplett in eine rasche Heizwende fließen: Ölheizungen sollen bereits am 5.45 Uhr kommenden Montag und fossile Gasheizungen ab 2025 nicht mehr eingebaut werden dürfen, Gas- und Heizungsbaubetriebe sind abzuwickeln, ein Lieferstopp beträfe auch Kühlschränke und Tiefkühltruhen, fordert die Partei in dem Leitantrag. Das spare auch Verkehr, so dass der Kauf von Autos mit fossilem Verbrennungsmotor auslaufen könne.

Bürgerinnen und Bürger dürften dann öffentliche Verkehrsangebote nutzen, Handwerkern, die noch notwendige Fahrten zu absolvieren hätten, stünden noch neu zu entwickelnde Lastenräder zur Verfügung. Zu Ende gedacht entfalle ab 2025 die Notwendigkeit, weiterhin neue Bundesstraßen zu bauen oder vorhandene zu sanieren oder zu modernisieren. Deutschland sei mit Straßen ausreichend erschlossen, je mehr regionale Kreisläufe auf Subsistenzwirtschaft umstellten, desto weniger nicht-lokaler Verkehr werden noch notwendig sein.

Zumal die Grünen der Landwirschaft das Ziel setzen, generell weniger Fleisch zu produzieren. Selbstverständlich müsse eine klare Orientierung schon im frühkindlichen Bereich hin zu vegetarischer und veganer Ernährung sein. Verfemt und verboten werden sollen hingegen Bestrebungen, klimaschädlichen Fleischverzehr zu entschuldigen oder gar als normal zu propagieren.