Alltäglicher Naziterror: Zeit für die ganz große Keule

Was nun kommen wird, daran lässt Horst Seehofer bei seinem ersten Auftritt nach den Terroranschlag von Halle keine Zweifel. Es geht jetzt nicht mehr um Petitessen, ein paar Mann dort mehr, ein wenig verschärfte Gesetze, ein bisschen Überwachung und hier und da eine Drehung an der Schraube der Einengung der Bürgerrechte. Nein, Seehofer plant größer, mehr, er sieht die Gelegenheit, die entsetzliche Tat eines offenkundig geisteskranken Möchtegern-Terroristen auf dieselbe Art zu nutzen wie die US-Regierung einst den 11. September als Chance begriff, die Sicherheitsarchitektur des gesamten Staates neu zu bauen und dabei moderner, schneller und umfassender auszurichten.

Bei Horst Seehofer fängt der Satz, der das androht, natürlich mit dem Versprechen an, es gehe "nicht um die Einschränkung demokratischer Grundrechte, sondern um den Schutz vor Gewalttätern". Dann aber folgt die Zusicherung, die Sicherheitsbehörden massiv für die Bekämpfung des Rechtsterrors massiv aufzustocken, "einige hundert Planstellen zusätzlich", sagt Seehofer, und alle diese neuen Leuten würden sich dann der "Bekämpfung der Hassparolen und des Terrorismus" widmen.

Beim Innenminister fällt das schon in eins, jeder Hasser ist ein Mörder, der Schreiber ein Schütze und das Internet macht der CSU-Politiker aus als den Platz, an dem sich alle die Unmenschen herumtreiben. "Das ist ganz, ganz wichtig", sagt Seehofer, denn "die Überwachung des Internets ist eine sehr personalintensive Sache". Neben neuem Personal braucht die neue Gesetze, Gesetze, die die Privatsphäre demnächst völlig aufheben werden, Gesetze, die Vorratsdatenspeicherung wieder erlauben, IP-Adressen nicht umständlich einklagbar machen, sondern als Duplikat jederzeit zu Bundesbehörden durchstellen. "Ermitteln, verfolgen", sagt Seehofer, dessen Worten zufolge eine Art gigantische rechte Gewaltwelle über Deutschland schwappt, gegen die nun alle Mittel mobil gemacht werden müssen, deren sich der Staat zur Verteidigung seiner Bürgerinnen und Bürger nur bedienen kann.

"Das muss nicht für den Augenblick wirksam sein, sondern eine dauerhafte Welle werden", sagt Seehofer und er darf auf ein wohlwollendes bis begeistertes Echo bei denen hoffen, die als vierte Gewalt berufen sind, nach Taten wie der des Doppelmörders von Halle härtere Maßnahmen, ein Zusammenrücken, keine Angst und schärfere Gesetze zu fordern. Fakten spielen in solchen Momenten der nationalen Gefühlsaufwallung, in denen Gottesdienstbesucher als "Überlebende" im Fernsehen zu Wort kommen, nur eine vernachlässigbare Nebenrolle: 1130 rechte Gewalttaten zählten die Statistiker zuletzt, gemessen an den 184.000 Gewalttaten, die sonst noch so passierten, ein Anteil von 0,6 Prozent.

Jede 160. Gewalttat in Deutschland wird danach von einem Rechtsextremen, Rechtsradikalen, Rechtsextremisten oder Rechtspopulisten begangen, bei den Morden liegt der Anteil regelmäßig ein wenig niedriger. Ein positiver Einfluss von millionenschweren Förderprogrammen gegen rechts auf die Zahl rechter Verbrechen lässt sich angesichts dieser Zahlen selbst mit bestem Willen und auch über zwei Jahrzehnte nicht nachweisen: 1993 gab es amtlichen Angaben zufolge 10.561 rechte Straftaten, 2017 waren es dann 20.530.

Dass allein der Bund inzwischen jährlich eine Milliarde für Förderprogramme gegen rechts ausgibt - etwa eine halbe Million Euro pro amtlich registriertem Rechtsextremisten - zeitigt offenbar ähnlich viel Wirkung wie der Versuch der Behörden, wirre Wahnfiguren wie den 27-jährigen Schützen von Halle mit Hilfe von "Internetstreifen" und einem unaufhörlich wachsenden Wust an neuen Überwachungsgesetzen zu finden, bevor sie feige, hinterlistig und grundlos auf ihre nichtsahnenden und wehrlosen Opfer losgehen.

Nun aber, ruft Horst Seehofer. Diesmal wird es sicher! Und hinter ihm folgt ein ganzer Zug an Gestalten, die alle spüren, dass nun eine Zeit anbricht, die schon so lange gehegten feuchten Träume von einer Begradigung aller Leitplanken auf die eigene Fahrspur zu verwirklichen.