Ölheizungsverbot: 100 Milliarden für die Rettung der Welt

Wenn Heizen mittels umweltfreundlicher Solarpanele aus Ethylenvinylacetat, Polyvinylfluorid, Glas, Konzentratorzellen und Lötbändern Pflicht wird,darf sich das deutsche Handwerk auf Aufträge im wert von 150 Milliarden Euro freuen.

Dass es Verbote von Luftballonstäbchen, Papp-Kaffeebecher, Plastikstrohhalm und wiederverwendbare Einkaufstüte nicht reißen werden, ahnten selbst die größten Umweltoptimisten in der Bundesregierung. Zu selten werden die symbolischen Umweltkiller benutzt, zu unbequem sind  den urbanen Eliten die möglichen Alternativen. Es braucht härtere Maßnahmen, Veränderungen, die Schmerzen bereiten und Umweltfrevlern, die unsere Zukunft klauen, empfindlich an den Geldbeutel gehen. Darüber herrscht Einigkeit bei der SPD, die in neuen Steuern und Abgaben, einer strengeren Verbotspolitik und einem Ausbau staatlicher Überwachung und behördlicher Lenkung den Königsweg aus dem Jammertal der desaströsen Wahlergebnisse sieht.

Nur wenige Stunden, nachdem der kommende SPD-Notvorsitzende Olaf Scholz öffentlich seine Genehmigung zur Entwicklung neuer Ideen für neue Steuern gegeben hatte, preschte Umweltministerin Svenja Schulze vor: Integraler und zentraler Bestandteil des geplanten Klimapakets der Bundesregierung soll das Verbot von Millionen Ölheizungen in Deutschland sein, mit denen gewissen- und bedenkenlose Klimaleugner derzeit noch das globale Klima aufheizen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

Etwa fünf bis sechs Millionen solcher Weltklimaheizungen auf Ölbasis werden im Moment noch in Deutschland betrieben, neben der Wärme für rund 20 Millionen Menschen liefern sie alljährlich auch etwa 18 Millionen Tonnen CO2. Das entspricht einem Anteil an der deutschen Gesamtkohlendioxidherstellung von etwa zwei Prozent.

Zwei Prozent zuviel, ist Svenja Schulze überzeugt, denn die da mit Öl heizen, sind vor allem gutsituierte Einfamilienhausbesitzer im ländlichen Raum - eine gesellschaftliche Gruppe, die überdies als übermotorisiert, flächenversiegelnd und pendelfreudig gilt. Bei diesem Menschenschlag, sagt Schulze, „genügen die Appelle an die Vernunft nicht.“ Deutschland brauche einen "Mix aus Verboten und Anreizen", offenbarte sie ihre Umbaupläne für die deutsche Heizlandschaft. Für die nächsten zehn Jahre, umriss sie den Zeitplan, den das Klimakabinett Ende des Monats beschließen wird, könne der Staat beim Umrüsten alter Ölheizungen etwa auf den Betrieb mit Wind, Sonne oder Bioenergie helfen. "Danach sind sie komplett verboten".

Ein Segen nicht nur für die Umwelt und die deutsche Klimabilanz, deren"CO2-Verbrauch" (Malu Dreyer) trotz allerbester fester Vorsätze in den vergangenen zehn Jahren nicht mehr gesunken ist. Je nach Wahl der künftigen Heizungsart darf das deutsche Handwerk sich auf Aufträge im Bereich zwischen 50 und 100 Milliarden Euro freuen, sobald die große Koalition im Rahmen ihres umfassenden Klimaschutzprogrammes eine Liste der künftig noch zulässigen Heizungsarten verabschiedet hat.

Als klimafreundliche Alternative neben Solarheizungen und Windkraftöfen gelten insbesondere Wärmepumpen und Pellet- sowie Hackschitzelheizungen, sofern sie nicht mit Tropenholz befeuert werden. Entscheidet sich die Bundesregierung für einen generellen Umbauzwang, der nur noch diese Alternativen zulässt, hätten Eigenheimbesitzer und Kleinvermieter sogar die Chance, bis zu 150 Milliarden Euro zu investieren, von denen der Bund über komplizierte Förderprogramme bis zu 15 Prozent übernehmen würde. Kein Problem, denn allein durch die Umsatzsteuer auf die neueinzubauenden Ersatzheizungen darf der Staat mit rund 30 Milliarden Euro Mehreinnahmen rechnen.

Wie der Verkehrssektor, die Industrie und alle anderen gesellschaftlichen Sektoren hatte auch der  Gebäudebereich in den vergangenen 25 Jahren nur sehr geringe Fortschritte bei der CO2-Einsparung gemacht. Der "Gesamtverbrauch an CO2" (ZDF) sank den Daten des Umweltbundesamtes zufolge in den vergangenen zehn Jahren überhaupt nicht mehr. Deshalb hatte die derzeit noch amtierende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in der Vergangenheit bereits eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen vorgeschlagen. Ein komplettes Verbot verlangten bislang nur die Grünen.