Doku Deutschland: Rechtsaußenwahl als Absatzkanal

Gesellschaftliche Spaltung vertiefen, Anderswählende ausklammern - das totalitäre Rezept der Rechtsextremismusprofiteure.

Matthias Quent ist ein deutscher Soziologe und Rechtsextremismusforscher, der Bücher schreibt, die "Deutschland rechts außen: Wie die Rechten nach der Macht greifen und wie wir sie stoppen können" schreibt und selbst fest daran glaubt, dass es bald aus sein wird mit der freiheitlichen Gesellschaft, wenn der Rechtspopulismus sich weiter radikalisiert und immer mehr Menschen im Lande mangels ausreichend lauter Warnungen bei Wahlen ihr Kreuz dort machen, wo Hitler seines hinsetzen würde, lebte er nicht nur noch in der Vorstellungswelt deutscher Medienaktivisten.

Die "Wahlkatastrophe" (Spiegel) in Sachsen und Brandenburg war kaum amtlich, da meldete sich der im thüringischen Jena an der "Dokumentations- und Forschungsstelle gegen Menschenfeindlichkeit“ arbeitende Soziologe schon mit "einigen Schlussfolgerungen zur Rechtsaußenwahl" (Quent), die gehalten waren, Demokraten im Osten, aber auch im Westen aufzuschrecken.

Quent nutzt die Inhalts-, Glaubwürdigkeits- und Legitimitätskrise der Parteien des demokratischen Blocks, um unbeirrt von jedem Anflug von Scham Werbung für sein "Bestseller-Buch" "Deutschland rechtsaußen. Wie die Rechten nach der Macht greifen und wie wir sie stoppen können" zu machen" (Amazon-Verkaufsrang 2195), indem er einige zutreffende Diagnosen abgibt. Und viele hanebüchene Rückschlüsse - schließlich geht es ihm um Zuspitzung, Anheizung der Konflikte, das Vertiefen gesellschaftlicher Gräben und um Argumente dafür, zum Krieg gegen die aufzurufen, die er im "Kulturkampf gegen die liberale Demokratie" wähnt.

Der Abscheu, mit dem der 33-Jährige auf den Osten und die demokratisch zustandegekommenen Wahlergebnisse dort schaut, ist in jeder Zeile spürbar. Für den Direktor des  "Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft" der Amadeu Antonio Stiftung in Jena sind alle, die in Sachsen oder Thüringen rechts gewählt haben, Nazis, Faschisten und völkische Nationalisten. Niemand dort habe nur aus Protest eine Stimm für die AfD abgegeben, vielmehr, so trommelt der Soziologe in eigener Sache, handele es sich um Stimmen für einen "totalitären Rechtsradikalismus", gegen den nicht Geld und Verständnis, sondern nur ein Cordon sanitaire aus "Abgrenzung, Aufklärung und Haltung" (Quent) helfen werde.

Hass diktiert hier Urteile, die so pauschal sind, dass selbst ein an möglichst hohen Verkaufszahlen seines Buches interessierter Autor für einen Moment vom Zweifel befallen werden müsste, ob es sich bei mehr als 600.000 Sachsen und knapp 300.000 Brandenburgern tatsächlich  um beinharte "Neofaschisten" (Quent) und "Rechtsradikale" handeln kann.


Doch Matthias Quent selbst verrät mit der von ihm verwendeten Parole "¡No pasarán", in welchem Schützengraben er liegt: Erfunden hat diesen Schlachtruf die Kommunistin Dolores Ibárruri Gómez im spanischen Bürgerkrieg. Die stalintreue Propagandistin erarbeitete sich ihren Ruf als unerbittliche Antifaschistin, indem sie ihrem rechten Gegenspieler José Calvo Sotelo im spanischen Parlament zuerst den Tod wünschte. Und in Jubel ausbrach, als dieser durch ein Anschlag revolutionärer Garden endlich ermordet worden war.

In der zeitkritischen Reihe Doku Deutschland" fasst PPQ eine Reihe von sogenannten "Tweets" zusammen, mit denen Matthias Quent am Morgen nach dem Wahltag daranging, seine Werbeagenda für sein Buch nicht nur mit Auftritten in staatlichen Medien, sondern auch mit Alarmgeschrei für seine knapp 6.000 Follower umzusetzen.

Die von Hashtags und Gendersternen durchsetzte Schreibweise wurde der besseren Lesbarkeit wegen leicht korrigiert, der Inhalt blieb unverändert.

1. Die jahrelange Naivität vieler Demokratinnen rächt sich und zentrale Vorstellungen über den "Rechtspopulismus" werden widerlegt.
2. An Kalbitz in Brandenburg zeigt sich beispielhaft, wie Rechtsradikale Kränkungen, Unzufriedenheit, Rassismus, Enttäuschung und Wut politisieren - wie einst die NSDAP. Dafür werden sie gewählt.
3. In Brandenburg und Sachsen hat der völkisch-nationalistische Höcke-Flügel gewonnen. Wer den Flügel als rechtspopulistisch verharmlost, macht sich zum Steigbügelgelhalter von Neofaschisten.
4. Die Wahlerfolge stärken den "Flügel" bundesweit massiv. Die AfD ist als Gesamtpartei rechtsradikal/rechtsextrem.
5. Rechtsradikalismus ist eine eigenständige politische Kraft, samt Ideologie und Tradition. Die Entfesselung des seit Jahrzehnten empirisch gemessenen rechtsradikalen Potenzials hält sich selbst am Laufen. Auch ohne "Flüchtlingskrise"
6. Die Wahlen fanden in einem Diskursklima ohne akute Krise statt, trotzdem erzielt die AfD Spitzenergebnisse.
7. Themen im Wahlkampf der AfD werden überschätzt. Sie wird nicht als spezifische Ostpartei gewählt, sondern als chauvinistische "Wir-zuerst"-Partei.
8. Rechtsradikalismus ist nicht monothematisch, sondern totalitär. Er kann Diskurse, bspw. Klima, Wolf, Ostdeutschland (be-) setzen & reaktionär mit Angst und Propaganda füllen. Das spricht gegen die Protestwahlthese.
9. In Sachsen sind die Rechtsradikalen stärker, obwohl dort die Wirtschaftskraft stärker ist als in Brandenburg. Das widerspricht der Protestwahlthese.
10. In Sachsen sind die Rechtsradikalen stärker, obwohl dort ein größerer Anteil der Bevölkerung in Großstädten lebt als in Brandenburg. Das widerspricht der Protestwahlthese.
11. In Sachsen steht die Landesregierung seit vielen Jahren weiter rechts als in Brandenburg. Rechtsradikale profitieren von einer solchen politischen Kultur.
12. Brandenburg hat eine Antirassismusklausel in der Landesverfassung und Politik, Behörden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft wirken häufig vorbildhaft zusammen gegen Rechtsradikalismus.
13. Das macht nicht alles gut, aber vieles besser, einfacher und stabiler. Und: es schwächt die Rechtsradikalen. Denn wir haben es mit einem Kulturkampf gegen die liberale Demokratie, ihre Institutionen und Modernisierung an sich zu tun. Nicht in erster Linie soziale Konflikte, sondern Wertkonflikte werden ausgetragen.
14. Soziale und wirtschaftliche Missstände müssen verbessert und Kränkungen bearbeitet werden. Aber nicht gegen die Rechtsradikalen, sondern für Gerechtigkeit und Menschenwürde.
15. Langfristig helfen Abgrenzung, Aufklärung und Haltung mehr als Geld und andere Zugeständnisse an Regionen mit hohen AfD-Stimmenanteilen.