Braunkohleausstieg: Kleingeld für das Klima

Vierzig Milliarden für den Braunkohlenausstieg - genau betrachetet ist die Summe aber viel niedriger.

Vierzig Milliarden! Vierzig Milliarden stellt die Bundesregierung bereit, um die Folgen des geplanten Braunkohleausstiegs "abzufedern" (Reiner Haseloff). Vierzig Milliarden, die schon Wirkung zeigen, ehe noch der erste Cent geflossen ist: Wie erhofft nennt die ARD-Tagesschau die Summe "viel Geld", anderswo ist von "mehr Kohle" die Rede und bei den Leitmedien werden schon begeistert Wege diskutiert, wie mit den "Milliarden-Investitionen" tausend tolle Dinge in den "betroffenen Ländern" (Tagesspiegel) erbaut und gegründet werden werden, die einen "Ausgleich für den Braunkohleausstieg" schaffen.

Vierzig Milliarden, das klingt für die Ohren eines normalen Menschen ja auch groß und mächtig. Trotz der Summenexzesse der Finanzkrise, der Geldschwemme nach dem "Flüchtlingszustrom" (Angela Merkel) und den Rettungsbillionen, mit denen die EZB die Wirtschaft der Euro-Zone am Laufen hält, ist der Durchschnittsbürger von Zahlen mit neun Nullen immer noch beeindruckt. 40 Milliarden haben zehn, es ist eine eine wirklich große Zahl, die nach dem zweiten Gesetz der Mediendynamik, auch bekannt als Gesetz großen Zahl, eine Magie zu entfalten in der Lage ist, deren propagandistischer Kraft selbst nachdenkliche Gemüter automatisch erliegen.

40 Milliarden, so sind sie überzeugt, reichen nicht nur für sagenhaft viele neue Bildungs- und Forschungseinrichtungen in den vier Braunkohlebundesländern, etwa für "3.000 Informatiker in einem Haus am See", für renaturierte Tagebaue, neue Bahnstrecken, Zubringerstraßen und den Umbau von Armenhäusern in "Metropolregionen". Sondern nebenbei auch noch für die Umschulung zehntausender Bergarbeiter, den Neustart des Tourismus und die Reinigung des Naumburger Doms.

Insgesamt 40 Milliarden Euro will der Bund bis 2038 in jenen Regionen investieren, die vom Kohleausstieg betroffen sind - doch das ist eine Investition zuallererst in gute Laune, denn diese Summe, planmäßig verteilt über 20 Jahre, entspricht bei einer Inflationsrate von durchschnittlich 1,9 Prozent schon nur noch einer tatsächlichen Auszahlung von 27 Milliarden. Das entspricht ziemlich exakt der Summe, die der Bund zwischen 2014 und 2018 an unplanmäßige Steuermehreinnahmen verzeichnet hat. Und dem anderthalbfachen dessen, was im ersten Halbjahr 2019 an Einnahmeplus bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen ankam.

Auch das ist viel Geld. Aber es verteilt sich eben auf 19 Jahre, so dass das 40-Milliarden-Füllhorn über die Zeit weniger sprudeln als vielmehr tröpfeln wird: Auf Hilfen von etwa 1,35 Milliarden pro Jahr dürfen die vier Braunkohleländer hoffen. Nicht jeweils, sondern zusammen. Für Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt springen damit jährlich effektiv rund 340 Millionen heraus. Das ist der Betrag, den der Bund im vergangenen Jahr als Dürrehilfe für die deutschen Bauern zusagte, die Hälfte dessen, was die Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren als Honorare für externe Berater ausgab und es entspricht einem Viertel der Summe, die die Bundesregierung zwischen 2015 bis 2019 für die Förderung von Forschungsvorhaben in den Bereichen Klimaschutz, Einsparung des Ressourcenverbrauchs in der Wirtschaft und nachhaltige Mobilität ausgegeben hat.

Kleingeld, das allenfalls zum Kleckern reichen wird, aber keinesfalls für wirkliche Investitionen in eine neue Infrastruktur. Zum Vergleich: Allein für Modernisierung des - immerhin bereits vorhandenen - Streckennetzes der Deutschen Bahn stellt die Bundesregierung in den kommenden zehn Jahren 86 Milliarden bereit. Doppelter Betrag in der halben Zeit. Und für die Integration der Menschen, die "noch nicht so lange hier leben" (Angela Merkel) gab die Große Koalition im vergangenen Jahr 23 Milliarden Euro aus - die halbe Summe, allerdings verteilt auf nur ein 19-tel der Zeit, in der die Braunkohlehilfen tröpfeln sollen, die sich dann auch noch auf vier Bundesländer verteilen, die fast ein Drittel der Fläche der Bundesrepublik einnehmen.