Wahlkampf: Die Welt als Witz

Böswillige Fälschung: das SED-Parteiabzeichen wurde von Feinden unserer Ordnung ins Plakat manipuliert.

Die SPD will Plätze in ihrem neuen Präsidium verlosen. Fahrradfahrer sollen bald mehr Urlaub bekommen als Autonutzer. Der "Spiegel" schreibt über Ostdeutschland. Und in Brandenburg bildet sich eine Einheitsfront, die mit gemeinsamen Plakaten in den Endkampf gegen die AfD zieht. Die Plakate sind pinkfarben, sie tragen die Logos aller vier demokratischen Parteien und den geschmeidigen Slogan "Populismus spaltet die Gesellschaft".

Eine Satire, selbstverständlich, mit der der unbekannte Urheber gerade noch so im Rahmen der Bundessatire-Richtlinie (BSR) auf  angebliche Parallelen zwischen der Bedrohung der sozialistischen Demokratie in der DDR durch den damaligen Klassenfeind und der heutigen Situation hinweist, in der Rechte und Nazis versuchen, den gemeinsamen europäischen Friedensstaat durch dumpfe Parolen und widerrechtliche Wahlsiege zu unterminieren.

Die DDR-Führung machte zu ihrer Zeit mit dem Aufruf  "Wählt die Kandidaten der Nationalen Front" Front gegen den Ansturm der alten und neuen Nazis, SPD, CDU, Linke und Grüne im abgehängten Brandenburg versuchen es nun mit einer Plakataktion zur Landtagswahl am kommenden Wochenende, bei sich die demokratischen Parteien gemeinsam gegen die AfD stellen, um den drohenden Wahlsieg der Rechtspopulisten zu verhindern.

"Geht wählen, wählt den Zusammenhalt", fordern sie mit einem Zitat aus der erfolgreichen Europawahl-Kampagne der SPD - das sei "so irre", behaupteten Rechtsfaschisten sofort, dass es sich nur um eine Satire handeln könne. Oder würden Parteien, die von ihrem politischen Gegner erfolgreich als "Altparteien", "kaum noch unterscheidbar" oder "Nationale Front" geschmäht werden, selbst freiwillig eine Kampagne starten, die dieses von den "Feinden unserer Ordnung" (Spiegel) böswillig verbreitete Image der angeblichen "Einheitspartei" bestätigt?

Es kann sich nur um Fake News handeln, ausgedacht in Putins mazedonischen Troll-Fabriken und verbreitet von Gutgläubigen und Willfährigen, die die Gefahr nicht erkennen, die in jeder Zweiteilung der Gesellschaft in Gute und Böse liegt. Nicht nur Populismus spaltet unsere Gesellschaft, sondern der Kampf dagegen, sobald er Andersdenkende entmenschlicht und aus dem demokratischen Diskurs aussperrt, weil sich nur noch die grundsätzlich einigen Vertreter ähnlicher Ansichten als legitime Demokraten verstehen. Wer dazugehört, bestimmen die, die dazugehören allein. Und nach ihrer gemeinsamen Überzeugung ist jedes Abweichlertum - akut rechts, historisch aber auch schon mal links - legitimer Grund, den Abweichler, Querschießer und Nestbeschmutzer mit einem Bann zu belegen.

Die Wirklichkeit aber sieht anders aus, die Wirklichkeit zeigt eine Welt, in der der saure Witz, mit dem die Feinde von Weltoffen- und Buntheit gegen die Grundausrichtung des modernen Deutschland 3.0 ankämpfen, durchaus auch ein ernstgemeinter Versuch der demokratischen Parteien sein kann, sich selbst zu schaden und Wahlkampf für den politischen Gegner als einzige Alternative zum ganzen bunten Rest zu machen. Die vermeintlich ironische gemeinte Fälschung des "Wählt den Zusammenhang"-Plakates von Grünen, SPD, Linken und CDU jedenfalls ist mehr echt als gefälscht, es existiert wirklich undsoll nach den Vorstellungen der Brandenburger SPD-Lokalpolitikerin, die die Idee dazu hatte, dazu führen, dass "unser Land nicht der AfD um Herr Kalbitz überlassen werden darf".

Nicht der AfD? Oder nur nicht der um Kalbitz? Auf solche Feinheiten kommt es im politischen Überlebenskampf natürlich nicht an. Kurz vor Toresschluss liegt die SPD in Brandenburg "leicht vorn", wie der Berliner "Tagesspiegel" mitbangend schreibt. Wenn nun noch die 50 Plakate mit dem Aufruf zu einer gemeinsamen Wahlanstrengung gegen den Populismus aufgehängt werden, sollte die SPD am Sonntag erneut als stärkste Kraft aus der Landtagswahl hervorgehen.