Solizuschlag forever: Reichensteuer durch die Hintertür

Es war ein Schaukampf zwischen zwei Schwergewichten, die sich einig waren: Die Bundesregierung kann nicht auf die Einnahmen aus der „Solidaritätszuschlag“ genannten Sondersteuer auf die Steuerzahlungen der Bürgerinnen und Bürger verzichten. Die Bundesregierung muss aber andererseits mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen so tun, als sei sie fest entschlossen, den alten Zopf im 30. Jahr nach dem Beginn des Zusammenbruchs der DDR endlich abzuschneiden.

Nur über Methode herrschte Uneinigkeit. Während der als Wirtschaftsminister weitgehend untätige Peter Altmaier noch einmal eine Verlängerung des „Soli“ um weitere sieben Jahre ins Spiel brachte, ließ Finanzminister Olaf Scholz keinen Zweifel daran, dass er lieber mit den halben Einnahmen für immer als mit den ganzen Einnahmen nur noch für einige Zeit planen würde. Ein Vorschlag, der sich im Kabinett schließlich schon aufgrund der möglichen propagandistischen Nutzbarkeit bei zugleich geringem Schaden für die Staatseinnahmen durchsetzte: Von 2021 an, pünktlich also zum nächsten Bundestagswahlkampf, soll die Abgabe für 90 Prozent der bisherigen Zahler gestrichen werden, weitere 6,5 Prozent sollen den Soli von 2021 an nur noch teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr.

Deutsche brachen kollektiv und wie mit einer Stimme singend in Jubel aus. Wie am Tag zuvor, als die Behauptung, die Koalition habe "den Großteil" ihrer Vorhaben "bereits" umgesetzt, wortwörtlich aus den Verwaltungsstuben in die Schlagzeilen hüpfte, avancierte nun eine angeblich "weitgehende" Abschaffung unverändert aus der staatsoffiziellen Pressemitteilung des Finanzministers in die unabhängigen Nachrichten der Premiumblätter.

Die Topverdiener - 3,5 Prozent der heutigen Zahler - sollen weiter die volle Höhe zahlen – und dem Bundesfinanzminister damit etwa die Hälfte der bisherigen Soli-Einnahmen für alle Ewigkeit sichern, denn die verdienststärksten zehn Prozent der Steuerzahler hierzulande sorgen heute für mehr 54 Prozent der Solidarzuschlagzahlungen. Künftig werden zwar nur noch die verdienststärksten 30 Prozent dieser Zahler solidarzuschlagpflichtig sein. Sie aber werden weiterhin einen Zahlungsstrom von immerhin der Hälfte der bislang erzielten Soli-Einnahmen von rund 20 Milliarden Euro jährlich sicherstellen.

Scholz zeigte sich im Morgenmagazin, wo die Bundesregierung in diesen Tagen gern mit mehr als einem Minister pro Tag aufmarschiert, erfreut über die gute Lösung, "die 96,5 Prozent der Steuerzahler entlastet", die Staatseinnahmen aber halbwegs ungeschoren lässt, indem sie aus dem Zuschlag für alle eine Reichensteuer durch die Hintertür macht. Er sei „sehr sicher“, dass auch das Bundesverfassungsgericht keine Einwände gegen eine neuerliche gesellschaftliche Spaltung von Amts wegen haben werde, so Scholz. Das Gericht habe zudem ja schon mehrfach zum Soli Entscheidungen getroffen und eine Befristung einer Sonderabgabe für unnötig erklärt. „Es ist zulässig, was wir machen, es ist auch notwendig, und es ist gerecht.“