Reichsbürger bei der Rundschau: Stimmungsmache mit der "BRD"

Auf einmal ist sie wieder da, die Abkürzung, die nie offiziell war, vor allem von den Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aber während des Kalten Krieges wie ein Schimpfwort gebraucht wurde. "BRD" war die verbale Revanche des Ostens für die die Praxis im Westen, das selbstverliehene "DDR" in Anführungszeichen zu setzen. Eine Verwendung des Kürzels „BRD“ war und ist dagegen von offizieller staatlicher Seite nicht erwünscht. Im allgemeinen Sprachgebrauch aufrechter Demokraten hat sich der Kurzname Bundesrepublik für die Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt, der respektiert, dass die "BRD" in amtlichen Verlautbarungen der Bundesrepublik schon seit Anfang der 70er-Jahre nicht mehr verwendet wird.

„Die Bundesrepublik Deutschland setzt – unbeschadet der Tatsache, dass ihre Gebietshoheit gegenwärtig auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes beschränkt ist – das Deutsche Reich als Völkerrechtssubjekt unter Wahrung seiner rechtlichen Identität fort", hieß es bereits 1970 im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl. S. 227 f.), das zugleich festlegte: "Statt der ausdrücklichen Bezeichnung ‚Bundesrepublik Deutschland‘, die das Grundgesetz festgelegt hat, sollte daher die Kurzform ‚Deutschland‘ immer dann gebraucht werden, wenn die Führung des vollständigen Namens nicht erforderlich ist. Die Abkürzung ‚BRD‘ oder die Bezeichnung ‚Bundesrepublik‘ ohne den Zusatz ‚Deutschland‘ sollten nicht benutzt werden."

Doch irgendwo sind immer einige Ewiggestrige. Menschen, die sich wie der frühere RAF-Terrorist und spätere Nazi Horst Mahler im Krieg gegen unsere Werte sehen und Begriffe und Symbole genau deshalb benutzen, weil sie nicht erwünscht sind. So gibt es in der Reichsbürgerbewegung eine ausgeprägte Vorliebe für die abfällige Verwendung des Begriffes BRD, mit der signalisiert werden soll, dass es sich nur um ein vorübergehendes Konstrukt handelt.

Wer "BRD" verwendet, der tut das, um darzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland aus seiner Sicht nur einen Teil des wahren Deutschlands in den Grenzen von 1937 umfasst. Und um staatsleugnend und revanchistisch Stimmung gegen die demokratischen Organe der Republik zu machen, die eben nie "BRD" hieß.

Dass nun eine ehemals renommierte Zeitung, die zudem eine lange gemeinsame Geschichte mit der deutschen Sozialdemokratie und ihrem Medienarm hat, zu jener Abkürzung greift, die sich an den  von Carlo Schmid 1948 geprägten Begriff von der Bundesrepublik als einer „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“ bezieht und daraus eine „Organisationsform einer Modalität der Feindmächte des Deutschen Reiches“ (OMF-BRD) macht, erstaunt umso mehr. Ein Kürzel, das in der Regel in Darstellungen Verwendung findet, die die Bundesrepublik als illegitimen Staat herabwürdigen wollen, taucht ankündigungslos in einem früheren deutschen Leitmedium auf - mehr ist zum Zustand des deutschen Journalismus im Jahre 2019 nicht zu sagen.