PPQ exklusiv: Offenbar Millionenkürzungen gegen den Hass

Noch tummeln sich potenzielle Täter aller Art in anonymen Internetforen. Aber die Bundesregierung ist dran!

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat seit 2017 im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben“ 34 Modellprojekte „für die Stärkung des Engagements im Netz und gegen Hass im Netz“ gefördert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hervor. 

Die nach einem neuen Gutachten aus München rechtsextremistische Partei hatte wissen wollen, an wen welche Ministerien mit welcher Begründung wie viel Geld senden, um die krude These zu untermauern, dass der Steuerzahler Millionen Euro für sogenannte "Präventionsprogramme" gegen rechts und "mobile Opferberatungen" ausgeben müsse. Berechnungen hatten zuletzt ergeben, dass pro Opfer einer rechten Gewalttat derzeit Aufwendungen für Opferberater in Höhe von rund 80.000 Euro entstehen. Sollten Opfer aller übrigen Gewalttaten ebenso gut betreut werden, müsste der Bund sich das 46 Milliarden Euro kosten lassen.

Der Plan der AfD aber ging nicht auf. Nach Angaben der Bundesregierung erhielten Projekte wie „Democratic Meme Factory“, „LOVE-Storm“ oder „Politplatschquatsch PPQ“ nicht wie zuletzt von der engagierten Hamburger Zeitschrift "Die Zeit" ("Netz gegen Nazis", "Bewegungsmelder") behauptet mehr als 116 Millionen Euro, sondern nur magere 14 Millionen - zumindest "aus Mitteln des BMFSFJ", wie es hieß.

Wie ein Tropfen auf den heißen Stein wirkt da die Summe von "insgesamt rund 651.000 Euro an Fördermitteln", die die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), die dem Innenministerium untersteht, zusätzlich in 24 Projekte zur Bekämpfung des Phänomens der Hassrede stecken darf, um eine im September 2015 vom damaligen Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas gegründete „Taskforce“ zum Thema „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“ am Leben zu erhalten.

Die Initiative unter dem Titel "Fair im Netz", in der sich große Meinungsfreiheitsschutzverbände wie "Ge­sicht zei­gen! Für ein weltof­fe­nes Deutsch­land e.V.", ju­gend­schutz.net, das Bundesblogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin, die Zensurspezialisten von klick­sa­fe.de und die Politologen-ABM "Netz ge­gen Na­zis" der Ama­deu-An­to­nio-Stif­tung zusammengeschlossen haben, kämpft seitdem mit einer Internetseite gegen rechts, die zuletzt Mitte September 2017 aktualisiert wurde.

Gefördert wurden aber auch andere vielversprechende Ansätze. So erhielten die Neuen Deutschen Medienmacher 560.000 Euro, um "für Meinungsvielfalt und zivile Debattenkultur in den Webpräsenzen der Medien" zu sorgen, das Dissens–Institut für Bildung und Forschung bekam 570.000 Euro, um "rechtsextremen Geschlechterpolitiken im Netz begegnen" zu können, und die Digitale Helden GmbH, die unter "Transparenz" auf ihrer Internetseite den Hinweis "Ups! irgendetwas ist schief gegangen" anbietet, freute sich über 600.000 Euro für "ein starkes Netz im digitalen Notfall". Der kleine Fehler soll aber im Zuge des nächsten Förderzyklus behoben werden.