Leise Enteignung: Nur merken soll es keiner

Irgendwer muss die Rechnung zahlen, und es wird immer der Steuerzahler sein. Nur bemerken soll er es nicht.

Entsetzlich am Primat der Politik ist nicht nur, wenn es von anderen, weit stärkeren Einflussgrößen überlagert wird. Entsetzlich ist auch, wenn das, was Politiker wünschen und wollen, dauerhaft reale Politik wird. So reagierte die vollkommen unabhängige Europäische Zentralbank auf die Finanzkrise, die nach Einschätzung damaliger deutscher Finanzminister eine rein "amerikanische Krise" war, auf Wunsch und Druck der europäischen Spitzenpolitik mit einer Kette von Zinssenkungen, die den gefühlten Vorzeigekontinent mit bis heute allein in der offiziell ausgewiesenen Bilanz aufgeführte 440 Milliarden Euro kosteten, zu denen sich  4,2 Billionen Euro in allerlei versteckten Schattenbilanzen gesellen. 

Geld ist nichts mehr wert

Das sind vordergründig nur läppische 11000 Euro pro  Einwohner der Euroländer. Ein Klacks, verglichen mit der Last von knapp 30.000 Euro, die jeder Grieche nach zehn Jahren permanenter Rettung an nationalen Schulden mit sich herumschleppt. Doch die EZB-Wertpapierankäufe haben  das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem grundlegender verändert als es jede andere Finanzinnovation seit Gründung der ersten Wertpapierbörse getan hat. Geld ist nun nichts mehr wert. Es ist vom Wertaufbewahrungsinstrument zu einer Last geworden, deren Gewicht beständig sinkt, ohne dass seine Besitzer eine Möglichkeit haben, es noch irgendwo konservierend unterzustellen.

Wer hat, dem wird genommen, denn dem Staat muss gegeben werden. Null Zinsen bedeutet null Vermögenszuwachs für Sparer, und das wirklich Schöne daran aus Politikersicht ist der Umstand, dass die Bestohlenen nicht einmal merken, was ihnen weggenommen wird. Dabei handelt es sich um bemerkenswerte Beträge selbst bei Menschen, die keine Reichtümer angehäuft haben: So hat ein Sparer, der im Leben 50.000 Euro zusammengebracht hat, seit 2009 etwa 24.000 Euro an Zinseinnahmen verloren. In den kommenden zehn Jahren aber droht ihm noch Schlimmeres: Mit der Einführung von Negativzinsen droht sein Vermögen, nun nicht einmal mehr numerisch Bestand zu haben. Bis 2029 werden Strafzinsen ihn zirka 1000 bis 1400 Euro kosten.

Die EZB als Schwanz vom Hund

Geld, das die EU-Finanzminister benötigen, um die überschuldeten Haushalte der Krisenstaaten zumindest symbolisch in einem Bereich zu halten, in dem die Unfähigkeit der Länder, ihre Schulden zu bedienen, nicht die gesamte Euro-Zone und damit auch die EU sprengt. Unschön an dieser nächsten logischen Windung einer Finanzpolitik, die so unabhängig von der Staatspolitik ist wie der Schwanz vom Hund, ist die Tatsache, dass Geld, das Menschen zahlen müssen, den Betroffenen weit deutlicher ins Auge fällt als Geld, das ihnen nicht gezahlt wird.

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder hat deshalb jetzt Maßnahmen vorgeschlagen, wie sich verhindern lässt, dass Bürgerinnen und Bürger auffällt, dass sie für die unverantwortliche Schuldenpoilitik der Politiker zahlen müssen, die sie selbst gewählt haben. Negative Zinsen,  wie sie die EZB inzwischen im vergeblichen Bemühen, Geld unter die Leute zu bringen, von großen Geldbesitzern erhebt, sollen einfach verboten werden, sobald die großen Geldbesitzer versuchen, ihre Zinskosten an die kleinen Geldbesitzer weiterzugeben, die Vermögen bei ihnen geparkt haben.

 "Wir brauchen ein gesetzliches Verbot in Deutschland, das verhindert, dass Negativzinsen umgelegt werden auf Kleinsparer", sagte Söder, dem eine neuerliche gesellschaftliche Spaltung vorschwebt. Wer mehr als 100.000 besitzt, soll negative Zinsen zu befürchten haben. Wer dagegen weniger hat, wird künftig mit Hilfe eines womöglich "Fette-Zinsen-für-alle-Armen" genannten Gesetzes geschützt.

Die Angst  vor der Wahrheit

Ein Vorschlag, der bei der deutschen Sozialdemokratie natürlich auf offene Ohren trifft. Wenn die SPD Gelegenheit bekommt, Menschen unterschiedlich zu behandeln und bestimmte gesellschaftliche Gruppe gezielt zu diskriminieren, ist sie noch stets sofort zur Stelle gewesen. Finanzminister Olaf Scholz lässt deshalb nun "die rechtliche Grundlage von Strafzinsen überprüfen". Weil  die von CDU und SPD über Jahre forcierte Nullzinspolitik der EZB nun drohe, zu einer „echten Belastung für private Sparer“ zu werden, wie Scholz flunkert, als sei die Nullzinspolitik bisher keine echte Belastung gewesen, obwohl sie die deutschen Sparer selbst nach offizieller Darstellung bis heute 500 Milliarden Euro gekostet hat.

Das sind mehr als 5000 Euro pro Kopf, die weder Scholz noch Söder noch sonst irgendwen jemals von einer "Belastung" sprechen ließen. Jetzt aber, wo die Enteignung vom schleichenden Prozess zu einem unübersehbaren Vorgang zu werden droht, sind die Populisten plötzlich da und fordern die Banken auf, auf Strafzinsen zu verzichten, weil sie sonst ein Verbot in Erwägung ziehen müssten. Klarer Fall: Irgendwer muss die Rechnung zahlen, und es wird immer der Steuerzahler sein.

Nur bemerken soll er es nicht.