Fake News: Wie die CDU mit Lügen Angst schürt

Mit Fake News von angeblich immer mehr gerodetem Wald und immer schlechterer Luft versucht die CDU-Spitze, die Parteimitglieder für radikale Maßnahmenn reif zu machen. Die Fakten aber sprechen eine andere Sprache.

Unverhohlener ist der Bevölkerung vielleicht noch nie gedroht worden, jedenfalls nicht von einer Regierungspartei. Dennoch – als die kriselnde CDU jetzt beim Kurznachrichtenportal Twitter ganz offiziell ankündigt, dass im September ein „Regierungskonsens“ gefunden werden werde, über den schließend nur noch Einvernehmen mit der Opposition darüber herzustellen sei, dass „#Klimaschutz nicht zum Nulltarif zu haben ist“, blieb die Empörung aus. Obwohl die Union Klartext schrieb: „Die Gruppen, die es besonders betrifft – etwa Pendler oder Mieter und Besitzer älterer Häuser –, dürfen nicht einseitig belastet werden", hieß es da.

Mindestens zweiseitige Belastung

Ziel ist also offenbar eine mindestens zweiseitige Belastung, ohne dass die CDU-Spitze vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg schon bereit wäre, die Karten aufzudecken. Wie aber könnten die "radikalen" (Merkel) Klimapläne aussehen? Welche zusätzlichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger wären denkbar? Kommt die CO2-Steuer vielleicht nicht allein, sondern Arm in Arm mit dem privaten CO2-Zertifikateablasshandel? Und obendrauf auf die sprichwörtliche "Kugel Eis" (Jürgen Trittin), die die Deutschen bisher für die Rettung des Weltklimas gezahlt haben? Erwägt das Klimakabinett eine E-Rollerpflicht für Kurzpendler? Oder wird die ehemals vom sozialdemokratischen Politiker Thilo Sarrazin ins Spiel gebrachte Idee wiederbelebt, dass es im Winter nicht immer eine Heizung sein muss, sondern manchmal auch ein zusätzlicher Pullover reicht?

Die CDU-Basis wird derzeit unter klimadialog.cdu.de reformbereit geknetet. Mit apokalyptischen  Fake News über „Klimawandel, Artensterben, die Plastikflut in unseren Weltmeeren, Luftverschmutzung, belastete Gewässer, gerodete Wälder und versiegelte Flächen“ (O-Ton) versucht die Parteiführung, unter den Parteimitgliedern eine Stimmung zu erzeugen, die im Namen eines Klimanotstandsregimes „radikale Entscheidungen“ (Merkel) befürwortet.

Behauptungen, die keiner Prüfung standhalten

Dabei orientiert sich die von der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verantwortete Seite nicht an Fakten, sondern an ausgedachten Informationen, die nicht einmal einer oberflächlichen Prüfung standhalten.

So ist die Fläche des deutschen Waldes, der angeblich immer mehr gerodet wird, in den vergangenen zehn Jahren um 50.000 Hektar (0,4 Prozent) größer geworden. Längerfristig ist die Behauptung des CDU-Vorstandes noch absurder: Seit dem 2. Weltkrieg hat die Waldfläche in Deutschland stetig zugenommen. In den letzten 50 Jahren ist sie um mehr als 1,5 Mio. Hektar gewachsen. Aktuell sind rund 11,4 Millionen Hektar mit Wald bedeckt - mehr als zehn Prozent mehr als zu jedem anderen Zeitpunkt in den vergangenen 75 Jahren. Im Durchschnitt kommen auf einen Hektar deutschen Wald sieben Einwohner, auf jeden einzelnen Bürger entfallen inzwischen etwa elf Bäume - einer mehr als Oma und Opa für sich reklamieren konnten.


Dass die CDU solche Tatsachen gezielt ignoriert, ist ein Phänomen, "von dem Beobachter schon seit geraumer Zeit wissen" (CDU). Immer, wenn es opportun erscheint, gilt für Politiker das alte Wort Friedrich des Großen, der früh vom Zwang zur Lüge für jeden gesprochen hatte, der es „mit einer großen Menge Volks zu tun hat“.

Die CDU bringt es mit ihrer spät gestarteten Angstkampagne vor einem nahenden Weltende diesbezüglich zu einiger Meisterschaft: „Lange haben wir ihnen in der Entwicklung zugesehen, jetzt müssen wir an vielen Stellen gleichzeitig erkennen, dass wir so nicht weiter leben und wirtschaften können“, schreibt die Parteispitze als Begründung für ihr Verlangen nach einem „umfassenden Klimadialog“. Lange zugesehen? Wobei?

Alles wird besser, nur die CDU macht Angst

Dass die Qualität der deutschen Luft  historisch nicht etwa immer schlimmer, sondern im Gegenteil immer besser wird? (Grafik oben) Ein Fakt, der hier ebenso stört wie der Umstand, dass der Anteil von Plastik im Meer nur durch propagandistische Rechentricks auf Werte hochmultipliziert werden kann, die für den Uneingeweihten wenigstens erschreckend klingen, auch wenn sie es nicht sind. Die vielbesungene "Plastik-Insel" im Pazifik etwa besteht nach amtlichen Angaben aus "80 000 Tonnen Müll auf einer Fläche von rund 1,6 Millionen Quadratkilometern".

Die in Wirklichkeit nicht existierende "Müllinsel" bedeckt damit nicht einmal 0,25 Prozent des 161.800.000 Quadratkilometer großen Pazifischen Ozean. Und von "Bedeckung" kann eigentlichg auch nicht gesprochen werden: Auf 1,6 Millionen Quadratkilometer - also der vier- bis oder fünffachen Fläche Deutschlands -verteilen sich jene 80.000 Tonnen Müll. Pro Quadratkilometer entspricht das einer Belastung mit 50 Kilogramm. Pro Quadratmeter einer mit 0.05 Gramm, also 50 Milligramm.

Auf dieser Datenbasis lassen sich "radikale Maßnahmen" (Merkel) auf "allen Ebenen" (CDU) schwerlich fordern, um "Klimaschutzziele" zu erreichen, für die sich der Rest der Welt so akut interessiert wie für die Ergebnisse der zweiten deutschen Billard-Liga. Für den "nationalen Klimakonsens über die Grenzen von Parteien und gesellschaftlichen Gruppen hinweg" (CDU), in dem die Führung der Union gerneine Zustimmung der Hasen für die eigene Schlachtung hätte, eignet sich eine Argumentation mit Fakten und Tatsachen deshalb überhaupt nicht.