Fake News: Frei erfundene Effizienz

Politische Arithmetik: Die Mehrzahl der Vorhaben der Groko ist natürlich nicht erfüllt - aber im Dienst der guten Sache kann die Überschrift dazu nur lauten: Groko erfüllt Großteil ihrer Versprechen.

Irgendwann kommt dann dieser Anruf, zwei Wochen vor wichtigen Landtagswahlen. Ob die Redaktion nicht mal helfen könnte? Ein bisschen Schub machen, ein Lob schreiben, verpackt in sachliche Daten? Am besten irgendwas, was aussieht wie ein unabhängiger Test. Wie wäre es denn mit einer Antwort auf die Frage, wie viele ihrer Vorhaben die Große Koalition bereits umgesetzt hat, schlägt der Mann am anderen Ende vor. Wir hätten da eine wunderschöne Studie von Bertelsmanns und einer Truppe, die sich Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) nennt, sagt er. "Danach hat die Bundesregierung in den ersten 15 Monaten ihrer Arbeit schon 61 Prozent ihrer insgesamt 296 im Koalitionsvertrag verankerten Versprechen eingelöst oder zumindest angepackt."

Für eine unabhängige Stimme wie die Hamburger "Zeit" eine unwiderstehliche Einladung, der Arbeit der Bundesregierung mal richtig kritisch auf den Zahn zu fühlen. Auch das Handelsblatt, das staatliche ZDF, die gerade in den Besitz eines amerikanischen Hegdefonds wechselnde Bildzeitung, das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", die "Welt" und die ARD hatten den entsprechenden Anruf mit der als lieber Tipp verkleideten Bitte um Hilfe im Kampf gegen menschenverachtenden und die Leistungen der Groko ignorierenden Populismus bekommen.

Und so gelang es allen gemeinsam,eine klare Botschaft an die ignoranten und an den Großtaten der Bundesregierung zweifelnden Menschen draußen im Lande zu senden: Die Bilanz der jetzigen Koalition sei "rekordverdächtig", denn die "große Koalition hat Großteil ihrer Vorhaben bereits umgesetzt" (Zeit). Glückliches Land mit glücklichen Wählern: "Sollte die Regierung in ihrem jetzigen Tempo weiterarbeiten, könnte sie bis zum Ende der Legislaturperiode fast alle Versprechen eingelöst haben."

"Fast alle" bedeutet nach einer Grafik des "Spiegel" 47 von insgesamt 296 sogenannten "Versprechen". 43 davon seien "ganz", vier "teilweise" eingelöst worden, schreibt das Magazin in einer Beispiellektion von politischer Arithmetik: 43 von 296 sind 15 Prozent. Das also ist ein "Großteil"? (Die Zeit)

Beim "Spiegel" ist irgendwem aufgefallen, dass schmale 15 Prozent keineswegs ein "Großteil" von hundert Prozent sein können. Aber auch dieses Hamburger Blatt steht im Wort beim unbekannten Anrufer. Es meidet also den allzu falschen Begriff und schreibt lieber von "vielen" eingelösten Versprechen, die "weitgehend" eingelöst hätten, was die Regierungskoalition angekündigt hatte. Der "Spiegel"-Grafiker hat zur Untermalung der Aussage gnädig alle 14 als "im Prozess" eingeordneten Vorhaben der Groko, die eines Tages irgendwann vielleicht wirklich zu Gesetzesveränderungen führen werden, falls man sich in Berlin auf ein gemeinsames Konzept zur Grundrente, zum Zwei-Prozent-Ziel und zur künftigen EU-Politik einigen kann, zum Prozentsatz der bereits eingelösten Versprechen gerechnet.

Der steht damit allerdings immer noch nur bei 20 Prozent, was für die Halbzeit einer Legislaturperiode objektiv betrachtet nicht unbedingt für besondere Effizienz des Regierunghandelns spricht, wie es die "Welt" lobt, die zur großen Freunde des Anrufers, von "bereits mehr als der Hälfte eingelöster Versprechen" fabuliert. Auch beim Scheinriesen aus dem Springer-Konzern kann man nicht rechnen, aber man weiß, was zählt: 53 nichteingelöste Versprechen sind freilich mehr als 47 ganz oder zumindest teilweise eingelöste. Aber seisdrum, Versprechen ist Versprechen und dem Anrufer aus Berlin haben offenbar alle versprochen, dass man sich - Hand drauf! - um Zahlen, Fakten und die leidige Realität sowenig scheren werde wie um den Umstand, dass kein Mensch im Alltagsleben bei einer teilweisen Einlösung eines Versprechens davon sprechen würde, es sei wie versprochen eingelöst worden.

Hier geht es um die klare Botschaft, dass "die große Koalition überdurchschnittlich effektiv" (Die Zeit) regiert und keineswegs alles dafür tut, Deutschland wieder zum kranken Mann Europas zu machen.. So schade, dass Umfragen zufolge "sogar Unions- und SPD-Anhänger die Regierung unterschätzen", wie es in nahezu allen angerufenen Blättern klagt. Nur jeder zehnte Befragte sei bei einer Umfrage kürzlich der irrigen Meinung gewesen, dass die Versprechen des Koalitionsvertrages zu einem "großen Teil" eingelöst wurden. Fast vier Fünftel der Befragten dagegen waren der korrekten Ansicht, dass die Bundesregierung "kaum" oder "etwa die Hälfte" ihrer Versprechen umgesetzt hat.

Hoffentlich konnte die gemeinsame Fake-News-Offensive aller demokratischen Leitmedien bei diesen Harthörigen, Ignoranten und Skeptischen etwas wenden.