Durchsetzung von "Haltung": AKK und der Feind in den eigenen Reihen

Das Wort "Haltung" kommt im Grundsatzprogramm der CDU nicht vor, wird aber in der Anklage vor dem Ausschlußtribunal gegen Hans-Georg Maaßen Teil der Anklageschrift sein.

Mit offenen Drohungen gegen den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und einer ganz eigenen Interpretation der historischen Parteilinie der CDU hat die kommende Kanzlerin Annegret Kramp-Karrenbauer für Unmut in ihrer Partei gesorgt. Angesichts von angeblich "stramm rechten Äußerungen" (Spiegel) des im November vergangenen Jahres ausgetauschten Spitzenbeamten hatte die inzwischen ins Verteiidgungsministerium gewechselte Saarländerin ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen gefordert. Sie sehe "bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet", begründete Kramp-Karrenbauer ihre Forderung an die zuständigen Gliederungen der CDU, den 56-Jährigen umgehend und rückstandslos aus den Reihen der Partei zu entfernen.

Ausgedachte Mitgliederpflicht

Kramp-Karrenbauer, die mit desaströsen Umfragewerten und einem zum Stillstand gekommenen Erneuerungsprozess der CDU zu kämpfen hat, geht mit dieser Forderung weit über alles hinaus, was die CDU selbst als Mitgliederpflicht sieht. Danach reicht für eine Mitgliedschaft "das christliche Verständnis vom Menschen" und ein Einverständnis mit den "Grundwertend Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit". Jeder, der auf dieser Grundlage "mit uns Politik für unser Land gestalten will, ist uns herzlich willkommen".

Begriffe wie "Haltung" oder die Voraussetzung einer "wirklichen Bindung" zur Partei, die gezeigt und von CDU-Gremien testiert werden muss, gibt es weder im alten noch im neuen Grundsatzprogramm der Christdemokratie, der zudem immer noch nur als Entwurf existiert. AKK, wie sie sich gern nennen lässt, beruft sich auf ein gefühltes Wissen über Werte der CDU, über das nur sie selbst verfügt: Maaßen mache "eine Politik unter dem Deckmantel der CDU, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht" und zeige damit, dass er der gemeinsamen bürgerlich-konservativen Haltung der CDU "nicht gerecht" werde.

Zweifel an amtlicher Darstellung

Der durch seine öffentlich geäußerten Zweifel an der bereits von Bundeskanzlerin Angela Merkel beeideten Aussagekraft des berühmt gewordenen Hetzjagden-Videos aus Chemnitz bekanntgewordene frühere Verfassungsschutzchef hatte beispielsweise geäußert, dass die Lösung der Flüchtlingskrise "nicht in Europa" liege. "Europa kann nicht zur neuen Heimat für Millionen Menschen weltweit in Not werden", behauptete Maaßen (*). Auch über Empfänger von Sozialleistungen hatte sich Maaßen abfällig geäußert. „Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung", forderte er, "dass er eben nicht bloß zu Hause sitzt.“

Für Kramp-Karrrenbauer Behauptungen, die das Maß vollmachen. Es sei das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äußern, selbst wenn die in Nuancen von der Linie der Parteiführung abweiche. Doch "die Tea-Party-Bewegung in den USA hat die Republikaner ausgehöhlt und radikalisiert", so dass dort jetzt seit Jahren ein republikanischer Präsident im weißen Haus sitze. "Das wird die CDU, das werde ich als Vorsitzende, nicht zulassen", versicherte die  Parteivorsitzende, die das Verteidigungsministerium seit einigen Tagen im Nebenberuf wuppt. Der Versuch, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stoße "auf meinen allerhärtesten Widerstand."

Union gerade erst auf links gedreht

Das verwundert kaum, denn gerade erst war es der Kanzlerin in jahrlanger beharrlicher Kleinarbeit gelungen, die Union einmal auf links zu wenden. Aussagen wie die oben, die in der CDU ehemals von Parteichefs und Ministerpräsidenten getroffen wurden und unwidersprochen blieben, stünden heute unter schwerem Rechtsabweichlerverdacht. Wie Hans-Georg Maaßen müssten auch frühere CDU-Granden wie Helmut Kohl, Angela Merkel und Roland Koch mit einer Abmahnung durch die aktuelle Vorsitzende rechnen, beharrten sie stur auf längst überwundenen Positionen, die unverkennbar europafeindlich und politikskeptisch sind wie Kohls verrückte Sätze „Meine Lebenserfahrung nach fast elf Jahren in der EG: Wenn irgendwo Geld gebraucht wird, wendet man stumm den Blick auf die Deutschen“ oder "Unser Staat würde seine moralische Rechtfertigung einbüßen, wenn er nicht die Meinung anderer respektierte".

Auch Kramp-Karrenbauers Vorgängerin Merkel dürfte sich in Kürze mit einem Auschlussverfahren konfrontiert sehen. In zu guter Erinnerung sind vielen in der neuen CDU noch die kruden Thesen der Kanzlerin vom angeblichen „Missbrauch des Asylrechts" und einer notwendigen "Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung", weil "alles andere keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden“ werde.