Überwachung: Die Rückkehr der Personenkennzahl

Im Moment tummeln sie sich noch in anonymen Internetforen. Morgen aber könnten sie schon Täter werden - warum also nicht vorab schon strafen?

Mit Feuereifer und einem wahren Feuerwerk an neuen Überwachungsideen haben die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrem Treffen in Kiel wegweisende Beschlüsse zu einem lückenlosen und flächendeckenden Meinungsfreiheitsschutz für alle in Deutschland lebenden Menschen verabschiedet. Unter dem Stichwort "Identitätsmanagement" soll eine Vernetzung aller Melderegister den Weg zu einer Engführung der Bürgerinnen und Bürger ebnen. Das verbesserte verfahrensübergreifende Melderegister ist Teil einer "Strategie zur Modernisierung und Digitalisierung", die auf überprüfte und verlässliche Angaben zur Identität von Personen setzt. "Aufeinander abgestimmte Basisregister", so heißt es in einer Vorlage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sollten künftig "Grunddaten zu einer Person" an einer zentralen Stelle speichern, so dass jede Behörde jederzeit Zugriff hat, um Angaben prüfen zu könne.

Ein kleiner Schritt für das digitale Deutschland, ein großer für die Klarnamenspflicht, die führenden Koalitionspolitikern schon länger als wichtigstes Mittel im Kampf gegen Hass, Hetze und russische Trolle gilt, die die früher bei solchen Gelegenheiten gern ins Feld geführten Kinderpornografen derzeit abgelöst haben.

Nach dem Plan der Innenminister soll der Schlüssel zur Datenerschließung durch eine eindeutige Zuordnung der Personalienidentität über alle Register mit Hilfe einer Personenkennzahl sichergestellt werden, wie sie die DDR bereits 1970 eingeführt hatte. Jedem Bürger teilte das Büro für Personendaten (BPD) eine zwölfstellige Ziffer, die im Personalausweis (PKZ), im Wehrdienstausweis und auf der NVA-Erkennungsmarke eingetragen wurde. Damit war eine flächendeckende Verknüpfung aller Daten eines DDR-Bürgers nach Abfrage bei der Zentralen Personendatenbank Berlin-Biesdorf  (ZPDB)  möglich.


Eine "vernetzte Registerlandschaft", die ein Traum für jeden Überwachungsstaat ist, bisher aber noch nicht realisierbar. Das Bundesverfassungsgericht hatte für die Zusammenführung von Informationen zu den Bürgern aus Datenbeständen der Behörden im Volkszählungsurteil enge Grenzen gesetzt, auch die Einführung einer übergreifenden Personenkennzahl wäre selbst unter der von Seehofer favorisierten Bezeichnung "Personenkennziffer" derzeit nicht möglich.

Vielleicht klappt es aber unter dem smarten Namen "Identifier", auf den die Innenministerkonferenz sich geeinigt hat. Der "Indentifier" werde die Rechte und Freiheiten der Betroffenen Personen nach der Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) wahren und "medienbruchfreie Prozessketten auch in komplexen Situationen" schaffen, die "stets auf der Grundlage eindeutiger Personenidentitäten operieren". Doch die "neue Form des ID-Managements" beruhe auf einem "datenschutzkonformen Mechanismus", der die Zuordnung der Basisinformationen zu den zugehörigen Datensätzen in Fachverfahren und -registern sicherstelle. Gleichzeitig aber genug Argumente liefere, bis zu einem erneuten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes versichern zu können, dass die allgemeine Personenkennziffer nur minimalinvasiv ins Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen einzugreife.

Die Medien sind bereits heute überzeugt: Um keine Unruhe zu schüren, berichten sie erst gar nicht über die neue Beschlusslage.