Passenger Name Record: Überwachung für alle

Bisher höchst ungerecht geregelt: Flugpassagiere werden in der EU hautnah überwacht, Schiffspassagiere dagegen nicht. Das soll sich bald ändern - die EU-Kommission arbeitet an einer gerechteren Lösung.

Ungerecht, diskriminierend und für viele auch unverständlich, so gestalteten die EU-Staaten bisher ihre Bemühungen zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger. Die war dadurch weder lückenlos noch gerecht, vielmehr kam es immer wieder zu Diskussionen um die Notwendigkeit weiterer Überwachungsmaßnahmen. Insgesamt ohne großen Erfolg: Während US-Behörden EU-Bürger abhören durften, ist das EU-Behörden immer noch nur mit Einschränkungen erlaubt. Selbst eine bereits vor Jahren beschlossene Speicherung aller elektronischen Lebensäußerungen der 500 Millionen EU-Bürger ist zur Zeit wegen der Bedenken einer Handvoll Richter ausgesetzt.

Die neue EU-Kommission aber nimmt sich nun wenigstens ein anderes Detail der Überwachungsarchitektur vor, das bisher bei Experten als in höchstem Maße ungerecht geregelt galt. Während Flugpassagiere in der Wertegemeinschaft bisher bereits durch die sogenannte Fluggastdatenspeicherung eng überwacht werden, reisten Passagiere von Zug, Bus und Schiff nahezu ohne dass staatliche Behörden jederzeit Zugriff auf ihre Namen, Reiseziele und jeweiligen Aufenthaltsorte hatten. Kritiker bemängelten das schon lange, denn ein Grundbedürfnis jeder überstaatlichen Institution sei es, Daten anzuhäufen und Wissen zu sammeln. Eine ungerechte Regelung, die es nur erlaube, die Daten von Flugpassagieren zu speichern und mit außereuropäischen Geheimdiensten zu teilen, beschränke die Möglichkeiten des Rechtsstaates, die im Grundgesetz und in den europäischen Verträgen vorgeschriebene Gleichbehandlung der Bürger auch wirklich durchzusetzen.

Eine Ausweitung der Fluggastdatenspeicherung auf den Bus-, Bahn- und Schiffsverkehr ist damit alternativlos. Gedeckt vom Getöse um die Neubesetzung des EU-Kommissionspräsidenten hat der EU-Rat der EU-Regierungschefs bereits Anfang Juli 2019 eine Ausweitung des sogenannten "Passenger Name Record" (PNR) auf Reisende mit Schiff, Bus und Zug besprochen. In der zuständigen Arbeitsgruppe Informationsaustausch, so berichtet die Süddeutsche Zeitung, hätten die meisten Mitgliedstaaten die Idee einer lückenlosen Überwachung der Mobilitätsbemühungen des europäischen Souveräns unterstützt. Plattformunabhängig sollten künftig auch die Daten von Zugreisenden, von Flixbus-Passagieren, Mietautofahrern und Reisenden an Bord von Schiffen erfasst zentral gespeichert werden.

Die einzigen Hürde auf dem Weg zum Aufbau einer Ordnung mit umfassenden Bewegungsmeldungspflicht sind die bisher noch nicht einheitlich gestalteten Datenformaten bei der Ticketbuchung der unterschiedlichen Verkehrsträger, zudem sind Bahntickets in Deutschland noch nicht zwangsweise personengebunden. Als unüberwindlich gelten diese Hindernisse aber nicht, weil  massive Eingriffe in die Privatsphäre aller Menschen zwar von der Öffentlichkeit stets Argwohn erregen, bei passender Gelegenheit aber dann doch konsequent umgesetzt werden.

So kassierte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg vor zwei Jahren zwar ein Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten zwischen der EU und Kanada, weil es gegen die europäischen Grundrechte. Eine gleichartige Regelung mit den USA, deren Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden die EU 19 Detailinformationen pro Passagier liefert, darunter Namen, Geburts- und Flugdaten, Kreditkarteninformationen, besondere Verpflegungswünsche, Buchungsdaten für Hotels und Mietwagen sowie E-Mail-Adressen und Telefonnummern, blieb bestehen.