Meinungsfreiheitsschutz: Der leise Angriff auf die Demokratie

Aus Offline hinterlassenen Hasskommentaren - hier an einer Häuserwand in Bioberlin - und Gewaltaufrufen werden häufig direkte blutige Übergriffe.

Meinungsfreiheitsschutz bedroht die Meinungsfreiheit und muss deshalb nach Ansicht vieler Bürger durch verstärkte Aufklärungskampagnen deutlicher als smartes Mittel zur Stärkung der Meinungsvielfalt propagiert werden. Derzeit, so das Ergebnis einer Onlinebefragung, bringe sich eine Hälfte der Internetnutzer wegen drohender Hasskommentare seltener mit ihrer politischen Meinung in Diskussionen ein, die andere Hälfte hingegen habe Angst vor Verfolgung und Bestrafung durch die Behörden.


Die Angst vor Hasskommentaren und deren Ahndung verhindere damit derzeit gleichermaßen wirksam, dass Menschen ihre Meinung im Netz kundtun und verschiebe gefühlte Mehrheiten. Nicht nur Hassrede beeinträchtige damit die freie Meinungsäußerung im Netz, sondern auch die wachsenden Bemühungen, mit Sonderstaatsanwaltschaften, neuen Meinungsfreiheitsgesetzen und demonstrativen Razzien gegen Hassredner ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem Konsens darüber besteht, dass das Äußern einer abweichenden Ansicht den Weg zu Mord und Totschlag öffnet und darum prinzipiell zu unterbleiben hat. Das ist eines der zentralen Ergebnisse einer Onlinebefragung des Meinungsforschungsinsituts YouGov.

Nicht nur Hasskommentare, sondern auch der Kampf gegen sie führten so zu einer verzerrten Wahrnehmung der Realität: "Wenn die Hater*innen in Kommentarspalten dominieren und daraufhin Netzüberwacher Kommentare zu hunderten Löschen, ganze Kommentarspalteninnen schließen oder gar über einen kurzen Draht zu Sonderstaatsanwaltschaften Nutzer*innen anzeigen, entsteht der Anschein, dass im Netz nicht mehr möglich ist, was jeder Stammtisch erlaubt: Das „Aussprechen eigener Meinung, werde sie nun von einer gesellschaftlichen Mehrheit vertreten oder nur von einer Minderheit", heißt es in der Studie, die unter dem Namen "Hass im Netz und Meinungsfreiheitsschutz: Schleichende Angriffe auf unsere Demokratie" veröffentlicht wurde.

In Auftrag gegeben wurde sie von der Nichtregierungsorganisation "Campact", die mit finanzieller Hilfe des Deutschen Gewerkschaftsbundes gegründet wurde und seitdem für Modethemen wie die stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen und gegen Gentechnik, Atom, Klima und Umwelt kämpft. 7349 Menschen zwischen 18 und 95 Jahren nahmen daran teil, ausgewertet wurde sie vom "Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft - Thüringer Dokumentations- und Forschungsstelle gegen Menschenfeindlichkeit " in Jena, das zur Antonio-Amadeu-Stiftung gehört, die sich durch Zahlungen von Facebook finanziert. Eine Tochterfirma der Stiftung liefert dem US-Konzern dafür Netzhygieneartikel wie etwa kleine Mäntelchen, auf denen "keine Zensur" steht.

Nach Angaben der Autoren handelt es sich dabei um die bisher größte Untersuchung zu Erfahrungen deutscher Internetnutzer mit Hatespeech, gesetzlichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit und deren Auswirkungen auf das psychosoziale Leben. Unter Meinungsfreiheitsschutzmaßnahmen  verstehen die Studienautoren etwa wie die Maasregeln zur Bekämpfung der "totalen Regellosigkeit im Netz" (Heiko Maas), das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Verfolgung von Gedankenverbrechern und der Hassmeldepflicht, die eine einheitlich "respektvolle, unironische und aufwertende Sprache" als Ziel aller staatlichen Bemühungen um eine saubere Netzfreiheit formuliert hat.

Mit Hilfe von angedrohten Konsequenzen, über Angstkampagnen in den Medien und durch Präzendenzurteile solle eine Atmosphäre geschaffen werden, in der potenzielle Meinungsäußerer vor der öffentlichen Präsentation einer privaten Ansicht darüber nachdenken, ob ihnen aus deren Formulierung persönliche Nachteile erwachsen können. Den Studienergebnissen zufolge handele es sich dabei um einen "leisen Angriff auf die Demokratie", denn konsequenter und strenger Meinungsfreiheitsschutz illegalisiere ehemals erlaubte Meinungen und wirke damit sanitär auf das Meinungsklima.

Die Autoren der Studie sehen einen Zusammenhang zur Veränderung der Diskussion auch außerhalb des Netzes. Wer heute noch Begriffe wie "Neger", "Ausländer" oder "Asylant" verwende sei nur noch "die Spitze eines Eisbergs der Unempfindlichkeit" und lebe etwa in sächsischen Dörfer abgeschieden von aktuellen Diskussionen.  Durch das konsequente Bekämpfen dieser Worte sei es jedoch in den gesunden Teilen der Gesellschaft gelungen, eine fast völlig Vermeidung durchzusetzen. Wer sich daran nicht halte, dem drohten inzwischen auch viele niedrigschwelligere private Anfeindungen, Ausgrenzungen und Diskriminierungen, deren Auswirkungen für Betroffenen schmerzhaft, für die Demokratie aber wohltuend seien.