Die Führerin: Mit dem Bauchladen der Weltverbesserer

von der Leyens Plattitüden: Im Vorfeld musste die Bundesworthülsenfabrik Überstunden schieben.

Ursula von der Leyen lässt erst seit zwei Wochen professionelle Social-Media-Schreiber für sich auf Twitter agieren, aber ihre Reden hält die Kandidatin für die Spitze der EU-Kommission immer noch selbst. Und wie! 

Als die Überraschungskandidatin der EU-Regierungschefs die Bühne im EU-Parlament betritt, das sie am Abend planmäßig, wenn auch zähneknirschend zur neuen mächtigsten Frau der Welt wählen wird, ist von der Leyen mit 28 Seiten Telepromptermunition ausgestattet, die es in sich hat. 17 mal wird sie „Führung“ sagen, einmal nur Deutschland. 56 mal wird Europa erwähnt, 51 mal „europäisch“, gleich dahinter finden sich einigende Vokabeln wie „unserer“ (39) und „Menschen“ (32), gefolgt von den wichtigsten Betreuungsinstitutionen „Kommission“ (31), „Parlament“ (30) und „Union“ (24).

Flucht vor dem Ministeramt

Ursula von der Leyen, als Verteidigungsministerin zuletzt nicht einmal mehr zur eigenen Verteidigung in der Lage, hat auf der Flucht vor den Konsequenzen, die sie nach Brüssel führte, binnen von nur zwei Wochen eine Art großen Generalplan für einen Umbau, Neubau, eine Gesamtsanierung der EU entworfen, der keinen Stein des europäischen Zusammenlebens aufeinanderlassen wird. "Für die Generation meiner Kinder steht Europa für ein ganz besonderes Versprechen", hat Ursula von der Leyen angekündigt. Es sei "das Versprechen eines Lebens auf einem naturnahen, gesunden Kontinent", das Versprechen, "Teil einer Gesellschaft zu sein, in der jeder selbst sein und in der jeder lieben könne, wen er wolle. Man könne dazu auch leben, wo es einem beliebt und "nach den Sternen greifen", wenn einem danach sei.

Von der Leyen, die in Berlin schon so ziemlich alle Posten hatte, die man haben kann, wenn man eines Tages Kanzlerin werden will, ist schon in einem ersten Auftritt als europäische Leaderin eine größere Versprecherin als alle ihre Vorgänger. Kaum hat sie ihre Rede gestartet, sind schon  neun  Versprechen über die Rampe gegangen, inklusive dem, künftig in "einer Welt voller neuer Technologien und tief verwurzelter Werte" leben zu dürfen, in einem "Europa, das international die Führung übernimmt, wenn es um die großen Herausforderungen unserer Zeit geht".

Ein bisschen Schummeln ist da durchaus erlaubt. Wenn Ursula von der Leyen etwa davon spricht, dass in diesem Jahr "Rekordzahlen von Europäerinnen und Europäern bei den Wahlen zum Europäischen Parlament abgestimmt und so zum Ausdruck gebracht" hätten, "was sie sich von Europa versprechen", dann meint die Christdemokratin nicht wirklich Rekordzahlen. Denn die Wahlbeteiligung lag früher deutlich höher, das zu erwähnen aber verbietet sich, weil es der Sache nicht dienen würde. Von der Leyen möchte nämlich, dass die Wahlbeteiligung als "Signal an die europäischen Institutionen ebenso wie an das politische Führungspersonal§ gewertet wird, "dass Mut und Entschlossenheit gefragt sind".

Aus dem Signal wird dann gleich das nächste Versprechen. Welches, bleibt unklar, doch um es zu erfüllen, "müssen wir unsere Einheit und unsere innere Stärke wiederfinden", so die noch ungewählte künftige EU-Chefin, die "für eine stärkere Verbindung sorgen zwischen Menschen, Ländern und Institutionen" sorgen will, "zwischen Erwartungen und Ergebnissen. Zwischen Worten und Taten."

Leyens Redenschreiber ist Philosoph und Poet, er lässt die Neue am EU-Ruder ankündigen, dass ihre Kommission den Menschen in Europa zuhören und dort entschlossen handeln wird, wo es Sinn macht, "dass wir handeln". Und sie werde "nationale, regionale und lokale Akteure dort handeln lassen, wo deren Handeln sinnvoll ist."

Keine Vereinigten Staaten

Für von der Leyen fühlt sich die Welt von heute immer unsicherer an. Werde ich gewählt? Kommt etwas dazwischen? Kommt noch was vom Bundeswehrskandal nach? Bestehende Mächte beschreiten allein neue Wege. Neue Mächte entstehen und etablieren sich. Der Wandel des Klimas, aber auch von Technologie und Demografie ist immerdar und niemand weiß,  wie er die Gesellschaften und den Lebensstil verändert. " Dies sorgt bei den Menschen in vielen Gesellschaften und Gemeinschaften Europas für Unbehagen und Ängste", analysiert die EU-Chefin. Sie will deshalb in den kommenden fünf Jahren "zusammen gegen diese Ängste angehen und gemeinsam Möglichkeiten schaffen". Noch nicht konkret ist, mit wem zusammen und welche Möglichkeiten.

Aber vorn, ganz vorn wird Europa marschieren beim "Übergang hin zu einem gesunden Planeten und auf dem Weg in eine neue digitale Welt", wo die Staatenlenker Europas im Moment im Bummelwagen sitzen und von der Führung träumen. Dies könne jedoch gelingen, plattitüdet die Niedersächsin weiter, "wenn wir die Menschen zusammenbringen und unsere einzigartige soziale Marktwirtschaft an die neuen Ziele von heute anpassen".

Dieser Weg wird ein leichter sein, und "wenn wir uns auf diesen Weg begeben, müssen wir das volle Potenzial unserer Stärken und Talente ausschöpfen". Besonders wichtig bei der Zucht der eierlegenden Wollmilchsau aus Bit und Bytes und Megamoral: "Dazu müssen wir uns darauf konzentrieren, für Gleichheit und Chancen für alle zu sorgen –ganz gleich, ob es dabei um Frauen geht oder um Männer, um Menschen aus dem Osten, dem Westen, dem Süden oder Norden, um Jung oder Alt." Von der Leyen geht davon aus, dass sie alle gemeinsamen Werte haben, die nun nur noch verteidigt werden müssen. Dazu muss jeder jeden "mit den Ressourcen ausstatten, die wir brauchen, um unsere Ziele zu erreichen" - ein Wink mit dem leeren Ladenkasse der EU, denn die brauche einen möglichst dicken nächsten langfristigen Haushalt, der auch noch "so rasch wie möglich beschlossen werden sollte".

Das feste Fundament des Blabla

Auf einem festen Fundament des Leyenschen Blabla ist alles möglich. "Wir haben ein Rekord-Beschäftigungsniveau und nachhaltiges Wachstum, wir sind die internationale Handels-Supermacht, wir setzen Standards, denen andere sich anschließen, wir haben die Ära der Krisenbewältigung hinter uns gelassen und können nun nach vorn schauen", freut sie sich über das gemachte Bett, in das sie nun nur noch rutschen muss. Alle anderen sollten sich doch auch mal trauen, "stolz darauf zu sein, wo wir jetzt stehen" - nahezu kein EU-Land erreicht die Konvergenzkriterien, niemand schert sich um die EU-Verträge und die EU klagt eigentlich dauerhaft in mehreren hundert Verfahren gegen die Mitgliedsstaaten.

Während die Wertegemeinschaft so gemeinsam voranschreitet, will Ursula von der Leyen "ein inklusiveres und offeneres Herangehen an die Art und Weise, wie wir arbeiten". EU-Kommission und Europäisches Parlament, selten einer Meinung, sollen zur "Stimme der Europäerinnen und Europäer" werden, das wünschten sich sowohl die politischen Fraktionen im Europäischen Parlament also auch die nationalen Vertreter im Europäischen Rat.


Auch die Welt darf sich heute schon freuen, wenn die Handpuppe Emmanuel Macrons mit der Rückendeckung der bis aufs Blut zerstrittenen Angela Merkel und Victor Orban zum Beispiel im Weißen Haus und in Peking klar machen wird, wo der Hase künftig langzulaufen hat: „Europa muss beim Übergang hin zu einem gesunden Planeten und auf dem Weg in eine neue digitale Welt die Führung übernehmen“, stößt sie den Abgeordneten testweise Bescheid. Die Bedingungen seien gut: „Wir stehen auf einem festen Fundament – alles ist möglich.“ Die EU nennt Leyen „die internationale Handels-Supermacht“, sie setzte „Standards, denen andere sich anschließen“, flunkert sie. Zudem habe die Gemeinschaft „die Ära der Krisenbewältigung hinter uns gelassen und wir können nun nach vorn schauen.“

Auf den Flügeln der Fantasie geht es weiter im Galopp durch den Bauchladen der Weltverbesserer. Selbstverständlich kündigt von der Leyen einen „europäischen Grünen Deal“, eine „Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht“ und ein „Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist“. Dazu werde sie „schützen, was Europa ausmacht“ und damit ein „stärkeres Europa in der Welt“, so das ein „neuer Schwung für die Demokratie in Europa“ entstehe. Die Bundesworthülsenfabrik in Berlin muss Überstunden und Sonderschichten gemacht haben, um dieses Donnerwetter an leeren Sprüchen vorzubereiten.

Große Ziele, weit entfernt

Ziele sind alles, der Weg dahin ist nichts. „Ich will, dass Europa noch mehr erreicht, indem es zum ersten klimaneutralen Kontinent wird“, sagt von der Leyen, die es nicht anficht, dass nicht einmal die selbsternannte Klimavorreiternation Deutschland die vor 30 Jahren verabschiedeten Ziele erreicht. Sie sagt einfach „wir sind auf dem richtigen Weg, um unsere ehrgeizigen Ziele aus dem Übereinkommen von Paris und die Ziele für 2030 zu erreichen“ und verkündet, sie wolle „weiter und schneller vorankommen“.

Altes Ziel verfehlt, also schnell ein neues Ziel ausgelobt, möglichst für eine Zeit, von der man recht sicher sein kann, dass einen niemand mehr wird befragen können: Klimaneutralität bis 2050 will von der Leyen deshalb. Sie wird dann 92 Jahre alt sein und die Jüngsten von denen, die da im Plenarsaal vor ihr sitzen, beziehen gerade ihre erste Rente.


Wie das alles gehen soll? Die Ministerin, deren Führungstätigkeit bei der Bundeswehr für den Steuerzahler so kostenintensiv war wie ein kleiner Krieg, denkt, „CO2-Emissionen müssen mit Kosten verbunden sein“ als wären Heizen, Autofahren oder Wohnzimmerlicht heute ein kostenloses Präsent des Staates an seine Getreuen.

Sind offenbar, denn erst künftig müssen „alle Bürgerinnen und Bürger und alle Sektoren ihren Beitrag leisten, um den erforderlichen Wandel voranzutreiben“. Was dieser „Wandel“ ist, wer ihn beschlossen hat und wie, bleibt im Dunkeln. Erst später wird vdL „meinen Plan für eine zukunftsfähige Wirtschaft, unsere neue industriepolitische Strategie, vorstellen“. Der Vorgänger  Lissabon-Strategie, beschlossen im Jahr 2000, hatte die EU zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt machen sollen, war aber wegen Misserfolgs später nie mehr erwähnt worden.

Der geheimnisvolle "Wandel"

Besser also, man legt sich nicht gleich fest. Statt konkreter Absichten verkündet von der Leyen kryptisches. „Europa ist eine industrielle Wirtschaft, und für viele Teile unserer Union ist der Hersteller, das Werk oder die Fabrik vor Ort Dreh- und Angelpunkt unserer Gemeinschaften. Deshalb bin ich der Überzeugung, dass das, was für unseren Planeten gut ist, auch für unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Regionen und unsere Wirtschaft gut ist.“ Klingt doch gut. Aber klar ist auch „Wir müssen mehr tun“, denn „wir brauchen einen fairen Wandel für alle“. Ob es sich hierbei um den vorher erwähnten oder einen weiteren Wandel handeln wird, sagt die 61-Jährige nicht. Aber: „Außerdem brauchen wir mehr Bildung und Impulse zum Handeln“, hat ihr die BWHF noch diktiert.

Kombiniert mit einem „europäischen Klimapakt“, der frisch aus der Worthülsenpresse kommt, werden nun bald „Rekordsummen in Spitzenforschung und Innovation investiert“ und dabei „die volle Flexibilität des nächsten EU-Haushalts genutzt“, um „den Schwerpunkt auf die Bereiche mit dem größten Potenzial zu legen“.

Die Europäische Investitionsbank, das ist eine erste konkrete und einschneidende Reform der Ära von der Leyen, wird dazu in „Klimabank Europa“ umbenannt, die EU-Kommission soll künftig Klima.-Kommission heißen und Ursula von der Leyen will ihren europaweit bekannten Familiennamen abgelegen und sich in Ursula vom Klima umbenennen.

Noch eine europäische Arbeitslosenrückversicherung obendrauf, eine  Schrottbankenvergemeinschaftung dazu und das Versprechen an alle, dass es zwar zu spät sein mag, im Internet „Hyperscaler zu replizieren, aber es ist nicht zu spät, um in einigen kritischen Technologiebereichen eine technologische Vorreiterstellung zu erreichen“. Als erstes wird Ursula vom Klima eine gemeinsame Cyber Unit schaffen, die als EU-Polizei im Netz patrouilliert und Feinde unserer Ordnung aufspürt.

Das kaufen uns eines Tages dann auch die Chinesen ab.