Toleranz: Übler Streit der Bundespräsidenten

Der eine hatte gerade erst neue, scharfe Leitlinien für ein "zivilisiertere Debattenkultur im Netz" gefordert. Da schießt der andere unversehens quer: Eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ wünscht sich der frühere Bundespräsident Joachim Gauck - und er torpediert damit die Bemühungen seines Nachfolgers Walter Steinmeier, unter der Schlagzeile "Demokratisierung des Digitalen" "glasklare Herkunftssiegel für Informationen" einzuführen, um abweichende Meinungen, Kritik und nicht mit der Regierungssicht kompatible Interpretationen als schädlich kennzeichnen zu können.

Steinmeier, der erst vor wenigen Monaten selbst krude Fake News über die Menge des Plastikmülls in den Ozeanen verbreitet hatte, zielt vor allem auf "Facebook, Twitter, Youtube & Co.", wie er selbst sagt. Diese Plattformen müssten "ihre Verantwortung für die Demokratie endlich wahrnehmen, endlich in die Tat umsetzen“ und verhindern, dass „die schnelle Lüge und die seriöse Nachricht, der überprüfte Fakt und die bloße Meinung, Vernunft und Hetze unterschiedslos nacheinander in Newsfeeds auftauchen", formulierte der Mann, der als erster vom Bundesverfassungsgericht anerkannter Verfassungsbrecher Hausherr im Schloß Bellvue geworden war.

Sein Vorgänger, in seiner Amtszeit eine Art Einmisch-Maschine, mochte das offenbar nicht so stehenlassen. In einem Interview mit dem „Spiegel“ entwirft der elfte Alt-Bundespräsident eine smarte Neuinterpretation des Begriffes "Toleranz", der bisher für ein Gelten- und Gewährenlassen anderer Überzeugungen, Handlungsweisen und Sitten galt. Das Wort Toleranz selbst kommt zwar nicht im Grundgesetz vor, dennoch gilt es als Grundlage des deutschen Staatsrechts: Nicht der Gebrauch der Grundrechte bedarf danach einer Rechtfertigung, sondern deren Beschränkung.

Die Grenzen der Toleranz werden wurden im Rechtsstaat stets nur vom Strafrecht gezogen, denn wie der Bürger seine Freiheit ausübt, ist seinem Belieben überlassen. Der Staat hat nicht zu bewerten, er muss die individuelle Ausübungspraxis einfach nur schützen, so lange sie die Grenzen der Strafbarkeit nicht überschreitet oder die Freiheit der Ausübungspraxis anderer nicht unzulässig einschränkt. Toleranz ist damit eine der „Lebenswurzeln der Demokratie“, sie liegt dem „grundrechtlichen Wertsystem“ des Grundgesetzes zugrunde und ist als Verfassungsprinzip selbst geltendes Recht. Ihre Erweiterung ist schlechterdings nicht möglich, weil allein das Strafrecht ihr Grenzen setzt.

Nun ist Joachim Gauck nicht im Geltungsbereich des Grundgesetzes aufgewachsen, er konnte die Grundregeln des zivilisierten Zusammenlebens nicht mit der Muttermilch einsaugen. Als der gebürtige Rostocker höchster Repräsentant der Bundesrepublik wurde, geschah das in höchster Not und ohne Prüfung der Rechtskenntnisse des gelernten Pfarrers, der zu jener Zeit der gerade überstandenen Wulff-Krise erst 22 Jahre in einem Rechtsstaat lebte. Auch Nachschulungen fanden später nicht statt, denn wenn Gauck jetzt „eine erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ (Gauck) fordert, widerspricht das gelebter Verfassungspraxis. Die kennt eben keine verschiedenen Toleranzen für rechts, links, oben, unten oder Mitte, für schwarz, weiß, blond oder blau. Sondern behandelt Unterschiedliches prinzipiell gleich.

Wenn Gauck nun so tut, als sei das nur eine hübsche Theorie, während in der Praxis der medialen Öffentlichkeit „zu früh Stoppschilder" (Gauck) gesetzt würden, so dass es kaum mehr möglich sei, „in großer Offenheit Probleme zu debattieren, weil das Volk sofort wieder umkippen könnte und eine Diktatur wählen würde“ (Gauck), dann bedient der Alt-Bundespräsident nicht nur die von ARD, ZDF und verschiedenen privaten Faktenprüfern längst endgültig widerlegte Verschwörungstheorie, dass es in der öffentlichen Debatte Tabus gebe, an die nicht gerührt werden darf. Sondern er stellt sich eben auch gegen seinen Nachfolger, der als Kanzleramtsminister die Überwachungsabkommen mit der NSA unterschrieben hatte, später aber sehr glaubwürdig jede Kenntnis leugnete.

Ein Streit der Präsidenten, wenn auch über Bande. Nichts, was Deutschland angesichts der Kriegsgefahr am Golf, des Hickhacks um Nordstream II und die Umfragewerte von Grünen und AfD brauchen kann.