SPD: Ein Trio für den Untergang

Die deutsche Sozialdemokratie stellt die Weichen für die Zukunft: Mit Manuela Schwesig, Thomas Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer hat die SPD ein halbes Jahrhundert nach der Troika mit Willy Brandt als Parteichef, Herbert Wehner als Fraktionsvorsitzendem und Helmut Schmidt als späterem Kanzler wieder ein Führungstrio, das Wähler begeistert und die politische Konkurrenz zittern lässt.

Mit den beiden Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz und dem früheren hessischen Spitzenmann bietet die immer noch älteste deutsche Partei eine Woche nach der verheerenden Wahlniederlage bei der EU-Wahl und einen Tag nach dem Abschied von Andrea Nahles alles auf, was noch im Schrank steht. Finanzminister Olaf Scholz, der Teil eines ursprünglich auf 16 Führungspersonen konzipierten Doppel-Oktaeders an der Spitze sein sollte, hatte zuvor allerdings abgewunken, weil er es zeitlich nicht schafft.

Doppelspitze statt Inhalte

Der Rest der Republik aber ist begeistert. "Wir dringen im Moment mit unseren Inhalten nicht durch, also brauchen wir eine Doppelspitze", analysierte der ostdeutsche Hinterbänkler Karamba Diaby bestechend klar und logisch. Es geht darum, Zeit zu gewinnen, um den möglichst erst nach den Landtagswahlen im Herbst zu kürenden Retter der Partei nicht mit der Hypothek mehrerer verheerenden Wahlergebnisse ins Rennen zu schicken.

Auch Angela Merkel schnürt deshalb mit am Rettungspaket für die Partnerpartei und stimmte wichtigen Änderungen bei Gesetzesvorhaben zur Migrations- und Asylpolitik zu. So sollen auf Wunsch der SPD Vorrang-Prüfung wegfallen, bei denen vor der Besetzung einer offenen Stelle zunächst in Deutschland nach geeigneten Arbeitskräften gesucht werden muss, um Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten den Zuzug zu erleichtern - eine Forderung, die viele SPD-Wähler seit Jahren als ihren zentralen Wunsch bezeichnen.


Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die als eine feste Stütze der anstehenden Erneuerung der SPD gilt, rechnet fest damit, dass dieses Signal bei den Menschen draußen im Lande ankommt. Dreyer war stets stolz darauf, dass ihre Partei "nach 155 Jahren nun eine Frau an der Spitze hat wie die CDU", sie traute Andrea Nahles auch vollkommen zu, die Aufgabe zu meistern. "Anders als sonst hatten wir diesmal die Wahl zwischen zwei Kandidatinnen", lobt sie Nahles`ernüchterndes Wahlergebnis von vor 13 Monaten. Da könne man nicht die gleichen Maßstäbe wie in der Vergangenheit anlegen, als im Hinterzimmer immer ganz genau ausgeklüngelt wurde, wer es machen soll und wer ihn wählen wird.

Nur eine Frage des Zählverfahrens

Das zweitschlechteste Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte definierte Dreyer seinerzeit routiniert um in eine Frage des Zählverfahrens. "Würden wir in der SPD so auszählen wie in der CDU, wo ungültige Stimmen und Enthaltungen nicht mitgerechnet werden, würde kein Mensch von einem schlechten Ergebnis sprechen", verteidigte sie ihre kühne These, "dass Andrea Nahles genug Rückenwind hat". Andrea Nahles habe die Offenheit, "Dinge völlig neu zu denken, darin liegt eine große Chance für die SPD".

Perdu, vorbei. Nun doch wieder "Übergang" (Schwesig), der den Untergang ein Stückchen näherrücken lässt. Diesmal soll es einige Monate, aber höchstens ein halbes Jahr, in jedem Fall aber bis nach dem Wahlen in Sachsen und Brandenburg dauern, ehe ein echter Nachfolger vergebens versuchen darf, das Ruder herumzureißen. Unter Führung von Dreyer, Schäfer-Gümbel, der seine letzte Landtagswahl in den Sand gesetzt und im März seinen Rückzug aus der Politik verkündet hatte, und Schwesig, deren Wahlergebnis in Mecklenburg noch unter dem der Bundespartei lag, muss die SPD "jetzt die notwendige Debatte führen, wie unser Sozialstaat in der Zukunft aussehen soll und welche Rolle Deutschland in Europa und der Welt spielen sollte".

Drunter machen sie es nicht, die Leute von der Kleinpartei.